Tobias H. Strömer  / Dezember 1999

Die meisten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ansprüchen an Internet-Domains sind weit davon entfernt, geklärt zu sein. Der im Internet-Recht tätige Anwalt kennt das Problem, seinen Auftraggebern nur in krassen Fällen klare Hinweise geben zu können, im übrigen aber auf die Erfahrung verweisen zu müssen, dass der Mandant vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist. Auch die Frage, ob denn wenigstens die Nutzung von Domains wie »versicherungen.de« oder »geld.de« erlaubt sei, kann kaum anders beantwortet werden.

Tobias H. Strömer / November 1999

Juristen werden nicht müde, Anbietern und Nutzern im Internet immer wieder eindringlich klarzumachen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. So recht glauben mag uns Juristen das aber kaum jemand. Anders ist es nicht zu erklären, dass Mandanten immer wieder darauf hinweisen, so richtig geregelt sei das im Internet ja alles noch gar nicht.

Tobias H. Strömer / November 1999

Das Vorweisen einer E-Mail-Adresse gehört heute schon zum guten Ton, auf kaum einer Visitenkarte fehlt die Angabe des elektronischen Postfachs des Besitzers und in den Kinos schmachten sich Hollywoodstars neuerdings sogar schon äußerst erfolgreich per Elektropost an. Nachfolgend sollen kurz einige rechtliche Aspekte der Benutzung von E-Mails dargestellt werden.
1. E-Mail-Werbung - Neuigkeiten von der Spam-Front

Tobias H. Strömer / Oktober 1999

Bislang waren Musikkopien im Internet kaum geeignet, die Interessen der Berechtigten ernsthaft zu gefährden. Entweder waren die angebotenen Dateien viel zu groß, als daß sie sich zum Download angeboten hätten, oder aber die Qualität der Stücke ließ aufgrund extremer Komprimierung sehr zu wünschen übrig. Das ändert sich aber zusehends seit der Erfindung verbesserter Kompressionsmöglichkeiten für Audiodateien wie MP3. Diese Technik erlaubt es, digitale Informationen auf ein Zwölftel der ursprünglichen Datenmenge einzudampfen, ohne daß dabei allzu viele Zwischentöne verlorengingen. Experten schätzen, daß heute auf etwa 26.000 Websites gut 80.000 ungeklärte oder ungenehmigte Musiktitel im Netz zum Abruf bereitgehalten werden.

Jörg Heidrich / September 1999

Mit der Einführung neuer Techniken im World Wide Web, wie etwa der Seitengestaltung in Frames, tauchen über kurz oder lang auch damit verbundene juristische Probleme auf. Da die Beurteilung juristischer Sachverhalte in diesem Bereich immer auch technische Kenntnisse der Materie voraussetzt, werden die auftauchenden Begriffe und die damit verbundenen Problemstellungen jeweils zunächst kurz erläutert.

Tobias H. Strömer / August 1999

Für viel Aufsehen sorgte vor kurzem eine Entscheidung des OLG Stuttgart. Die Richter haben die Deutsche Telekom AG mit einer Klage auf Zahlung von 26.000 DM für die Inanspruchnahme von Telefonsex-Angeboten abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichtes ist der Telefonsex-Vertrag sittenwidrig, da die Telekom für solche Gespräche nicht nur die technischen Möglichkeiten bereit stelle, sondern durch das Kassieren der bei 0190-Servicenummern höheren Gebühren als Inkassostelle des Anbieters tätig sei. Sie beteilige sich daher »in vorwerfbarer Weise an der kommerziellen Ausnutzung eines sittenwidrigen Geschäfts«. Die Vorinstanz hatte diesen Aspekt anders bewertet und den Kunden zur Zahlung in voller Höhe verurteilt.

Jörg Heidrich  / Juli 1999

Noch ein halbes Jahr bis zum »magischen Datum« 1. Januar 2000. Was genau an diesem Silvesterabend passieren wird, kann niemand vorhersagen. Die Meinungen reichen von »Nichts« bis zum »Weltuntergang«. Immerhin wurde auf dem G8 Gipfel Mitte 1998 die Ansicht vertreten, dass das Jahr-2000-Problem ein »wesentliches Problem für die internationale Gemeinschaft« darstellt. Nachdem dieses Thema in Deutschland lange schlicht ignoriert wurde, haben sich in den letzten zwei Jahren viele Unternehmen und Verwaltungen hektisch an die Problemlösung gemacht.

Tobias H. Strömer / Juni 1999

Eine der derzeit spannendsten Fragen im Bereich Online-Recht bleibt (teilweise) ungeklärt: Wann genau liegt ein unerlaubtes Kopieren einer Datenbank vor und wie muss dies vor Gericht belegt werden? In einem größeren Verfahren standen sich zwei Anbieter von Messe-Daten im Internet gegenüber. Wie so häufig warf der ältere Anbieter dem jüngeren vor, er habe seinen Datenbestand »abgekupfert«. Der jüngere bestritt das und berief sich auf eigene Recherchen. Hintergrund der Auseinandersetzung in juristischer Hinsicht war hier, dass es sich bei den Messe-Daten (wann welche Veranstaltung wo stattfindet etc.) um allgemein zugänglich und damit eigentlich urheberrechtsfreie Angaben handelt.

Tobias H. Strömer

Im Internet tummeln sich inzwischen Kaufleute, die Waren- und Dienstleistungen aller Art in virtuellen Warenhäusern und Shops anbieten. Auch mit bildender Kunst lässt sich bekanntlich gutes Geld verdienen. Fündige Galeristen sind deshalb auf die Idee gekommen, auch Bilder in virtuellen Galerien zum Verkauf anzubieten. Ob das ohne weiteres zulässig ist, erscheint fraglich, weil das Urheberrechtsgesetz ja bekanntlich Vervielfältigungen ohne Einwilligung des Urheber oder sonstigen Nutzungsberechtigten nur in sehr beschränktem Umfang zulässt.

Tobias H. Strömer / Mai 1999

Das Internet-Recht ist wieder um eine Facette reicher: Das Amtsgericht Gladbeck (13 M 56/99) hat fünf Internet-Domains gepfändet. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erging auf Antrag eines Rechtsanwalts, der eigene Honorarforderungen eingeklagt hatte. Da der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse (also den »Offenbarungseid«) abgegeben hatte, schienen die Domains das einzig verbliebene Vermögen zu sein.