Nimmt der Verfügungskläger den Verfügungsantrag zurück, hat er auch die durch die Hinterlegung einer Schutzschrift ausgelösten Kosten zu erstatten.Instanzen: LG Hechingen, Urt. v. 07.01.08, 2 O 309/07; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.06.08, 4 U 25/08.
Streitwert: 10.000 €
OBERLANDESGERICHT STUTTGART
BESCHLUSS
Aktenzeichen: 4 U 25/08
Entscheidung vom 30. Juni 2008
In dem Rechtsstreit
[...]
wegen einstweiliger Verfügung
1. Nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die Verfügungsklägerin trägt diese die Kosten des Rechtsstreits einschließlich etwa dem Verfügungsbeklagten für die eingereichte Schutzschrift vom 02.10.2007 entstandener Kosten gem. §§ 269 III, 91 ZPO ( zu den Kosten der Schutzschrift s. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rn. 13 »Schutzschrift«; BGH, I ZB 20/07, B. v. 13.03.2008)).
2. Der Streitwert wird auf € 10.000,00 festgesetzt.
Dr. Lohrmann Schüler Lohrmann