Neben oder statt eines Verfügungsverfahrens kann der Verletzte den Verletzer auch im normalen Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Übersteigt der Streitwert 5.000 €, ist für eine Entscheidung auch hier das Landgericht zuständig. Will der im Verfügungsverfahren unterlegene Antragsgegner ein Hauptsacheverfahren mit den damit verbundenen Kosten vermeiden, sollte er so rasch wie möglich eine so genannte Abschlusserklärung abgeben, mit der er die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung des Rechtsstreits anerkennt.

Die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung von Rechten oder die Verteidigung gegen Ansprüche ist vor allem mit Anwaltshonoraren und Gerichtskosten verbunden. In Deutschland hat dabei grundsätzlich die unterlegene Partei solche Kosten zu ersetzen.

Rechtsanwalt Christian Franz, LL.M. / November 2008

Die jüngste Urheberrechtsreform ist in der breiten Öffentlichkeit in erster Linie wegen der neu eingeführten Deckelung von Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen von Urheberrechtsverletzungen - Stichwort: Filesharing - wahrgenommen worden. Dabei wird häufig übersehen, dass die Reform für Rechteinhaber, insbesondere für Softwarehersteller, aber auch freiberufliche Entwickler, erhebliche Verbesserungen mit sich gebracht hat. Die Bedeutung der Reform geht daher deutlich über die Kinderzimmer hinaus.

Rechtsanwalt Tobias H. Strömer / Oktober 2008

Seit dem 23. Oktober 2008 müssen alle Inhalte, die zu nicht privaten Zwecken im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, der Deutschen Nationalbibliothek in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Wer sich an die Verpflichtung nicht hält und seine Website nicht meldet, dem droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 €. Die Verordnung zu dem bizarren Gesetz ist jetzt in Kraft getreten. Ob und gegebenenfalls wie die Verordnung jemals angewendet werden wird, bleibt abzuwarten. Im Moment sieht es nicht danach aus, als müsse sich der Betreiber einer Internetseite ernsthaft Sorgen machen.

Rechtsanwalt Tobias H. Strömer / Oktober 2008

Die richtige Gestaltung der nach § 5 TMG vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnung ist ein Dauerbrenner bei Abmahnungen. Stein des Anstoßes war bislang auch die Frage, ob neben einer E-Mail-Adresse auch eine weitere Möglichkeit der Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen.

Rechtsreferendar Stefan Breitbach / Oktober 2008

Urheberrechtsverletzungen sind heute weit verbreitet. Dabei werden die rechtlichen Folgen häufig ignoriert oder verdrängt. Erst wenn dann eine Abmahnung durch den Rechteinhaber erfolgt, fallen viele aus allen Wolken. Ist jetzt die Gefahr gebannt, weil der Abgemahnte allenfalls 100 € Anwaltshonorare zu ersetzen hat?

Johannes Behrends / September 2008

Nicht selten versuchen Rechtsschutzversicherungen, sich der Zahlungspflicht gegenüber ihren Versicherungsnehmern zu entziehen. Nun wollen wir den Rechtsschutzversicherungen keine böse Absicht unterstellen. In manchen Fällen wissen die Versicherungsunternehmen nur anscheinend selber nicht, wann sie eigentlich zahlen müssten und wann nicht. In solchen Fällen wird dann lieber gar nicht gezahlt, anstatt sich mit dem Problem tiefgründig auseinander zu setzen.

Tobias H. Strömer / September 2008

Wettbewerbsregeln haben ihren Sinn. Die Widerrufsbelehrung etwa soll Verbraucher schützen. Ob man ihr das immer anmerkt, soll hier nicht diskutiert werden. Immerhin hat sie ein von uns mehrheitlich gewähltes Parlament für gut geheißen. Wer soll die Einhaltung von Wettbewerbsregeln kontrollieren? Eine Verbraucherpolizei? Gott bewahre! Der Wettbewerb soll sich selbst regeln. Das spart Steuern. Gut so! Also müssen Mitbewerber sich um die Einhaltung der Regeln selbst kümmern.

Eva N. Dzepina / September 2008

...so möchten sich viele Websitebetreiber oder Ebay-Nutzer die Arbeit erleichtern, um ihre Internetseiten oder Auktionen mit bunten Bildern oder Produktfotos aufhübschen. Das kann jedoch sehr teuer werden: Fotos sind als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. Nur der Urheber oder ausschließlich Nutzungsberechtigte eines Fotos darf darüber bestimmen, ob das Foto im Internet oder woanders öffentlich wiedergegeben werden darf.