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Wir nehmen an dieser Stelle aktuell regelmäßig zu rechtlichen Themen Stellung, die mit der Tätigkeit der Kanzlei eng zusammenhängen und uns daher besonders interessieren. Derzeit haben wir insgesamt 107 Beiträge veröffentlicht.

verfuegungIst der Verletzer nicht bereit, die Angelegenheit außergerichtlich durch den Abschluss eines Unterlassungsvertrags zu regeln, wird der Verletzte häufig gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Da es dem Verletzten gerade im gewerblichen Rechtsschutz häufig darum geht, den Verstoß möglichst rasch zu beseitigen, wird er darüber nachdenken, den Verletzer mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

klageNeben oder statt eines Verfügungsverfahrens kann der Verletzte den Verletzer auch im normalen Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Übersteigt der Streitwert 5.000 €, ist für eine Entscheidung auch hier das Landgericht zuständig. Will der im Verfügungsverfahren unterlegene Antragsgegner ein Hauptsacheverfahren mit den damit verbundenen Kosten vermeiden, sollte er so rasch wie möglich eine so genannte Abschlusserklärung abgeben, mit der er die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung des Rechtsstreits anerkennt.

Die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung von Rechten oder die Verteidigung gegen Ansprüche ist vor allem mit Anwaltshonoraren und Gerichtskosten verbunden. In Deutschland hat dabei grundsätzlich die unterlegene Partei solche Kosten zu ersetzen.

Rechtsanwalt Christian Franz, LL.M. / November 2008

durchsuchungDie jüngste Urheberrechtsreform ist in der breiten Öffentlichkeit in erster Linie wegen der neu eingeführten Deckelung von Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen von Urheberrechtsverletzungen - Stichwort: Filesharing - wahrgenommen worden. Dabei wird häufig übersehen, dass die Reform für Rechteinhaber, insbesondere für Softwarehersteller, aber auch freiberufliche Entwickler, erhebliche Verbesserungen mit sich gebracht hat. Die Bedeutung der Reform geht daher deutlich über die Kinderzimmer hinaus.

Rechtsanwalt Tobias H. Strömer / Oktober 2008

bibliotecaSeit dem 23. Oktober 2008 müssen alle Inhalte, die zu nicht privaten Zwecken im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, der Deutschen Nationalbibliothek in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Wer sich an die Verpflichtung nicht hält und seine Website nicht meldet, dem droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 €. Die Verordnung zu dem bizarren Gesetz ist jetzt in Kraft getreten. Ob und gegebenenfalls wie die Verordnung jemals angewendet werden wird, bleibt abzuwarten. Im Moment sieht es nicht danach aus, als müsse sich der Betreiber einer Internetseite ernsthaft Sorgen machen.

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Aus unserer Praxis

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