Beiträge

Wir nehmen an dieser Stelle aktuell regelmäßig zu rechtlichen Themen Stellung, die mit der Tätigkeit der Kanzlei eng zusammenhängen und uns daher besonders interessieren. Derzeit haben wir insgesamt 107 Beiträge veröffentlicht.

Rechtsanwalt Tobias H. Strömer / Oktober 2008

bibliotecaSeit dem 23. Oktober 2008 müssen alle Inhalte, die zu nicht privaten Zwecken im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, der Deutschen Nationalbibliothek in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Wer sich an die Verpflichtung nicht hält und seine Website nicht meldet, dem droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 €. Die Verordnung zu dem bizarren Gesetz ist jetzt in Kraft getreten. Ob und gegebenenfalls wie die Verordnung jemals angewendet werden wird, bleibt abzuwarten. Im Moment sieht es nicht danach aus, als müsse sich der Betreiber einer Internetseite ernsthaft Sorgen machen.

Rechtsanwalt Tobias H. Strömer / Oktober 2008

justiziaDie richtige Gestaltung der nach § 5 TMG vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnung ist ein Dauerbrenner bei Abmahnungen. Stein des Anstoßes war bislang auch die Frage, ob neben einer E-Mail-Adresse auch eine weitere Möglichkeit der Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen.

Rechtsreferendar Stefan Breitbach / Oktober 2008

abmahnungUrheberrechtsverletzungen sind heute weit verbreitet. Dabei werden die rechtlichen Folgen häufig ignoriert oder verdrängt. Erst wenn dann eine Abmahnung durch den Rechteinhaber erfolgt, fallen viele aus allen Wolken. Ist jetzt die Gefahr gebannt, weil der Abgemahnte allenfalls 100 € Anwaltshonorare zu ersetzen hat?

Johannes Behrends / September 2008

arb02 Nicht selten versuchen Rechtsschutzversicherungen, sich der Zahlungspflicht gegenüber ihren Versicherungsnehmern zu entziehen. Nun wollen wir den Rechtsschutzversicherungen keine böse Absicht unterstellen. In manchen Fällen wissen die Versicherungsunternehmen nur anscheinend selber nicht, wann sie eigentlich zahlen müssten und wann nicht. In solchen Fällen wird dann lieber gar nicht gezahlt, anstatt sich mit dem Problem tiefgründig auseinander zu setzen.

Tobias H. Strömer / September 2008

abmahnungWettbewerbsregeln haben ihren Sinn. Die Widerrufsbelehrung etwa soll Verbraucher schützen. Ob man ihr das immer anmerkt, soll hier nicht diskutiert werden. Immerhin hat sie ein von uns mehrheitlich gewähltes Parlament für gut geheißen. Wer soll die Einhaltung von Wettbewerbsregeln kontrollieren? Eine Verbraucherpolizei? Gott bewahre! Der Wettbewerb soll sich selbst regeln. Das spart Steuern. Gut so! Also müssen Mitbewerber sich um die Einhaltung der Regeln selbst kümmern.

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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