Gebührenrecht

eigenesache Grundsätzlich muss eine Streitwertbeschwerde einen bestimmten Antrag enthalten, aus dem die Höhe des festzusetzenden Streitwertes hervorgeht. Ein Antrag auf angemessene Festsetzung genügt nicht. Jedoch führt das Fehlen eines solchen Antrages nicht zur Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde. Vielmehr ist die Beschwerdesumme dann nach § 3 ZPO zu schätzen.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 24.09.07, 12 O 256/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.07.08, 12 O 256/07

eigenesache Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten in der Regel nicht ungefragt darauf hinweisen, welche Gebühren nach der gesetzlichen Vergütungsordnung für seine Tätigkeit voraussichtlich anfallen.

Streitwert: 3.828,45

eigenesache Maßstab für die Bemessung des Streitwerts ist das sachliche, objektiv zu bestimmende Interesse an der Unterlassung. Zudem ist die Bedeutung des Verletztenrechts im Wirtschaftsleben sowie die Gefährlichkeit des Angriffs beachtlich. Die Gefährlichkeit des Angriffs kann von der wirtschaftlichen Bedeutung des Angreifers abhängen.

eigenesache Es zählt nicht zu den zwingenden Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, die Rechtsauffassung des Gerichts durch ein Zitat von Fundstellen (Kommentaren, Entscheidungen etc.) steuernd zu beeinflussen.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang