Haftung für Dritte

Bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Einträgen in einem Internetforum besteht ein »gleitender Sorgfaltsmaßstab« mit einem Spektrum abgestufter Prüfungspflichten. Kann der Betreiber mit großer Sicherheit vorhersehen, dass es zu schweren Persönlichkeitsverletzungen kommen kann, kann seine Prüfungspflicht bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht wachsen.

Fundstelle: CR 2008, 738; MMR 2008, 265; GRUR-RR 2008, 327

Der Betreiber einer Plattform für Domain-Parking haftet für markenrechtliche Verletzungshandlungen, die der Domain-Inhaber unter Nutzung der Domain vornimmt, da er mangels Prüfungspflicht nicht einmal bedingt vorsätzlich handelt. Auch als Störer kommt er vor Kenntnis einer Markenrechtsverletzung nicht in Betracht, wobei es auf die Art und Anzahl der geparkten Domains nicht ankommt.

Fundstelle: GRUR-RR 2008, 122 mit zust. Anmerkung Luckhaus

Streitwert: 75.000 €

Der Betreiber eines Internetforums, in dem unter der Überschrift »Musikecke« Links auf Musikdateien angeboten werden, haftet vor einer Information über Urheberrechtsverletzungen nicht als Störer. Nach Information trifft ihn lediglich die Pflicht, rechtsverletzende Beiträge  unverzüglich zu löschen.

Streitwert: 20.000 €

eigenesache Wird ein Dritter in einem unzulässigen Internetangebot auf einem ausländischen Server unter Angabe seiner Telefonnummer als »Deutscher Kontakt« genannt und ist der Dritte zudem als Unternehmensberater für den Betreiber des Angebots tätig, haftet er auch dann nicht auf Unterlassung, wenn unter seiner E-Mail-Adresse vom Betreiber des Forums Nachrichten versandt werden.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.06, 12 O 361/06, OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.07, I-15 U 6/07

Streitwert: 25.000 €

Wer Betriebsmittel bereit hält, die es ihm erlauben, über ein redaktionell gestaltetes Angebot in riesenhafter Anzahl Äußerungen zu verbreiten, unterhält damit eine Gefahrenquelle, indem er einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern gerade damit die Möglichkeit eröffnet, in großer Zahl Äußerungen zu verbreiten, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen. Jedenfalls dann, wenn der Verbreiter damit rechnen muss, dass das von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellte Angebot missbraucht werden wird, muss er wirksame Vorkehrungen treffen, um einen solchen Missbrauch zu vermeiden. Solche Vorkehrungen können dann nur darin bestehen, dass die eingehenden Beiträge vor ihrer Freischaltung geprüft werden.

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