eigenesache Kollidiert ein Buchtitel mit einer für Druckereierzeugnisse geschützten gleichnamigen Marke, fehlt es regelmäßig an einer markenmäßigen Verwendung, weil ein Titel vom Verkehr werkidentifizierend, nicht aber herkunftshinweisend verstanden wird.

Streitwert: 37.500,00 €

 

bayern 

LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH
ENDURTEIL

Entscheidung vom 20. August 2014
Aktenzeichen: 3 O 1565/14

In dem Rechtsstreit

[...]

wegen Markenrechtsverletzung

erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth - 3. Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Rottmann, den Richter am Landgericht Kroier und den Richter am Landgericht Husemann auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.08.2014 folgendes

Endurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 37.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungsansprüche.

Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wort-Bildmarke »You & Me« 30 2009 021405, Anmeldetag 08.04.2009, die u.a. für Druckereierzeugnisse und Fotografien eingetragen ist (Anlage K 3). Auf diese Marke stützt der Kläger vorrangig seine streitgegenständlichen Ansprüche.

Der Kläger ist darüber hinaus Inhaber der Wortmarke 30 2009 059519 »You & Me«, Anmeldetag 08.10.2009, die u.a. für Druckereierzeugnisse und Fotografien eingetragen ist (Anlage K 4). Hin­sichtlich dieser Marke ist ein Löschungsverfahren anhängig. Die Marke befindet sich noch in der Benutzungsschonfrist.

Schließlich ist der Kläger noch Inhaber der deutschen Wort-Bildmarke Nr. 30360708 »You & Me«, Anmeldetag 19.11.2003 die u.a. für Druckereierzeugnisse und Fotografien eingetragen ist (Anla­ge K 2).

Die Beklagte betreibt die Website »www.[...].de«. Auf dieser Website wurde ein Posterbuch DIN A 4 mit dem Titel »You & Me« von Nani Corina im Format DIN A 4 beworben (BI. 3 d.A.).

Am 03.01.2014 mahnte der Kläger die Beklagte ab (Anlage K 5).

Am 08., 15. und 25.02.2014 wurde dieses Posterbuch noch im Format DIN A 2 angeboten (Anla­ge K7).

Am 31.01.2014 erließ die Kammer in dieser Angelegenheit unter dem Az. 3 0 672/14 eine einst­weilige Verfügung (Anlage K 1). Den Streitwert setzte sie auf 25.000,00 € fest.

Der Kläger trägt vor, dass er seine Marken benutze und legt dafür Benutzungsunterlagen (Anla­genkonvolut K 21) vor. Die Beklagte sei Täterin, da sie selbst die auf ihrer Homepage angebote­nen Bücher zum Verkauf einstelle. Die streitgegenständliche Verletzungshandlung stelle eine markenmäßige Benutzung dar.

Der Kläger beantragt

Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälli­gen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, un­tersagt, die Bezeichnung »You & Me« im geschäftlichen Verkehr für Posterbü­cher zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wie geschehen auf der Homepage »www.[...].de« und wie nachstehend eingeblendet:

youandme

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte meint, dass die streitgegenständliche Verletzungsform eine nicht § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterfallende Titelbenutzung darstelle. Nach Erhalt der Abmahnung habe sie Filter ein­gebaut, um die abgemahnten Verstöße zu verhindern.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht zu, weil die streitgegenständliche Verletzungsform keine mar­kenmäßige Benutzung darstellt.

1. Nach inzwischen gefestigter Rspr. setzt die rechtsverletzende Benutzung einer geschützten Mar­ke als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die markenrnäßige Benutzung des angegriffenen Zeichens voraus. Der EuGH (GRUR 2010, 445 — Google und Google France) prüft dieses Merk­mal zweistufig, nämlich, ob dieses Zeichen überhaupt zur Unterscheidung von Waren/Dienstleistungen aus einem Unternehmen eingesetzt wird und ob dessen Benutzung durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Zu die­sen Funktionen gehöd insbesondere die Hauptfunktion, die Herkunft der Waren/Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Beurteilung der markenmäßigen Benutzung ist eine Rechtsfrage, die je­doch weitgehend davon abhängt, wie die angesprochenen Verkehrskreise die konkrete Art der Zeichenverwendung verstehen.

Die Verwendung als Werktitel gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG kommt als markenmäßige Benutzung immer dann in Betracht, wenn der Titel nicht nur — wie im Regelfall — zur Unterscheidung des Werkes von anderen Werken dient, sondern vom Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Her­kunft eines Produkts verstanden wird. Eindeutig inhaltsbeschreibende und damit allenfalls werkidentifizierende, nicht aber herkunftshinweisende Titel stellen daher keine markenmäßige Benut­zung dar. Bei Buchtiteln wird ein Herkunftshinweis meist fernliegend sein, da sie regelmäßig nicht als Hinweis auf einem bestimmten Verlag verstanden werden, während dies bei periodisch er­scheinenden Werken durchaus naheliegend ist (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage 2010, § 14 Rn. 166-169).

Das OLG Nürnberg führte mit Urteil vom 14.08.2007 (Az. 3 U 212/07) zur markenmäßigen Benut­zung des Titels »Tony Hawk's American Wasteland« für ein Videospiel Folgendes aus:

»Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass Werktitel grundsätzlich nicht ohne Weiteres marken­mäßig verwendet werden, da sie typischeweise nur der Unterscheidung eines Werkes von einem an­deren Werk dienen (...). Eine markenmäßige Verwendung liegt bei Werktiteln daher nur dann vor, wenn besondere Umstände auf die betriebliche Herkunft des Werkes hindeuten, etwa wenn es sich um einen bekannten Titel einer regelmäßig erscheinenden periodischen Druckschrift oder um eine be­sonders bekannte Sendung im Fernsehen handelt (...). Derartige besondere Umstände sind vorlie­gend in Bezug auf den Werktitel des Hauptantrags »Tony Hawks American Wasteland« nicht ersicht­lich. Eine besondere Bekanntheit dieses Titels für das erst seit Ende 2005 vertriebene Computerspiel ist nicht näher dargetan. Es handelt sich auch nicht um ein regelmäßig erscheinendes Computerspiel oder gar um eine fortlaufende Serie.«

Im Urteil vom 09.06.2011 (GRUR-RR 2011, 466) beschäftigte sich das OLG München mit dem Musicaltitel »Moulin Rouge Story« und führte dazu aus:

»Werktitel dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werks von anderen, ohne einen Hin­weis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten. Ausnahmen gelten für Titel periodisch erscheinender Werke wie Titel von Zeitschriften oder Fernsehserien; derartige Serien- bzw. Reihentitel vermitteln regelmäßig die Vorstellung einer be­stimmten betrieblichen Herkunft. Titel von Einzelwerken vermitteln eine derartige Vorstellung hingegen regelmäßig nicht. Verfügt ein Werktitel nicht über eine entsprechende Herkunftsfunktion, wird eine Marke regelmäßig durch die Benutzung eines ähnlichen oder identischen Werktitels nicht verletzt. Nach diesen Grundsätzen stellt die Benutzung des Zeichens »Moulin Rouge Story« als Titel eines Mu­sicals keine markenmäßige Benutzung dar. Es handelt sich nicht um"den Titel eines periodisch er­scheinenden Werks, sondern um den Titel eines einzelnen Musicals. Für eine durch diesen Titel aus­nahmsweise vermittelte Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft bestehen keine hinrei­chenden Anhaltspunkte. Der Titel »Moulin Rouge Story« weist beschreibende Anklänge im Hinblick auf den Inhalt des so betitelten Musicals auf. Auch wenn dem Durchschnittsverbraucher die Bezeich­nung Moulin Rouge als Bezeichnung eines seit Jahrzehnten in Paris ansässigen Etablissements be­kannt ist, wird er den Musicaltitel »Moulin Rouge Story« als Inhaltsbeschreibung und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft dieses Musicals bzw. der damit verbundenen Dienstleistungen, insbe­sondere nicht als Hinweis auf die Herkunft aus dem Betrieb des heutigen Pariser Cabarets (Varietes) Moulin Rouge verstehen. Die vorstehenden Feststellungen zum Verkehrsverständnis kann der Senat selbst treffen. Da die Mitglieder des Senats zu den angesprochenen Kreisen gehören, die als potenzi­elle Besucher von Musicals in Betracht kommen, und durch die ständige Befassung mit Kennzei chenstreitsachen besondere Sachkunde bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses besitzen, ha ben sie das im Streitfall erforderliche Erfahrungswissen.«

Mit dem Buchtitel »Was B alles kann!« beschäftigte sich das OLG Hamburg im Urteil vom 22.04.2004 (Az. 3 U 115/03) und führte dazu Folgendes aus:

»Die Antragsgegnerin hat die Marke der Antragstellerin als Werktitel benutzt und nicht zur Kenn­zeichnung der betrieblichen Herkunft des mit dem Titel versehenen Buches. Der Titel »Was B alles kann!« dient hier aus der allein maßgeblichen Sicht des Verkehrs nur zur Unterscheidung des Werks von anderen Büchern und weist überdies beschreibend auf den Inhalt des Werkes hin, ordnet aber keinesfalls die Herkunft des Buches einer bestimmten betrieblichen Herkunftsstätte zu. Der durch­schnittlich verständige und informierte Verbraucher wird bei situationsadäquater Aufmerksamkeit in der Aufmachung des Buches mit dem konkret beanstandeten Titels durchaus erkennen, dass ihm mit dem Titel - wie stets bei Buchtiteln - nur die Möglichkeit gegeben werden soll, das Buch von an­deren Büchern unterscheiden zu können und dass ihm mittels des Titels weiter Hinweise zu dem In­halt des Werks gegeben werden sollen. Aus der bildlichen Gegenüberstellung der menschlichen Hand mit der offenbar in den Gelenken beweglichen künstlichen Hand und den weiteren auf dem Ti­telblatt befindlichen Angaben »Blind sehen, gehörlos hören ...« wird sich dem Interessenten unschwer erschließen, dass sich das Werk zu den Möglichkeiten der Bio-Elektronik verhalten wird. Dieser Er­fahrungssatz entspricht gesicherten Erkenntnissen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach denen einem Werktitel in aller Regel nur Unterscheidungsfunktion im Hinblick auf die Abgrenzung zu einem anderen Werk zuzumessen ist.«

2. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen, die die Rechtsprechung an eine markenmäßige Benutzung stellt, nicht gegeben. Vielmehr bezeichnet der Titel »You & Me« des streitgegenständlichen Posterbuches von Corina Nani nur den Inhalt die­ses Buches. Dies ergibt sich zum einen aus dem Untertitel »Meine Vision eines verliebten Paa­res« als auch aus der Buchbeschreibung, die besagt, dass es in dem Buch um eine grafische Meditation über ein verliebtes Paar geht. Mit der Bezeichnung »You & Me« wird damit für den ver­ständigen Durchschnittsverbraucher das verliebte Paar (»Du und ich«), somit der Inhalt des Buches, beschrieben. Dies kann die Kammer, die auch zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört, aus eigener Sachkunde beurteilen.

Die von der Rechtsprechung aufgestellten Sondervoraussetzungen, unter denen ausnahmswei­se ein Werktitel auf die betriebliche Herkunft hindeuten kann, liegen nicht vor: Die streitgegen­ständliche Bezeichnung ist kein bekannter Titel einer regelmäßig erscheinenden periodischen Druckschriff. Die Klagemarke ist auch keine bekannte Marke, bei der - auch in Form eines Werk­titels auf einem Posterbuch - die angesprochenen Verkehrskreise sofort eine Assoziation zum Kläger als Markeninhaber herstellen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

                             Rottmann                                     Kroier                                       Husemann
                      Vorsitzender Richter                         Richter                                       Richter
                            am Landgericht                           am Landgericht                           am Landgericht

 

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