Kennzeichenrecht

eigenesache Wird mit der Domain eines Kunden die eigene geschäftliche Website des Tech-C adressiert und dadurch die Marke eines Dritten verletzt, wird vermutet, dass der Tech-C die Umleitung selbst eingerichtet hat, falls er hierzu auch nur technisch in der Lage ist. § 12 Abs. 2 UWG ist bei einstweiligen Verfügungen in kennzeichenrechtlichen Sachverhalten analog anzuwenden.

Streitwert: 25.000

eigenesache Wird ein einheitliches Klagebegehren auf mehrere Schutzrechte gestellt, die nicht kumulativ verfolgt werden sondern verschiedene prozessuale Ansprüche enthalten, muss der Kläger, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, die Reihenfolge bezeichnen, in der er die Streitgegenstände geltend machen will.

Streitwert: 30.000 €

eigenesache Die Bewerbung und der Verkauf von Folien, auf denen sich fremde Marken befinden, zu Werbezwecken an Dritte bedarf nicht der Zustimmung des Markeninhabers, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Folien weder für Plagiate noch für Produkte verwendet werden, für die nach § 24 MarkenG keine Erschöpfung eingetreten ist.

Streitwert: 10.000 €

eigenesache Kümmern sich neben dem Domaininhaber auch andere Personen um ein mit der Domain adressiertes Diskussionsforum, entsteht allein dadurch noch nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Namens- und Firmenschutz erstrecktsich auch auf einzelne Bestandteile oder Abkürzungen als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG, wenn diese selbst kennzeichnungskräftig sind.

eigenesache Wer der Aufforderung, eine Domain freizugeben, nicht nachkommt, gibt auch dann Anlass für die Erhebung einer Klage im Sinne des § 93 ZPO, wenn das Aufforderungsschreiben die formellen Anforderungen an eine Abmahnung nicht erfüllt.

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

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