Kennzeichenrecht

  Die unerlaubte Verwendung einer geschützten Marke im 'alt'-Attribut des IMG-Tags in HTML-Seiten beeinträchtigt die Herkunftsfunktion der Marke und stellt damit eine Kennzeichenrechtsverletzung dar. Anders als »Metatags« oder »Keywords« ist der im 'alt'-Attribut eingegebene Text unmittelbar zur sinnlichen Wahrnehmung bestimmt.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.11, 2a O 275/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.11, I-20 U 68/11.

Streitwert: 50.000 €

eigenesache Wer im geschäftlichen Verkehr auf Schriftstücken die Wort-/Bildmarke eines Herstellers, dessen Waren man vertreibt ohne Einwilligung verwendet, verletzt die Markenrechte des Herstellers, wenn dadurch eine tatsächlich nicht bestehende Vertragshändlereigenschaft suggeriert wird. Markenrechtliche Erschöpfung tritt nicht ein, wenn die Marke nicht produkt- sondern nur unternehmensbezogen verwendet wird. Die Verwendung des reinen Wortzeichens reicht zu Informationszwecken aus.

eigenesache Wer sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, bei Google-Maps nicht mehr mit einer fremden Marke zu werben, haftet auf für später von Dritten ohne Wissen und Wollen des Unterlassungsschuldners vorgenommene Einträge Dritter. Eine ungerechtfertigte Schutzrechtverwarnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung verpflichtet dann zur Erstattung der dem zu Unrecht Abgemahnten entstandenen Anwaltshonorare, wenn die Abmahnung nur die streitige Verwendung einer fremden Marke betrifft, ohne dass die Parteien auch darüber streiten, wem die besseren Rechte an dem Kennzeichen zustehen. In solchen Fällen werden betriebliche Abläufe des Abgemahnten nicht in einer Weise beeinträchtigt, die Erstattung von Anwaltshonoraren als angemessen erscheinen lässt.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 16.09.11, 38 O 7/11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11

eigenesache Werden Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche nach einer Kennzeichenrechtsverletzung sowohl vom Markeninhaber, als auch von zwei Gesellschaften, die das streitgegenständliche Zeichen in ihrer Firma verwenden, geltend gemacht, ist eine solche Rechtsverfolgung auch dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Markeninhaber zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firmeninhaber ist. Der Beweis dafür, dass tatsächlich Anwaltshonorare gezahlt wurden, kann auch durch eine anwaltliche Versicherung erbracht werden.

eigenesache Die Dringlichkeit für ein markenrechtliches Verfügungsverfahren entfällt nicht schon dann, wenn der Antragssteller seit längerer Zeit von Vertrieb ähnlicher Waren weiß, wenn der Verfügungsantrag auf die Benutzung der Marke auf identische Waren gestützt ist.

Streitwert: 25.000,00 €.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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