Kennzeichenrecht

eigenesache Die Dringlichkeit für ein markenrechtliches Verfügungsverfahren entfällt nicht schon dann, wenn der Antragssteller seit längerer Zeit von Vertrieb ähnlicher Waren weiß, wenn der Verfügungsantrag auf die Benutzung der Marke auf identische Waren gestützt ist.

Streitwert: 25.000,00 €.

 Dem Betreiber eines Restaurants kommt am Namen der Gaststätte allenfalls ein örtlich beschränktes Schutzrecht an einer Etablissementbezeichnung zu. Allein der Umstand, dass für die Überlassung einer Domain ein hoher Geldbetrag gefordert wird, reicht für die Annahme eines Domaingrabbings nicht aus, weil der Verkauf auch kurzfristig freigewordener Domains  ein gängiges Geschäftsmodell ist. Der admin-c einer Domain ist weder zwingend noch naheliegend am Geschäftsgebaren des Domaininhabers beteiligt.

Streitwert: 20.000,00 €. 

eigenesache Verletzt die Registrierung einer Internetdomain nicht nur Marken-, sondern auch Namens- oder Firmenrechte im Sinne des § 12 BGB, besteht nicht nur ein Unterlassungs-, sondern auch ein Freigabeanspruch. Auch dann, wenn die Domain registriert wurde, bevor Namensrechte erworben wurden, kann der Domaininhaber zur Freigabe verpflichtet sein, wenn ein schutzwürdiges und das Interesse des Domaininhabers überwiegendes Interesse des Namensinhabers besteht. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Domaininhaber beim Namensinhaber das Vertrauen geweckt hat, er könne die Domain nach Erwerb der Namensrechte nutzen.

Streitwert: 50.000,00 €.
Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 09.06.10, 2a O 268/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.11, I-20 U 103/10; Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig.


eigenesache Gerade bei längeren Vereinsnamen entspricht es der Üblichkeit, die Anfangsbuchstaben zur Kennzeichnung zu gebrauchen.


Steitwert: 10.000,00 €

eigenesache Die Verwendung eines fremden Kennzeichens im Quelltext einer Website stellt eine Kennzeichenrechtsverletzung auch dann dar, wenn die Benutzung außerhalb des Metatags Keywords (hier: tag img) erfolgt. Die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit seiner Anwälte sind dem Anspruchsinhaber ausnahmsweise auch dann zu ersetzen, wenn er außergerichtlich gerichtliche Schritte für den Fall, dass eine Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgegeben wird, nicht angedroht hat.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.11, 2a O 275/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.11, I-20 U 68/11.

Streitwert: 50.000 €

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang