Kennzeichenrecht

 Dem Betreiber eines Restaurants kommt am Namen der Gaststätte allenfalls ein örtlich beschränktes Schutzrecht an einer Etablissementbezeichnung zu. Allein der Umstand, dass für die Überlassung einer Domain ein hoher Geldbetrag gefordert wird, reicht für die Annahme eines Domaingrabbings nicht aus, weil der Verkauf auch kurzfristig freigewordener Domains  ein gängiges Geschäftsmodell ist. Der admin-c einer Domain ist weder zwingend noch naheliegend am Geschäftsgebaren des Domaininhabers beteiligt.

Streitwert: 20.000,00 €. 

eigenesache Verletzt die Registrierung einer Internetdomain nicht nur Marken-, sondern auch Namens- oder Firmenrechte im Sinne des § 12 BGB, besteht nicht nur ein Unterlassungs-, sondern auch ein Freigabeanspruch. Auch dann, wenn die Domain registriert wurde, bevor Namensrechte erworben wurden, kann der Domaininhaber zur Freigabe verpflichtet sein, wenn ein schutzwürdiges und das Interesse des Domaininhabers überwiegendes Interesse des Namensinhabers besteht. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Domaininhaber beim Namensinhaber das Vertrauen geweckt hat, er könne die Domain nach Erwerb der Namensrechte nutzen.

Streitwert: 50.000,00 €.
Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 09.06.10, 2a O 268/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.11, I-20 U 103/10; Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig.


eigenesache Gerade bei längeren Vereinsnamen entspricht es der Üblichkeit, die Anfangsbuchstaben zur Kennzeichnung zu gebrauchen.


Steitwert: 10.000,00 €

eigenesache Die Verwendung eines fremden Kennzeichens im Quelltext einer Website stellt eine Kennzeichenrechtsverletzung auch dann dar, wenn die Benutzung außerhalb des Metatags Keywords (hier: tag img) erfolgt. Die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit seiner Anwälte sind dem Anspruchsinhaber ausnahmsweise auch dann zu ersetzen, wenn er außergerichtlich gerichtliche Schritte für den Fall, dass eine Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgegeben wird, nicht angedroht hat.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.11, 2a O 275/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.11, I-20 U 68/11.

Streitwert: 50.000 €

eigenesache Wer auf eine außergerichtliche Aufforderung hin eine Domain nicht freigibt, gibt auch dann Veranlassung zur Klage im Sinne des § 93 ZPO, wenn ihm kein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags unterbreitet wurde.

Streitwert: 10.000,00 €

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