Kennzeichenrecht

eigenesache Allein der Umstand, dass ein Markenanmelder ein Zeichen für sich registrieren lässt, das er zuvor gemeinsam mit einem Geschäftspartner genutzt hat, führt noch nicht zur Missbräuchlichkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Ziff. 10 MarkenG.

Streitwert: 25.000 €

eigenesache Der Inhaber einer Firma mit dem Bestandteil »möbel.de« und der Domain »moebel.de« kann vom Inhaber der Domain »wwwmoebel.de«, die dieser zur Adressierung einer Seite mit Anzeigen für Möbel nutzt,  weder auf kennzeichen- noch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage Unterlassung verlangen.

Streitwert: 15.000 €

eigenesache In markenrechtlichen Angelegenheiten kommt es für die Bemessung des Streitwerts auf die Dauer und den Umfang der bisherigen Benutzung der Domain durch den Verletzten sowie den Bekanntheitsgrad der benutzten Marke und die allgemeine Bedeutung der Marke für die ausgeübte Tätigkeit des Verletzten an. Der Ansatz eines Gegenstandswert von 50.000 € und einer 1,3 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit erscheint daher angemessen. 

eigenesache Wer vom Erfolg eines fremde Kennzeichenrechte verletzenden Internetangebots durch Provisionen profitiert, hat die Möglichkeit, mindestens durch seine Vertragsgestaltung den Inhalt der Seiten im Sinne der Einhaltung der Gesetze zu beeinflussen. Macht er von dieser Möglichkeit im Rahmen eines Affiliate-Systems keinen Gebrauch macht, haftet er als Mitstörer.

Streitwert: 100.000 €

eigenesache Ist der Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke für sich allein rein beschreibend und damit schutzunfähig ist, kann er allein auch keine Kollision zwischen Marken in lautlicher Hinsicht oder im Hinblick auf seine Bedeutung auslösen.

Streitwert: 50.000 €

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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