Kennzeichenrecht

Einer konturlosen Farbmarke kommt Unterscheidungskraft nur unter außergewöhnlichen Umständen zu, etwa wenn die Zahl der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sehr beschränkt und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist. Auf dem Gebiet der Druckereierzeugnisse, und zwar auch dem Segment der Branchenbücher, werden Farben dagegen vielfach und beliebig dekorativ eingesetzt. Wird eine Farbe einem rechtlich in dieser Form nicht mehr existenten Dienstleister zugerechnet, kann sich der neue Anbieter hierauf nicht berufen.  Trotz danach fehlender Unterscheidungskraft ist die Farbe »Rapsgelb« für Branchenverzeichnisse gleichwohl, und zwar aufgrund eines Grads der Verkehsrdurchsetzung von jedenfalls über 50%, für die DeTeMedien eintragungsfähig.

eigenesache Wird mit einer Domain eine Internetseite adressiert, auf der ausschließlich Werbelinks veröffentlicht werden, die auf die Angebote Dritter verweisen (Domain-Parking), wird die Adresse markenmäßig nur für die Dienstleistung »Werbung« verwendet, nicht für die Waren und Dienstleistungen der Anbieter, auf die verlinkt wird.

Streitwert: 25.000 €

Eine von Haus aus unterscheidungskräftige Kennzeichnung erlangt dadurch Schutz nach § 5 MarkenG, dass sie im Inland im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen wird. Nicht erforderlich ist, dass die Bezeichnung so weit in den inländischen Verkehr eingedrungen ist, dass sie in den beteiligten Verkehrskreisen schon eine gewisse Anerkennung als Hinweis auf das ausländische Unternehmen gefunden ha. Ausreichend ist, wenn die Bezeichnung im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen worden ist, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt. Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden, wenn der Verkehr in der als Domain gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt. Wer eine bereits anderweit registrierte Domain als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, kann sich regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen, weil er vor der Wahl seiner Unternehmensbezeichnung unschwer prüfen kann, ob die entsprechende Domain noch verfügbar ist. Anders verhält es sich dann, wenn der Domaininhaber die Domain ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren ließ, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.04, 38 O 132/04; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.08.05, 1-20 U 14/05; BGH, Urt. v. 24.04.08, I ZR 159/05

Wer beim Suchmaschinen-Marketing die Option »weitgehend passende Keywords« wählt, haftet für eine dadurch eintretende Markenverletzung ab. Bei der Schaltung der Anzeige muss er seine Prüfung nicht auch auf Begriffe ausdehnen, die nicht in der Liste der »weitgehend passenden Keywords« enthalten sind.

Fundstelle: CR 2008, 734

Steritwert: 25.000 € 

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden Hierzu reicht es aus, dass sich eine Werbung in englischer Sprache aktiv an Kunden aus Deutschland wendet, die Kontakte in den Vereinigten Arabischen Emiraten suchen.

Fundstelle: MMR 2008, 748

Streitwert: 100.000 €

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