Persönlichkeitsrecht

Die unter namentlicher Nennung des Rechtsanwalts veröffentlichte Darstellung, ein Anwalt habe für einen Mandanten eine Abmahnung ausgesprochen, stellt kein schwerwiegendes Unwerturteil im Sinne einer (unzulässigen) Anprangerung dar. Vielmehr gehört es zur üblichen Tätigkeit eines wettbewerbsrechtlich tätigen Rechtsanwalts, für seine Mandanten Abmahnungen auszusprechen.

Wikimedia Deutschland haftet nicht als Täter für unzulässige Inhalte, die von der us-amerikanischen Wikimedia Foundation zum Abruf bereitgehalten werden und zu denen über Suchfunktionen lediglich der Zugang vermittelt wird. Als Störerin kann Wikimedia Deutschland jedenfalls dann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn die Inhalte schon vor der Information durch den Verletzten entfernt worden waren.

eigenesache Die Aussage, ein Werbe-Dienstleister habe ein fremdes Konzept 1:1 umgesetzt, stellt sich als Tatsachenbehauptung dar, die zur Kreditgefährdung geeignet ist.

Streitwert: 25.000 €

Wenn ein Arbeitnehmer die Veröffentlichung seines Fotos auf der Website des Arbeitgebers zu bloßen Illustrationszwecken während seiner Beschäftigungszeit stillschweigend geduldet hat, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass er das Foto auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter verwenden darf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Einwilligung ausdrücklich zurückgezogen wird.

Die us-amerikanische Wikimedia Foundation ist verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge auf der mit der Domain wikipedia.org adressierten Plattform zu entfernen.

eigenesache Eine eidesstattliche Versichtung über ein heimlich mitgehörtes Telefongespräch und eine Versicherung, die sich auf eine lose beigefügte, nicht unterschriebene Aussage bezieht, sind zur Glaubhaftmachung nicht geeignet.

Streitwert: 20.000 €

eigenesache Besondere Eilbedürftigkeit nach § 940 ZPO liegt im Fall der begehrten Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen nur vor, wenn aufgrund der Aktualität der angegriffenen Tatsachenbehauptung weitere Nachteile für den Antragsteller zu befürchten sind.

Streitwert: 4.000 €

eigenesache Ein Buchhändler, der ein Buch vertreibt, das persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte enthält, haftet mangels Verschulden nicht als Täter. Als Störer genügt er seiner Prüfungspflicht, wenn er nach Information über den Verstoß unverzüglich Filter einbaut, die ISBN und Titel des Werks ausfiltern.

Streitwert: 15.000 €

Die Bezeichnung als »Dummschwätzer« kann nicht ohne weiteres als Beleidigung angesehen werden. Entscheidend ist, ob sich die Äußerung unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem die Bezeichnung verwendet wurde, als Schmähkritik oder Meinungsäußerung darstellt.

Geht es um die Frage, ob ein Prominenter im Strafvollzug eine bevorzugte Behandlung erfährt, muss bei der Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit einem Haftausgang im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des Prominenten und der Pressefreiheit das Persönlichkeitsrecht des Prominenten zurückstehen.

Instanzen: LG Berlin, Urt. v. 23.01.07, 27 O 1035/06, KG Berlin, Urt. v. 04.12.07, 9 U 21/07, BGH, Urt. v. 28.10.08, VI ZR 307/07

Der Titel des Computerspiels »Bully« verletzt den aus Film und Fernsehen bekannnten gleichnamigen Komiker nicht in seinen Rechten.

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