Persönlichkeitsrecht

Der Titel des Computerspiels »Bully« verletzt den aus Film und Fernsehen bekannnten gleichnamigen Komiker nicht in seinen Rechten.

Ein Schadensersatzanspruch wegen Verleumdung (tort of defamation) setzt voraus, dass nachgewiesen wird, dass die Öffentlichkeit einen rechtsverletzenden Artikel auch tatsächlich wahrgenommen, im Fall einer Internetpräsenz also abgerufen hat. Die bloße Möglichkeit und der Abruf durch den Anspruchsinhaber reichen dazu nicht aus. Die Verlinkung eines rechtsverletzenden Beitrags stellt keine eigene Veröffentlichungshandlung dar, selbst wenn Mitglieder der Öffentlichkeit den verlinkten Artikel aufgerufen haben sollten, da Links grundsätzlich lediglich Fußnoten vergleichbare Referenzen darstellen. Zur Frage, ob etwas anderes gilt, wenn der Verlinkende sich den Inhalt des verlinkten Artikels ausdrücklich zu Eigen macht (hier: offen gelassen).

Der Gesundheitszustand eines Prominenten unterliegt dem Schutz der Privatsphäre und ist eine höchtspersönliche Angelegenheit, die nicht ohne Weiteres von Interesse für die Öffentlichkeit ist. Insbesondere die Bildberichterstattung ist in diesem Zusammenhang ohne Einwilligung der abgelichteten Person nur ausnahmsweise gerechtfertigt.

Instanzen: LG Hamburg, Urt. v. 31.03.06, 324 O 462/05; OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.06, 7 U 57/06; BGH, Urt. v. 14.10.08, VI ZR 256/06

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ist der Unterlassungsschuldner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass streitgegenständliche Beiträge auch aus der Trefferliste von Suchmaschinen gelöscht werden, wenn der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Möglichkeit anbietet.

Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken benutzt, so kommt dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person nicht ohne Weiteres der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zu.

Instanzen: LG Hamburg, Urt. v. 03.09.2004, 324 O 285/04, OLG Hamburg, Urt. v. 29.11.2005, 7 U 97/04

Der Betreiber des Angebots »Wikipedia« haftet für etwaige Rechtsverletzungen durch Einträge Dritter in die Internet-Enzyklopädie weder als Täter noch als Teilnehmer.

Fundstelle: MMR 2008, 768

Streitwert: 60.000 €

eigenesache Der Umstand, dass der Versender einer Werbe-E-Mail erklärt hat, er werde keine weiteren Mails an einen Empfänger versenden, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.

Instanzen: AG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.07, 21 C 7988/07; LG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.07, 20 S 179/07

Streitwert: 3.000 € 

eigenesache Wenn seit dem Versand einer unerwünschten Werbe-E-Mail bis zum Zeitpunkt des Verhandlungstermins in einer Verfügungssache mehr als drei Monate vergangen sind, ohne dass der Antragsgegner den Antragsteller in irgendeiner Form mit Werbebotschaften belästigt hat, ist die Wiederholungsgefahr entfallen. Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es dann nicht mehr. Das gilt vor allem dann, wenn der Absender außergerichtlich versprochen hat, keine Mails mehr zu senden.

Instanzen: AG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.07, 21 C 7988/07; LG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.07, 20 S 179/07

Streitwert: 3.000 € 

eigenesache Es kann offen bleiben, ob auch derjenige Störer ist, der zwar nicht Betreiber des Forums, aufgrund seiner Stellung aber gleichwohl in der Lage ist, auf die veröffentlichten Inhalte - legal, also ohne Verletzung der Rechte des Betreibers - Einfluss zu nehmen, insbesondere die Veröffentlichung bestimmter Inhalte zu verhindern oder bestimmte bereits veröffentlichte Beiträge zu löschen. Denn jedenfalls reicht es für den Nachweis einer solchen Einflussmöglichkeit nicht aus, dass ein Kooperationspartner des Forenbetreibers diesem ein Mobiltelefon zur Verfügung stellt und als deutscher Kontakt zur Verfügung steht.

Instanzen: LG Düsseldorf , Urt. v. 13.12.06, 12 O 361/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.07, I-15 U 6/07

Streitwert: 25.000 €

Die für die gewerblichen Schutzrechte entwickelten Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung sind nicht auf die unberechtigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar.

Streitwert: 21.839,98 €

eigenesache Wer in einem Internetforum über eine Partnervermittlung wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt, haftet auf Ersatz der durch eine Abmahnung entstandenen Anwaltshonorare. Ist die entstandene Beeinträchtigung relativ gering, kann sich der Gegenstandswert, der der Berechnung der Honorare zugrunde zu legen ist, an der außergerichtlich verlangten Vertragsstrafe ausrichten.

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