Persönlichkeitsrecht

eigenesache Werden Nacktfotos eines Playboy-Models ohne dessen Einwilligung über einen Link in einem pornographischen Umfeld (Werbebanner) verfügbar gemacht, wird hierdurch das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten verletzt.

Dem Anbieter eines Link-Katalogs, in den ungeprüft Verweise aufgenommen werden, die von unbekannten Dritten erstellt wurden, kommt das Haftungsprivileg des § 11 S. 1 TDG nicht zugute. Verfolgt er mit seinem Angebot geschäftliche Interessen, muss er - ähnlich wie der Versteigerungsanbieter eBay - nach einem Verstoß das betroffene Angebot sofort sperren und in gebotener Weise (etwa durch Einrichtung einer »Blacklist«) dafür Sorge tragen dass es zu gleichartigen, klar erkennbaren Verstößen in Zukunft nicht mehr kommt. Kommt es trotz des Einsatzes eines Filterprogramms später noch zu Verstößen, trifft den Anbieter kein Verschulden. Beseitigt der Anbieter den Verstoß unverzüglich nach Kenntniserlangung, trifft ihn kein Verschulden.

Eine Verpflichtung, jedes Drittangebot vor der Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen, besteht nicht, da eine solche Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellte. Schadensersatzansprüche scheiden damit aus. 

Streitwert:  125.650,16 €

Wer in einer Veröffentlichung ein Urteil fälschlich als »nicht rechtskräftig« kennzeichnet, stellt damit keine unwahre Tatsachenbehauptung auf.  Es kann dahinstehen, ob ein weiteres Belassen einer Entscheidung ohne Hinweis auf die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann. Denn jedenfalls hat der Betreiber einer Urteilsdatenbank von der postiven Kenntnis von einer abändernden Entscheidung mindestens zwei Wochen Zeit für die Überlegung, ob und ggf. wie er die abändernde Entscheidung in seine Urteilsdatenbank aufnimmt.

eigenesache Die bloße Aussage, ein Website-Betreiber »distanziere« sich von einem Unternehmen, stellt weder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn der Verletzte nicht detailliert darlegt, welche negativen Folgen mit der Äußerung verbunden waren.

Die Löschung einer eBay-Bewertung kann dann durch einstweilige Verfügung verlangt werden, wenn sie Tatsachenbehauptungen enthält, deren Unwahrheit offensichtlich ist.

Streitwert: 10.000 €

eigenesache Wer im Internet ein Linkverzeichnis betreibt (hier: 12.500 Links), in das Dritte unkontrolliert Einträge vornehmen können, verletzt die ihm obliegende Internetverkehrssicherungspflicht, wenn ein Link auf eine Seite mit unzulässigen Inhalten zeigt. Es stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn ein Link zu einer Seite mit Nacktbildern eines Models führt, diese Nacktbilder zwar authentisch, aber zur Veröffentlichung an dieser Stelle nicht freigegeben sind und auf der Seite, auf der sich der Link befindet, auch Werbung für ein pornographisches Angebot betrieben wird.

Wer als Betreiber eines Anzeigenportals im Internet die von Dritten überlassenen Anzeigentexte vor der Veröffentlichung manuell prüft, haftet für einen eingestellten Inhalt, wenn darin wahrheitswidrig behauptet wird, ein Inserent sei insolvent. Bei Informationen und Tatsachen, die so hoch sensibel sind und in gravierender Weise in Persönlichkeitsrechte eingreifen wird offensichtlich, dass eine rechtswidrige Handlung oder Information vorliegt, § 11 Nr. 1 TDG. Der Betreiber eines Anzeigenportals muss allerdings nicht sämtliche Anzeigen vor Einstellung überprüfen, wenn hierzu kein besonderer Anlass besteht.

Das Interesse, zukünftig keine unerwünschte E-Mail-Werbung mehr zu erhalten, ist im Verfügungsverfahren regelmäßig 500 € angemessen bewertet. Eine höhere Wertfestsetzung kommt in Betracht, wenn durch die Versendung der Werbung ein größerer Schaden entsteht, beispielsweise, wenn ein Konkurrent sie zu Wettbewerbszwecken unaufgefordert an Abnehmerkreise versendet oder wenn trotz Abmahnung die E-Mail-Adresse des Betroffenen mit Werbemails desselben Anbieters »zugemüllt« wird.

Wer als Betreiber eines virtuellen Gästebuches damit rechnen muss, dass dort auch Einträge von Verfassern erscheinen, die ehrverletzenden Inhalt haben, muss regelmäßige Kontrollen vornehmen, um diejenigen Einträge, deren Einstellen er nicht verhindern konnte, inhaltlich überprüfen und rechtsverletzende Äußerungen sofort löschen zu können.

Ein Online-Dienst, der seinen Mitgliedern die Möglichkeit bietet, im Rahmen einer »Community« Bilder und Texte zu veröffentlichen, haftet für die dort abgelegten Inhalte nach § 5 Abs. 1 TDG a.F. wie für eigene Inhalte jedenfalls dann, wenn sie die Infrastruktur der Community durch die Bildung von Themenschwerpunkten im Groben vorgibt, diese in ihre eigenen Internetseiten einbettet, sie in werbende Aussagen für eigene Produktangebote einrahmt und sich ferner in den Nutzungsbedingungen das Recht zur Nutzung ausbedungen hat. Die Erkennbarkeit der Fremdheit für den Nutzer, die Offenlegung der Anonymisierung und der ausdrückliche Hinweis auf die fehlende Verantwortlichkeit des Dienstes für den Inhalt der beanstandeten Inhalt ändert daran nichts.

Achtungsverletzende Äußerungen über eine individualisierbare Person dürfen in einem Forenbeitrag im Internet auch dann nicht veröffentlicht werden, wenn sie lediglich aus dem Beitrag eines Dritten zitiert werden. Wer E-Mails als »Rundbrief« verschickt, ohne dabei auf den vertraulichen Charakter besonders hinzuweisen, kann eine Veröffentlichung im Internet dagegen nicht untersagen. E-Mails genießen regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz.

Streitwert: 4.000 €

Ob Unterlassungsansprüche bestehen, wenn lediglich eine einzige unerwünschte Werbe-E-Mail zugesandt wird, erscheint fraglich. Einstweiliger Rechtsschutz scheidet in solchen Fällen jedenfalls mangels gravierender Beeinträchtigung aus.

Fundstelle: MMR 2002, 402

Streitwert: 2.000 €.

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