Urheberrecht

eigenesache Im Fall einer Rechte-Übertragunskette muss der Letzterwerber die wirksame Weiterübertragung von Rechten auf den einzelnen Stufen prüfen. Es genügt nicht, sich auf Zusicherungen vorheriger Inhaber zu verlassen. Die fehlende Urheberbezeichnung rechtfertigt einen Verletzerzuschlag in Höhe von 100 %, der rechtlich als Vertragsstrafe einzuordnen ist. Die fehlende Aktivlegitimation zum Zeitpunkt einer Abmahnung wird nicht durch nachträgliche Abtretung der entsprechenden Rechte geheilt. 

 Veröffentlicht der Berechtigte Fotos im Internet ohne Urhebervermerk selbst, steht ihm im Fall von Schadensersatzansprüchen nach Urheberrechtsverletzungen an den Fotos kein Verletzerzuschlag zu. Der Verletzung des Namensrechts kommt bei nicht professionellen Fotografen ein eigenes wirtschaftliches Interesse in der Regel nicht zu. Für die Verletzung von Urheberrechten ist bei einem privaten Foto ein Betrag von 300,00 € angemessen. Die Empfehlungen der MFM gelten für private Fotografen nur bedingt. 

eigenesache Außergerichtliche Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts sind in einer Markensache nach § 140 Abs. 3 MarkenG ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten. Bei kennzeichenrechtlichen Unterlassungsklagen kommen Streitwerte von 50.000,00 € bis 75.000,00 € in der Regel nur bei Verletzung unbenutzter Marken in Betracht. Bei unterdurchschnittlich benutzten Marken sind Streitwerte um 100.000,00 € bis 150.000,00 € angemessen; bei längjährig oder intensiv benutzten Kennzeichenrechten erscheint eine deutlich höhere Streiwertfestsetzung auf ab 250.000,00 € auch schon bei anfänglich geringen Verletzungsumfang gerechtfertigt.

  JavaScripts genießen als Bestandteil des Quelltextes einer Website nur dann Programmschutz nach § 69a UrhG, wenn ihre Erstellung keine Routinearbeiten eines Programmierers darstellt. Wartet der Verletzte knapp acht Wochen bis zur Einreichung des Verfügungsantrags ab, entfällt die Dringlichkeit, wenn Gründe für eine so lange Überlegungsfrist nicht schlüssig dargelegt werden.

Streitwert: 30.000,00 €. 

eigenesache Ein Online-Buchhändler haftet für eine von ihm angebotene urheberrechtswidrige DVD jedenfalls dann, wenn er die Urheberrechtswidrigkeit unschwer erkennen kann.

K&R 2011, 809

Streitwert: 15.000 €

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang