Vertragsrecht

eigenesache Treffen die Parteien beim Internetkauf keine abweichende Vereinbarung, sind Waren in den Geschäfts- oder Wohnräumen des Käufers (Verwendungsort) anzubieten. Eine Lieferung frei Bordsteinkante reicht auch bei sperrigen Waren nicht. Versandbedingungen, die im Internet wiedergegeben werden, werden – auch unter Kaufleuten – nur dann Vertragsinhalt, wenn auf ihre Existenz auf der Website unzweideutig hingewiesen wird.

Steitwert: 1.200 €

eigenesache Die Pflicht des Betreibers eines Angebots im Internet, das Handwerker und potenzielle Kunden zusammen führen soll, besteht allein darin, seinen Kunden die Internetplattform zur Begründung eines Werkvertrages mit einem Dritten zur Verfügung zu stellen. Es besteht auch keine Nebenpflicht zur Überprüfung der Auftragsbeschreibung im Hinblick darauf, ob die dort angegebene Mindestqualifikation für die ausgelobten Arbeiten ausreichend ist. Für Fehler bei der Ausführung der dann in Auftrag gegebenen Leistungen haftet der Plattformbetreiber daher nicht.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.08, 6 O 11/09OLG Düsseldorf. Beschl. v. 13.01.10, I-10 U 126/09

eigenesache Stellt ein Domaininhaber fest, dass nicht mehr er, sondern ein anderer fälschlich als Domaininhaber in der WHOIS-Datenbank der DENIC e.G. eingetragen ist, kann er von dem eingetragenen Domaininhaber Einwilligung in die Umschreibung der Daten verlangen.

Streitwert: 25.000 €

Instanzen: LG Potsdam, Urt. v. 07.12.09, 8 O 458/08; OLG Brandenburg, Urt. v. 15.09.10, 3 U 164/09BGH, Urt. v. 18.01.12, I ZR 187/10

eigenesache Die Pflicht des Betreibers eines Angebots im Internet, das Handwerker und potenzielle Kunden zusammen führen soll, besteht allein darin, seinen Kunden die Internetplattform zur Begründung eines Werkvertrages mit einem Dritten zur Verfügung zu stellen. Es besteht auch keine Nebenpflicht zur Überprüfung der Auftragsbeschreibung im Hinblick darauf, ob die dort angegebene Mindestqualifikation für die ausgelobten Arbeiten ausreichend ist. Für Fehler bei der Ausführung der dann in Auftrag gegebenen Leistungen haftet der Plattformbetreiber daher nicht.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.08, 6 O 11/09OLG Düsseldorf. Beschl. v. 13.01.10, I-10 U 126/09

Streitwert: 29.100,96 €

Wird im Rahmen einer Internetauktion von unterlegenen Bietern ein anderer Kaufpreis verlangt als unter der Sofortkauf-Option automatisiert hinterlegt, kommt kein Kaufvertrag zustande, weil über den Preis als wesentlichen Vertragsbestandteil keine Einigung erzielt wird.

Streitwert: bis 45.000,00 EUR.

Fundstelle: CR 11/2008, 742

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