Wettbewerbsrecht

lg duesseldorf

Das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist von Amts wegen durch einen Freibeweis unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen. Schlägt der Anspruchsinhaber eine Vertragsstrafe von 6.000 € vor, ist das alleine kein Beleg für eine Missbrauchsabsicht.

eigenesacheStreitwert: 3.500,00 € 

lg duesseldorf

Wird einem Unterlassungsschuldner aufgegeben, nicht mehr ohne Angaben zur Textilfaserzusammensetzung zu werben, verstößt er gegen das Verbot nicht, wenn er solche Angaben zwar macht, diese aber falsch sind.

eigenesacheStreitwert: 2.000,00 € 

 

olg hammDer Verkehr fasst zwar eine Produktabbildung in einer Internetwerbung als maßgeblichen Teil der Produktbeschreibung auf. Ein Irrtum des Verbrauchers ist aber ausgeschlossen, wenn die Produktbezeichnung unmittelbar neben dem Foto angebracht ist, sich aus der in fett gehaltenen Artikelüberschrift der Lieferumfang ergibt und die Angaben damit am Blickfang teilhaben.

eigenesacheStreitwert: 13.000,00 € 

lg nuernbergWird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenpreis wiederverkauft werden, weil es sich nicht um ein »gebrauchtes« Buch im Sinne des § 3 S. 2 BuchPrG handelt.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 €

lg arnsberg

Eine Weiterempfehlungsfunktion ist zulässig, wenn sich  der Empfehlende zwingend in seinen Account bei einem sozialen Netzwerk einloggen muss und er dort nicht alleine darüber entscheiden kann, wem die Veröffentlichungen auf seiner Profilseite angezeigt werden. Die Anzeige der konkreten Versandkosten erst nach  Eingabe des Lieferorts und der Postleitzahl durch den Kunden im Warenkorb (Versandkostenrechner) genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

eigenesacheStreitwert: 23.500,00 € 

lg arnsbergDie Information: »Verfügbarkeit: sofort lieferbar, Lieferfrist: ca. 3 - 4 Wochen« ist nicht widersprüchlich und deshalb wettbewerbsrechtlich nicht irreführend.

eigenesacheStreitwert: 15.000,00 €

 

lg duesseldorfDie Werbung mit einem »Prüfzeichen: EN 1078« ohne nähere Angaben zu den der Erteilung zugrunde liegenden Prüfverfahren oder der Stelle zu machen, die die Prüfung vorgenommen hat, ist unzulässig.

eigenesache Streitwert: 3.500,00 €. 

 

lg arnsbergDie Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs einen Anwalt beauftragt, der den dem Anspruch zu Grunde liegenden Sachverhalt aus der Tätigkeit für einen anderen Mandanten bereits länger als einen Monat erkennt. Wird in einer Produktabbildung neben den verkauften Zubehör auch die im Lieferumfang nicht enthaltene Hauptsache abgebildet, stellt das keine Irreführung des Verbrauchers da. Wirbt ein Händler mit der Aussage: »Lieferzeit: 30 Tage«, ist diese Werbung auch dann nicht irreführend, wenn er am Ende des Bestellvorgangs deutlich macht, dass die Ware im Falle der Zahlungsart »Vorkasse« tatsächlich erst 30 Werktage nach einem fiktiv angenommenen Zeitpunkt des Zahlungseingangs erfolgt. Die Darstellung, der Verbraucher gebe eine »verbindliche Bestellung« auf, ist auch dann nicht irreführend, wenn ihm tatsächlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Die Bestimmung, dass ein Vertragsangebot auch durch unverzüglichen Versand der Ware angenommen werden kann, enthält eine hinreichend bestimmte Frist für die Annahme des Angebots.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 €

lg koelnEin Händler im Fernabsatz, der keinen Link auf die ODR-Plattform setzt, handelt wettbewerbswidrig.

eigenesacheStreitwert: 12.000,00 €

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