Wer als Domain-Inhaber Dritten die Möglichkeit einräumt, Subdomains zu nutzen, verletzt seine Verkehrsicherungspflicht, wenn er die Dritten namentlich benennen kann. Wirbt ein Unbekannter per unerwünschter Werbe-E-Mail für die mit den Subdomains adressierten Angebote, haftet der Domain-Inhaber daher auf Unterlassung.

Die Bewerbung und Durchführung einer »umgekehrten Versteigerung« von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der »Auktionssieger« nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das »ersteigerte« Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.

Regelungen des nationalen Rechts, die die Möglichkeit für Kapitalgesellschaften, auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats eine Konzession zur Durchführung von Sportwetten zu erhalten, praktisch ausschließen, stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit auch dann dar, wenn diese Beschränkung unterschiedslos allen Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden oder in einem anderen Mitgliedstaat auferlegt sind.

Eine Anbieterkennzeichnung, die über einen doppelten Link mittels »Kontakt« und »Impressum« aufgerufen werden können, genügt den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß §§ 6 Satz 1 TDG, 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.

 Wird eine eingetragene Marke von einem Wettbewerber des Markeninhabers im Fließtext einer Internetseite verwendet, reicht es für eine Verletzungshandlung nicht aus, dass die Internetpräsenz des Konkurrenten bei der Eingabe des geschützten Kennzeichens in eine Suchmaschine im Rechercheergebnis gelistet wird.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung rechtfertigen den Ansatz eines Gegenstandwerts von 50.000 €.

Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann den Vorgaben des § 6 TDG, wenn in der Menüleiste einer jeden Seite unter der Überschrift »Kontakt« eine Adresse angezeigt wird, die der Nutzer anklicken kann und die dann auf eine Seite mit den Pflichtabgaben weiterleitet.

Einer Widerrufsbelehrung gemäß § 312 BGB bedarf es auch dann, wenn im Wesentlichen nach Kundenspezifikationen hergestellte Waren (hier: Leiterplatten) und daneben nur eine einzige, völlig untergeordnete Nebenleistung »von der Stange« angeboten wird.

Wer als Betreiber eines Teledienstes entgegen § 4 TDDSG eine Datenschutzerklärung nicht zum Abruf bereithält, verstößt nicht gegen § 1 UWG, weil es sich bei der Vorschrift um eine wettbewerbsrechtlich neutrale Norm handelt.

Wer im Internet (auch) für Letztverbraucher ein Angebotsformular mit dem Hinweis »Unsere Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer« zum Download bereithält, verstößt dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn das Formular selbst keine Preisangaben enthält.

Eine blickfangmäßige Werbung mit »Komplettpreisen« verstößt außerhalb des Kraftfahrzeughandels auch dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn Transport- und Versandkosten im beworbenen Komplettpreis nicht enthalten sind.

Es stellt keinen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn im Internet eine Ware blickfangmäßig in einem PopUp-Fenster zu einem festen Preis angeboten wird, obwohl der Käufer die Ware nur dann zu dem beworbenen statt zu einem höheren Preis erwerben kann, wenn er größere Mengen bestellt, und er hierüber auf einer Internetseite, die er erst durch Anklicken des PopUp-Fenster erreicht, aufgeklärt wird.

Das Zeichen ® darf der Inhaber einer Marke auch für solche Produkte verwenden, für die das Kennzeichen gar nicht geschützt ist, vorausgesetzt, er verwendet das Zeichen gleichzeitig für geschützte Produkte.

Die Verwendung des Zeichens ^TM ist in Deutschland irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Verkehrskreise glaubt, das Zeichen stehe für eine ausländische eingetragene Marke.

Wird in einem Internetforum gegenüber Reisebüros davor gewarnt, einem namentlich genannten Reiseveranstalter Aufträge zu erteilen, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein - marktgerichtetes - Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben.