Wettbewerbsrecht

eigenesache Ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat ist nicht verpflichtet, auf seiner Website eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorzuhalten, auch wenn sich sein Angebot an deutsche Nutzer richtet. Da der Vertragsschluss eines Verbrauchers mit dem Diensteanbieter dem Recht des Drittstaats unterfällt, gilt auch für die Informationspflichten nichts anderes.

Instanzen: OLG Hamm, Urt. v. 17.12.13, I-4 U 100/13

eigenesache  Auch der erstmalige Versand einer unerwünschten Werbe-E-Mail rechtfertigt die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltshonorare sind daher zu erstatten.

Streitwert: 4.000,00 €

eigenesache Die bloße Erklärung, der Schuldner werde gegen eine einstweilige Verfügung keinen Widerspruch einlegen, stellt keine klaglosstellende Abschlusserklärung dar. Keine ernsthafte Unterwerfungsbereitschaft besteht auch dann, wenn die Erklärung trotz eines entsprechenden Verlangens des Gläubigers nicht im Original abgegeben wird.

eigenesache Die Angabe »Wir haben auch 100 % Made in Germany« muss ein verständiger und durchschnittlich aufmerksamer Verbraucher dahingehend verstehen, dass Geräte vertrieben werden, die vollständig in Deutschland produziert worden sind. 

Streitwert: 25.000,00 €

 eigenesache Wird eine Abschlusserklärung trotz Aufforderung durch den Verfügungsgläubiger nicht im Original übersandt, bleibt das Rechtschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage bestehen.

Streitwert: 3.000,00 €

eigenesache Der Streitwert, der Ordnungsmittelverfahren nach § 890 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen ist,  macht regelmäßig nur einen Bruchteil des Gegenstandswerts des Hauptsacheverfahrens aus (hier: ca. 1/4).

eigenesache Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird bei durchschnittlich gelagerten wettbewerbsrechtlichen Verfahren, an denen ein Verband beteiligt ist, ein Richtwert von 30.000,00 EUR in der Hauptsache als angemessen angesehen. Handelt es sich aber um eine einfach gelagerte Sache im Sinne des § 12 Abs. 4 UWG, ist eine Herabsetzung angezeigt; als Richtwert für einfach gelagerte Sachen ist ein Betrag von 15.000,00 EUR angemessen.

eigenesache Ein Unterlassungsschuldner ist nach Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung nicht gehalten, Internetangebote daraufhin zu Überprüfen, ob Dritte ihn noch unter der Bezeichnung bewerben, sofern er eine solche Werbung nicht aktiv veranlasst hat.

Streitwert: 2.589,00 €.

eigenesache Ein Unterlassungsanspruch wegen einer unberechtigten markenrechtlichen Schutzrechtsverwarnung besteht nur dann, wenn der in Anspruch genommene das Zeichen, dessen Nutzung gerügt wird tatsächlich nutzen möchte. Die Angabe »von ...« in der Produktbeschreibung bei Amazon wird vom Verkehr als Hinweis auf den Hersteller des Produkts oder die Marke verstanden, unter der das Produkt vertrieben wird. Wird das Produkt von dem bezeichneten Unternehmen nicht hergestellt, sondern lediglich vertrieben, stellt das eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG dar.

Streitwert:
Antragsverfahren: 17.000,00 €

Widerspruchsverfahren: 13.000,00 €

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