Wettbewerbsrecht

eigenesache Die Präklusionsvorschriften finden im Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung keine Anwendung, weil sie Vorschriften mit dem Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht vereinbar sind.

 Streitwert: 25.000,00 € 

eigenesache Ein Domaininhaber, der selbst nicht Betreiber einer Website ist, haftet nicht zwingend für fehlende Pflichtangaben des Betreibers. Eine Haftung eines solchen Domaininhabers, kommt im Rahmen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten nur im Ausnahmefall und bei einer eindeutigen Rechtsverletzung mit hohem Gewicht in Betracht. Es besteht keine allgemeine Prüfpflicht bei der Zurverfügungstellung von Domains. Eine Handlungspflicht für den Domaininhaber wird erst dann begründet, wenn dieser von einem Verstoß in Kenntnis gesetzt wird und das Angebot daraufhin nicht unverzüglich sperrt. Fehlen mehrere Pflichtangaben nach § 5 TMG, liegt kein Bagatellverstoß mehr vor.

Vorinstanz: LG Siegen, Urt. v. 09.07.13, 2 O 36/13

Preisangaben müssen nicht die anfallenden Versand- und Verpackungskosten mit umfassen. Diese dürfen getrennt als »Bearbeitungsgebühren« ausgewiesen werden. Dabei reicht es aus, wenn die Endpreise aufgrund einfacher, elektronischer Verknüpfung etwa durch einen Wechsel in ein Preisverzeichnis bestimmt werden können.

eigenesache Wer mit Aussagen Dritter wirbt, muss nicht nur die Fundstelle der Aussage angeben, sondern zudem dafür sorgen, dass Interessierte die Publikation gezielt ohne weitere Nachfrage beschaffen können. Die Verwendung eines 15 Jahre alten Erfahrungsberichts, der in einem Heft der Stiftung Warentest erschienen ist, ist dabei regelmäßig unzulässig.

Streitwert: 30.000,00 €

eigenesache Ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat ist nicht verpflichtet, auf seiner Website eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorzuhalten, auch wenn sich sein Angebot an deutsche Nutzer richtet. Da der Vertragsschluss eines Verbrauchers mit dem Diensteanbieter dem Recht des Drittstaats unterfällt, gilt auch für die Informationspflichten nichts anderes.

Instanzen: OLG Hamm, Urt. v. 17.12.13, I-4 U 100/13

eigenesache  Auch der erstmalige Versand einer unerwünschten Werbe-E-Mail rechtfertigt die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltshonorare sind daher zu erstatten.

Streitwert: 4.000,00 €

eigenesache Die bloße Erklärung, der Schuldner werde gegen eine einstweilige Verfügung keinen Widerspruch einlegen, stellt keine klaglosstellende Abschlusserklärung dar. Keine ernsthafte Unterwerfungsbereitschaft besteht auch dann, wenn die Erklärung trotz eines entsprechenden Verlangens des Gläubigers nicht im Original abgegeben wird.

eigenesache Die Angabe »Wir haben auch 100 % Made in Germany« muss ein verständiger und durchschnittlich aufmerksamer Verbraucher dahingehend verstehen, dass Geräte vertrieben werden, die vollständig in Deutschland produziert worden sind. 

Streitwert: 25.000,00 €

 eigenesache Wird eine Abschlusserklärung trotz Aufforderung durch den Verfügungsgläubiger nicht im Original übersandt, bleibt das Rechtschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage bestehen.

Streitwert: 3.000,00 €

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