Wettbewerbsrecht

eigenesache Der Vergleich zwischen »traditionellen« bzw. »herkömmlichen« Rohren und in einem neuen Verfahren hergestellzen Rohren verstößt gegen § 1 UWG, wenn zumindest ein nicht unwesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Bezugnahme auf traditionelle bzw. herkömmliche Rohre als Gattungsbezeichnung versteht, also auch und gerade auf die von einem bestimmten Mitbewerber vertriebenen Rohre bezieht.

Streitwert: 300.000 DM (153.387,56 €)

Wer im Internet ein gegen ihn selbst gerichtetes Abmahnschreiben veröffentlicht, verletzt keine Rechte des Absenders aus § 1 UWG, solange er nicht zu geschäftlichen Zwecken handelt und deshalb die Veröffentlichung nicht geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen Person zu fördern.

Die Verbreitung von Nachrichten im Internet begründet eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Eine angebliche »Verwilderung der Sitten« im Internet rechtfertigt kein gesetzeswidriges Verhalten.

Fundstelle: CR 1997, 155

Wer eine CD-ROM mit Daten aus den Telefonbüchern der Deutschen Telekom AG vertreibt, handelt wettbewerbswidrig.

Fundstelle: CR 1997, 149; ZUM 1997, 387

§ 13 Abs. 1 BO, der Zahnärzten jede Werbung und Anpreisung untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Zahnärzte dürfen zwar grundsätzlich im Internet auftreten, müssen dabei aber auf jede Form kommerzieller Reklame verzichten. Ein Internet-Auftritt, der darauf abzielt, neue Patienten zu gewinnen, ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar.

Instanzen: LG Trier, Urt. v. 19.09.96, 7 HO 113/96; OLG Koblenz, Urt. v. 13.02.97, 6 U 1500/96

Vertragspartner der deutschen CompuServe-Teilnehmer ist die CompuServe, Inc., in Ohio, nicht die CompuServe GmbH in Unterhaching. Die CompuServe GmbH ist auch nicht Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes im Sinne des AGB-Gesetze.

Wer als Internet-Anbieter ein WWW-Branchenverzeichnis unter dem Namen »Die blauen Seiten« unterhält, handelt wettbewerbswidrig, weil die Verwechslungsgefahr mit den bekannten »Gelben Seiten« zu groß ist.

Fundstelle: NJW-RR 1997, 492; GRUR 1997, 52; NJWE-WettbR 1997, 134 L; BB 1996, 2166; CR 1996, 669; MittdtPatA 1996, 326; WRP 1996, 1045; ZUM-RD 1997, 385

Streitwert: 100.000 DM

Wer im Internet einen »Stellenmarkt« anbietet, darf sein Online-Angebot nicht durch unbezahlte Anzeigen ergänzen, die zuvor in Tageszeitungen erschienen sind. Ein solches »getürktes« Angebot täuscht nicht nur über die wahre Bedeutung des Stellenmarktes sondern verletzt auch die Rechte der Tageszeitung, die im Rahmen der Akquisition neuer Anzeigenkunden nicht unerhebliche Aufwendungen tätigen muß.

Eine Klausel zur »elektronischen oder anderartigen Datenspeicherung und -verarbeitung« in den AGB eines Wirtschafts- und Finanzberatungsvertrages verstößt gegen das AGBG.

Fundstelle: CR 1998, 85

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