Wettbewerbsrecht

Die Registrierung von so genannten »Tippfehlerdomains« ist jedenfalls wegen eines Eingriffs in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb und als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung zu beurteilen. Wer sich gegenüber einem ausländischen Unternehmen, dessen Unternehmenszweck die Anmeldung einer Vielzahl inländischer Domains ist, bereit erklärt hat, als admin-c aufzutreten, haftet bei Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Registrierung der Domain als Störer auch auf Ersatz der Abmahnkosten.

Streitwert: 2.360,80 €

eigenesache Wer durch irreführende Aussagen auf Verkaufsverpackungen einen wettbewerbsrechtlichen Störungszustand geschaffen hat, ist verpflichtet, ihn durch aktive Maßnahmen zu beseitigen. Der Verletzer hat zur Erfüllung der ihm obliegenden Unterlassungspflichten alles zu unternehmen, um die weitere Verbreitung der inhaltlich von ihm stammenden Aussagen zu verhindern. Das betrifft nicht etwa nur die zukünftig an die Distributoren vorzunehmenden Lieferungen sondern auch solche, die sich schon im Einzelhandel befanden.

Streitwert: 250.000 Euro

eigenesache Schafft der Rechtsverletzer einen wettbewerbsrechtlichen Störungszustand, hat er ihn durch aktive Maßnahmen zu beseitigen. Dazu zählt insbesondere auch die ausdrückliche Instruktion gegenüber Dritten, dass und wie die Unterlassungspflicht einzuhalten ist. Unterbleiben solche Anweisungen, fällt dem Rechtsverletzer ein Organisationsverschulden gemäß § 31 BGB analog zur Last.

Streitwert: 250.000 €

eigenesache Die Gewährung einer Aufbrauchfrist setzt eine Interessenabwägung voraus. Die Interessen des Rechtsverletzers haben zurückzustehen, wenn objektiv ein erheblicher Wettbewerbsverstoß vorliegt, der subjektiv weder unverschuldet noch entschuldbar ist. Der Rechtsverletzer hat in solchen Fällen bereits im Handel befindliche Ware zurück zu rufen.

Streitwert: 250.000 €

eigenesache Bei der Streitwertbemessung im Ordnungsmittelverfahren orientiert sich das Interesse an der Vollstreckung grundsätzlich am Streitwert des Erkenntnisverfahrens, wobei je nach Einzelfallgestaltung von einem Bruchteil von etwa 1/3 bis 1/5 ausgegangen werden kann. Wird in der Antragsschrift allerdings ein besonders hohes Ordnungsgeld verlangt, ist der Streitwert entsprechend zu erhöhen.

Instanzen: LG Essen, Beschl. v. 20.08.08, 44 O 196/06; OLG Hamm, Beschl. v. 08.12.08, I-4 W 127/08, I-4 128/08

Streitwert: 25.000 €

eigenesache Wird eine PC-Sicherheitssoftware mit der Aussage »am schnellsten« beworben, ist der Bereich der reklamehaften Anpreisung ohne konkreten Tatsachenbezug deutlich überschritten.

Streitwert: 200.000 €

eigenesache Die Kosten berichtigender Gegenanzeigen nach herabsetzenden Äußerungen von Mitbewerbern zur Beseitigung des Markzverwirrungsschadens sind nur ausnahmsweise ersatzfähig. Der Geschädigte soll einen Schaden, dessen Ausmaß durchaus zweifelhaft ist, nicht durch eigene teure Anzeigen erst konkretisieren und womöglich vergrößern; er soll auch nicht verkappt seinen nicht nachweisbaren entgangenen Gewinn geltend machen können

Streitwert: 4.500,00 €

Instanzen: LG Köln, 19.06.08, 31 O 90/08, OLG Köln, Urt. v. 05.12.08, 6 U 140/08

eigenesache Wenn eine Partnervermittlungsagenturen mit »Büros« wirbt, wird der Begriff im Sinne von »Geschäftsstelle« verstanden, also als Einrichtung, in der Personal der Antragsgegnerin dauerhaft deren Geschäfte fördert und betreibt. Dies gilt auch für den Begriff der »Repräsentanz«, der in dem zu beurteilenden Kontext vom maßgeblichen Verkehr im Sinne einer geschäftlichen Vertretung verstanden wird.

Streitwert: 35.000 €

eigenesache Ausgangspunkt für die gerichtliche Wertfestsetzung sind die Angaben, die der Kläger bei Einleitung des Verfahrens macht. Das Interesse an der Unterlassung der weiteren Verwendung einer AGB-Klausel kann daher mit 7.500 € angemessen bewertet werden.

Instanzen: I. LG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.08, 37 O 92/07; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.12.08, I-20 W 96/08

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