Wettbewerbsrecht

eigenesache Wird eine PC-Sicherheitssoftware mit der Aussage »am schnellsten« beworben, ist der Bereich der reklamehaften Anpreisung ohne konkreten Tatsachenbezug deutlich überschritten.

Streitwert: 200.000 €

eigenesache Die Kosten berichtigender Gegenanzeigen nach herabsetzenden Äußerungen von Mitbewerbern zur Beseitigung des Markzverwirrungsschadens sind nur ausnahmsweise ersatzfähig. Der Geschädigte soll einen Schaden, dessen Ausmaß durchaus zweifelhaft ist, nicht durch eigene teure Anzeigen erst konkretisieren und womöglich vergrößern; er soll auch nicht verkappt seinen nicht nachweisbaren entgangenen Gewinn geltend machen können

Streitwert: 4.500,00 €

Instanzen: LG Köln, 19.06.08, 31 O 90/08, OLG Köln, Urt. v. 05.12.08, 6 U 140/08

eigenesache Wenn eine Partnervermittlungsagenturen mit »Büros« wirbt, wird der Begriff im Sinne von »Geschäftsstelle« verstanden, also als Einrichtung, in der Personal der Antragsgegnerin dauerhaft deren Geschäfte fördert und betreibt. Dies gilt auch für den Begriff der »Repräsentanz«, der in dem zu beurteilenden Kontext vom maßgeblichen Verkehr im Sinne einer geschäftlichen Vertretung verstanden wird.

Streitwert: 35.000 €

olg duesseldorfBei einer Unterlassungsklage des Mitbewerbers ist Bewertungsmaßstab für den Streitwert allein das Eigeninteresse des Klägers. olg duesseldorfIst Gegenstand der Auseinandersetzung der Streit um die Zulässigkeit einer AGB-Klausel (Rücktritt ohne Nachfristsetzung), kann der Streitwert bei 7.500,00 € liegen.

eigenesache Ausgangspunkt für die gerichtliche Wertfestsetzung sind die Angaben, die der Kläger bei Einleitung des Verfahrens macht. Das Interesse an der Unterlassung der weiteren Verwendung einer AGB-Klausel kann daher mit 7.500 € angemessen bewertet werden.

Instanzen: I. LG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.08, 37 O 92/07; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.12.08, I-20 W 96/08

Die Bestellung über das Internet stellt sich sowohl kosten- als auch zeitmäßig dem Nachfrager nicht als gegenüber einem Einkauf im Lebensmittelhandel, der üblicherweise ohnehin in regelmäßigen Abständen frequentiert wird, marktgleichwertig dar. Es besteht daher keine Mitbwerbereigenschaft.

Streitwert: 100.000,- €

Eine nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite technisch bedingte Unerreichbarkeit stellt keinen Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit dar. Allerdings ist das Fehlen der vollständigen Namensangabe auch dann wettbewerbsrechtlich erheblich, wenn es lediglich an den ausgeschriebenen Vornamen des Geschäftsführers fehlt.

Streitwert: 25.000 €

Ein Diensteanbieter ist verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.

Instanzen: LG Dortmund; OLG Hamm, Urt. v. 17.03.04, 20 U 22 2/03; BGH, Beschl. v. 26.04.07, I ZR 190/04; EuGH, Urt. v. 16.10.08, C 298/07 

Fudstelle: NJW 2008, 3553; K&R 2008, 670

Der Anbieter eines Domain-Parking-Angebots haftet nicht als Störer für etwaige Markenrechtsverletzungen, die Domain-Inhaber durch das Einstellen von Domains begehen. Eine Überprüfung auf Markenrechtsverletzungen stellte den Anbieter vor eine unzumutbare Aufgabe.

Streitwert: 100.000 €

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