Wettbewerbsrecht

eigenesache Der Verletzer hat einen wettbewerbsrechtlichen Störungszustand durch aktive Maßnahmen zu beseitigen. Hierzu gehört auch der Rückruf von Ware, die bereits an den Einzelhandel ausgeliefert wurde. Verstößt ein Verletzer gegen eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung, entsteht die Wiederholungsgefahr jedenfalls dann erneut, wenn der Verstoß schuldhaft erfolgte.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.08, 38 O 60/08; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.09, I-20 U 236/08

Streitwert: 250.000 €

Eine »veranlasste Initiativunterwerfung« kann die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen, wenn die Erklärung vom Dritten tatsächlich angenommen wurde. Aus der allgemeinen Auskunft des Dritten, grundsätzlich auch aus unaufgefordert übersandten Unterwerfungserklärungen im Fall einer Zuwiderhandlung vorgehen zu wollen, lässt sich kein Annahmewille ableiten.

Fundstelle: MIR 10/2008, 321

Instanzen: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.04.08, 3/8 O 190/07; OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 09.10.08, 6 U 128/08

Die Werbung einer Partnervermittlung mit »Beratungsbüros« in verschiedenen Städten ist dann nicht irreführend, wenn tatsächlich eine Mitarbeiterin vor Ort eine persönliche Betreuung der Kunden gewährleistet.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.08, 37 O 85/08OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.09, I-20 U 226/08

Streitwert: 50.000 € 

eigenesache Werden Preise im aktuellen Katalog mit »Angebot nur« unter Beifügung von Preisen gekennzeichnet, die für entsprechende Waren bereits im Katalog des Vorjahres gefordert worden sind, und das obwohl bestimmte Sitze dann im Internet sogar weit billiger angeboten werden, stellt das keine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG dar. Die Verwendung des Worts »nur« bringt lediglich zum Ausdruck, dass die fraglichen Angebote nach der Selbstein­schätzung des werbenden Unternehmens überhaupt - in irgendeiner Hinsicht - dem Preis nach günstig sind. Auch eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG liegt nicht vor.

Streitwert: 10.000 €

Weder aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem Irreführungsverbot lässt sich eine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Auch § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den Gewerbetreibenden nur, auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen.

Instanzen: LG Köln, Urt. v. 06.06.06, 33 O 46/06, BGH, Urt. v. 11.09.08, I ZR 120/06

eigenesache Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist eine Beweisaufnahme nicht mehr möglich.

Instanzen: Instanzen: LG Essen, Beschl. v. 20.08.08, 44 O 196/06; OLG Hamm, Beschl. v. 08.12.08, I-4 W 127/08, I-4 128/08

Streitwert: 30.000 €

Fordert der Antragsgegner einer ergangenen einstweiligen Verfügung den Antragsteller zum Verzicht seiner Rechte aus der einstweiligen Verfügung auf, weil die einstweilige Verfügung wegen fehlender Vollziehung aufzuheben ist, hat der Antragsgegner Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Aufforderung enstandenen Rechtsanwaltshorare nach §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB.

Streitwert: 755,80 €

Auch Kinder dürfen mit dem Sammeln von Punkten grundsätzlich zum Kauf angeregt werden, wenn es sich um Produkte handelt, die sie kennen und mit ihrem Taschengeld bezahlen können.

Instanzen: OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 04.08.05, 6 U 224/04; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 14.10.04, 2/03 O 35/04  

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.

Instanzen: LG Kleve, Urt. v. 04.03.05; 8 O 120/04; OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.10.05, I-20 U 64/05; BGH, Urt. v. 17.07.08, I ZR 197/05

Fundstelle: K&R 2008, 600; CR 2008, 718

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