Wettbewerbsrecht

Weder aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem Irreführungsverbot lässt sich eine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Auch § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den Gewerbetreibenden nur, auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen.

Instanzen: LG Köln, Urt. v. 06.06.06, 33 O 46/06, BGH, Urt. v. 11.09.08, I ZR 120/06

eigenesache Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist eine Beweisaufnahme nicht mehr möglich.

Instanzen: Instanzen: LG Essen, Beschl. v. 20.08.08, 44 O 196/06; OLG Hamm, Beschl. v. 08.12.08, I-4 W 127/08, I-4 128/08

Streitwert: 30.000 €

Fordert der Antragsgegner einer ergangenen einstweiligen Verfügung den Antragsteller zum Verzicht seiner Rechte aus der einstweiligen Verfügung auf, weil die einstweilige Verfügung wegen fehlender Vollziehung aufzuheben ist, hat der Antragsgegner Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Aufforderung enstandenen Rechtsanwaltshorare nach §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB.

Streitwert: 755,80 €

Auch Kinder dürfen mit dem Sammeln von Punkten grundsätzlich zum Kauf angeregt werden, wenn es sich um Produkte handelt, die sie kennen und mit ihrem Taschengeld bezahlen können.

Instanzen: OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 04.08.05, 6 U 224/04; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 14.10.04, 2/03 O 35/04  

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.

Instanzen: LG Kleve, Urt. v. 04.03.05; 8 O 120/04; OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.10.05, I-20 U 64/05; BGH, Urt. v. 17.07.08, I ZR 197/05

Fundstelle: K&R 2008, 600; CR 2008, 718

Ein Missbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG setzt nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung ohne jedwede wettbewerbsrechtlichen Interessen betrieben wird. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen. Indiz für eine Missbräuchlichkeit ist eine unverhältnismäßig umfangreiche Abmahntätigkeit in einem Branchenbereich, in dem der Abmahner selbst nur marginal tätig ist oder wenn ein Rechtsanwalt den Auftraggeber ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt.

Instanzen: LG Berlin, Beschl. v. 12.12.07, 97 O 247/07; KG Berlin, Beschl. v. 08.07.08, 5 W 34/08

Fundstelle: MMR 2008, 742

eigenesache Nimmt der Verfügungskläger den Verfügungsantrag zurück, hat er auch die durch die Hinterlegung einer Schutzschrift ausgelösten Kosten zu erstatten.

Instanzen: LG Hechingen, Urt. v. 07.01.08, 2 O 309/07; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.06.08, 4 U 25/08.

Streitwert: 10.000 €                 

Eine Werbung für Mobilfunktarife mit den Aussagen »Keine Grundgebühr« und »Kostenlos Mobilnummer mitnehmen« ist irreführend sein, wenn bei Unterschreiten eines Mindestumsatzes anfällt eine »Administrationsgebühr« und zudem Portierungsgebühren, die der alte Mobilfunkprovider des Kunden erhebt, nicht erstattet werden.

Instanzen: LG Hamburg, Urt. v. 19.12.06, 312 O 823/06; OLG Hamburg, Urt. v. 25.06.08, 5 U 13/07

Fundstelle: MMR 2008, 743

eigenesache Die Veröffentlichung von wettbewerbswidrigen Werbeanzeigen verpflichtet nicht dazu, irgendwelche Anzeigen des Geschädigten zu finanzieren. Erforderlich ist eine Interessenabwägung auch unter zeitlichen Aspekten. Werbung ist vergänglich; nach mehr als sechs Monaten ist eine Fortwirkung der schädigenden Anzeige nicht mehr feststellbar. Bei durchschnittlich schwierigen marken- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist eine »gedeckelte Mittelgebühr« in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr angemessen.

Streitwert: 6.402,80 €

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