Wettbewerbsrecht

lg arnsbergWird in einer Produktabbildung außer dem verkauften Zubehör auch die Hauptsache mit abgebildet, obwohl diese im Lieferumfang gar nicht enthalten ist, ist das ausnahmsweise dann nicht irreführend, wenn der Verbraucher die Werbung nur wahrnehmen kann, wenn er zuvor notwendiger Weise eine Rubrik »Zubehör« anklicken musste.

eigenesacheStreitwert: 7.500,00 €

eigenesache In Fällen des Filesharings muss der Rechteinhaber zu dem auf ihn entfallenden Anteil des konkreten Gesamtschadens im Verhältnis zu weiteren an dem Werk Berechtigten machen, wenn es weiter Berechtigte gibt. Aufwendungen für eine unbrauchbare Abmahnung sind nicht zu erstatten. Unbrauchbar ist eine Abmahnung dann, wenn der Abmahnende keine hinreichenden Angaben zu seiner Sachbefugnis, dem konkreten Verletzungsvorwurf oder dem Namen des Verletzers macht.

Streitwert: 955,60 EUR

eigenesache Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 4 Nr. 7 UWG verwirken, wenn der betroffene Mitbewerber in dem Forum, in dem die unzulässigen Äußerungen über ihn verbreitet werden, ankündigt, er werde hiergegen vorgehen, dann aber über einen Zeitraum von mehr als sieben Monaten nichts unternimmt.

eigenesache Wirbt ein Unternehmen damit, dass es über 32 Standorte verfügt, geht der Verkehr davon aus, dass es dort vor Ort selbst und nicht lediglich durch Kooperationspartner vertreten ist.

eigenesache Die bloße Erklärung, der Schuldner werde gegen eine einstweilige Verfügung keinen Widerspruch einlegen, stellt keine klaglosstellende Abschlusserklärung dar. Keine ernsthafte Unterwerfungsbereitschaft besteht auch dann, wenn die Erklärung trotz eines entsprechenden Verlangens des Gläubigers nicht im Original abgegeben wird.

eigenesache Die Präklusionsvorschriften finden im Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung keine Anwendung, weil sie Vorschriften mit dem Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht vereinbar sind.

 Streitwert: 25.000,00 € 

eigenesache Ein Domaininhaber, der selbst nicht Betreiber einer Website ist, haftet nicht zwingend für fehlende Pflichtangaben des Betreibers. Eine Haftung eines solchen Domaininhabers, kommt im Rahmen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten nur im Ausnahmefall und bei einer eindeutigen Rechtsverletzung mit hohem Gewicht in Betracht. Es besteht keine allgemeine Prüfpflicht bei der Zurverfügungstellung von Domains. Eine Handlungspflicht für den Domaininhaber wird erst dann begründet, wenn dieser von einem Verstoß in Kenntnis gesetzt wird und das Angebot daraufhin nicht unverzüglich sperrt. Fehlen mehrere Pflichtangaben nach § 5 TMG, liegt kein Bagatellverstoß mehr vor.

Vorinstanz: LG Siegen, Urt. v. 09.07.13, 2 O 36/13

Preisangaben müssen nicht die anfallenden Versand- und Verpackungskosten mit umfassen. Diese dürfen getrennt als »Bearbeitungsgebühren« ausgewiesen werden. Dabei reicht es aus, wenn die Endpreise aufgrund einfacher, elektronischer Verknüpfung etwa durch einen Wechsel in ein Preisverzeichnis bestimmt werden können.

eigenesache Wer mit Aussagen Dritter wirbt, muss nicht nur die Fundstelle der Aussage angeben, sondern zudem dafür sorgen, dass Interessierte die Publikation gezielt ohne weitere Nachfrage beschaffen können. Die Verwendung eines 15 Jahre alten Erfahrungsberichts, der in einem Heft der Stiftung Warentest erschienen ist, ist dabei regelmäßig unzulässig.

Streitwert: 30.000,00 €

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang