Der Pro Rauchfrei e.V. mahnt seit dem Mai 2017 Verstöße gegen die Nichtrauchergesetze des Bunds und der Länder ab. Betroffen von diesen Abmahnungen sind insbesondere Betreiber von Gaststätten und Cafés, die ihren Gästen das Rauchen gestatten.

Der Pro Rauchfrei e.V. ist seit dem Jahr 2017 als qualifizierte Einrichtung in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen. Er ist damit berechtigt, im Interesse der Verbraucher Verbandsklagen zu erheben, wenn gegen Vorschriften verstoßen wird, die den Schutz von Nichtrauchern bezwecken.

Der Pro Rauchfrei e.V. veröffentlicht auf seiner Webseite eine Liste derjenigen Unternehmen, die bislang außergerichtlich und/oder gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen wurden. Bislang ist die Liste noch recht überschaubar. Auf der Website ist ein Beschwerdeformular eingerichtet, mit dem Verstöße gemeldet werden können.

Das Landgericht Regensburg hat am 16. Mai 2017 eine einstweiligen Verfügung erlassen und den Streitwert für zwei Verstöße, nämlich das Gestatten des Rauchens und eine unzulässige Tabakwerbung, auf 15.000,00 € festgesetzt.

In seinen Abmahnungen fordert der Pro Rauchfrei e.V. neben der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die mit 4.000,00 € strafbewehrt ist, die Erstattung von Auslagen in Höhe von 200,00 € brutto. Qualifizierte Einrichtungen haben zwar Anspruch auf die Zahlung einer Auslagenpauschale. Diese Pauschale liegt auch deutlich unter den Honoraren, die im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts für dessen außergerichtliche Tätigkeit zu erstatten wären. Ob allerdings ein Betrag in Höhe von 200,00 € angemessen ist, erscheint fraglich. Letztlich wird der Pro Rauchfrei e.V. nachweisen müssen, welche Kosten ihm rechnerisch ihm je Abmahnung entstehen.

Zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist der Abgemahnte selbstverständlich nicht verpflichtet. Die Wiederholungsgefahr kann ebenso gut durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeräumt werden. Für den Fall, dass dann noch einmal verstoßen wird, wäre lediglich ein Ordnungsgeld an die Staatskasse zu zahlen und nicht eine Vertragsstrafe an den Pro Rauchfrei e.V.. Ein Gastwirt, der dennoch die Wiederholungsgefahr außergerichtlich ausschließen möchte, sollte mit anwaltlicher Unterstützung die Unterlassungserklärung modifizieren, um im Fall eines Verstoßes nicht eine unangemessen hohe Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

Zu beachten ist natürlich auch, dass der Pro Rauchfrei e.V. – oder der Beschwerdeführer – zusätzlich Anzeige bei der zuständigen Ordnungsbehörde erstatten kann, die dann womöglich ein Bußgeld verhängt. Im Beschwerdeformular weist der Verein sogar ausdrücklich darauf hin, dass er grundsätzlich Anzeigen erstattet.

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