Hier finden Sie Informationen zu laufenden Verfahren, die in unserer Kanzlei betreut werden.

2.500 € Schmerzensgeld für Bildveröffentlichung

geldWer von einem Pressefotografen Fotos von sich machen lässt, weil ein Beitrag bebildert werden soll, muss sich nicht gefallen lassen, dass die Lichtbilder plötzlich in einem Pressearchiv auftauchen. Ein Mandant stellte kürzlich erschrocken fest, dass sein Foto im Internet zur Ausschmückung eines völlig anderen Beitrags verwendet wurde. Jetzt hat der Anbieter freiwillig eine Entschädigung in Höhe von 2.500 € gezahlt und die angefallenen Anwaltshonorare erstattet. Sprechen auch Sie uns bei Fragen zum oder Problemen mit dem Presserecht und Medienrecht gern an.

 

Bundesgebietsgericht zum virtuellen Hausverbot

bundesgebietsgerichtDas Bundesgebietsgericht hat in einer erst heute bekannt gewordenen Entscheidung aus dem April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts Kleinhaus aus dem Jahr 2007 bestätigt (BGebG, Urt. v. 01.04.12, XX ZR 111/12). Die Vorinstanz hatte unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts Wattenscheid festgehalten, dass der Betreiber einer Website bestimmten Personen ein virtuelles Hausverbot erteilen darf. Unzureichend sei es hierfür allerdings, pauschal allen »Juristen« den Zutritt zu verwehren. Geklagt hatte ein Webdesigner, der wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden war, obwohl er zuvor »Juristen« den Besuch seiner Seiten ausdrücklich verboten hatte.

LG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherungen und Unterlassungsansprüche

lg duesseldorfMüssen Rechtsschutzversicherungen für die Kosten aufkommen, die einem Betroffenen entstehen, wenn er sich gegen ehrverletzende Beiträge in einem Diskussionsforum zur Wehr setzen möchte? Wir klären die Frage derzeit für einen Mandanten, der wegen solcher Beiträge klagt. Die Rechtsschutzversicherung hat eine Deckungszusage verweigert, weil sie auf dem Standpunkt steht, nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen (ARB 2010) habe sie zwar für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche  aufzukommen, nicht aber dann, wenn Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

BGH stoppt Branchenbuchabzocke

bghDer Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 26. Juli 2012 klargestellt, dass Entgeltklauseln, die drucktechnisch so unauffällig in Formulare für sogenannte Grundeinträge in Branchenbüchern eingearbeitet werden, dass der Interessent mit deren Vorhandensein nicht rechnet, unwirksam sind. Damit wird der insbesondere der Abzocke durch irreführende Schreiben an Gewerbetreibende ein weiterer Riegel vorgeschoben.

AG Köln: Aussteller haftet für Groupon-Gutschein

lg_koelnDas Geschäft mit dem Verkauf von Gutscheinen boomt. Anbieter wie Anbieter wie Groupon, Qypedeals oder Citydeals vertreiben über ihre Plattformen vergünstigste Leistungsangebote Dritter. Da lassen sich schnell eine Büroreinigung, ein Restaurantbesuch oder eine Botox-Behandlung für einen Bruchteil des eigentlichen Preises ergattern. Leider werden die Erwartungen der Käufer allzu oft enttäuscht, weil der im Gutschein ausgewiesene Dienstleister seine Leistung nur mangelhaft erbringt oder am Ende womöglich gar nicht mehr existiert. Der Gutschein wird dann schnell zur Mogelpackung.

LG Düsseldorf: Haftung des affiliate

lg_duesseldorfWenn Unternehmer sich entscheiden, ihre Waren im Internet über affiliates zu vermarkten, müssen sie damit leben, dass ihre Vertriebspartner zur Steigerung ihrer Provisionsansprüche auch schon einmal über die Stränge schlagen. Die Rechtsprechung lässt die merchants für ein solches Fehlverhalten haften. Schließlich liege es ja in der Hand des Unternehmens, die Partner sorgfältig auszusuchen. Aber wie verhält es sich umgekehrt, wenn der Unternehmer dem affiliate Texte oder Bilder zur Verfügung stellt, die nicht gesetzeskonform sind? Das Landgericht Düsseldorf und das Landgericht Stuttgart haben jetzt zugunsten der affiliates entschieden.

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