Hier finden Sie Informationen zu laufenden Verfahren, die in unserer Kanzlei betreut werden.

OLG Hamm: Abmahnungs-Disclaimer gefährlich

olg_hammAuf vielen Websites findet sich der »Disclaimer«, der Betreiber sei mit einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht einverstanden. Offenbar soll damit der Unterstellung entgegengetreten werden, eine kostenpflichtige Abmahnung entspreche dem mutmaßlichen Willen des Anbieters. Deshalb bestehe keine Verpflichtung, die angefallenen Anwaltshonorare zu erstatten. Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 31.01.12, I-4 U 169/11)  hat jetzt deutlich gemacht, dass ein solcher Hinweis nicht nur völlig nutzlos ist, sondern sogar gefährlich. Selbstredend kann niemand durch einen bloßen Hinweis auf der Website seiner Verpflichtung zur Übernahme von Anwaltshonoraren im Fall einer berechtigten Abmahnung entgehen. Mahnt der Betreiber der Website seinerseits allerdings einen Mitbewerber ab, muss er befürchten, umgekehrt auf seinen Anwaltshonoraren sitzen bleiben zu müssen. Es verstoße nämlich gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, von anderen eine kostenfreie Vorabinformation zu erbitten, selbst dann aber die Erstattung der im Rahmen einer anwaltlichen Abmahnung angefallener Honorare zu verlangen.

BVerfG: Prüfpflichten von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen weiter ungeklärt

bundesadler

Die bisher noch ungeklärte Frage, ob und inwieweit  Inhaber von Internetanschlüssen für mögliche Rechtsverletzungen von Angehörigen oder Mitbewohnern haften, wird demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben, das darin von der Ansicht anderer Obergerichte abwich und dennoch die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Das wäre hier wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache aber erforderlich gewesen.

 

Groupon-Gutscheine: Wer haftet?

gutscheinDas Geschäft mit dem Verkauf von Gutscheinen boomt. Anbieter wie Anbieter wie Groupon, Qypedeals oder Citydeals vertreiben über ihre Plattformen vergünstigste Leistungsangebote Dritter. Da lassen sich schnell eine Büroreinigung, ein Restaurantbesuch oder eine Botox-Behandlung für einen Bruchteil des eigentlichen Preises ergattern. Leider werden die Erwartungen der Käufer allzu oft enttäuscht, weil der im Gutschein ausgewiesene Dienstleister seine Leistung nur mangelhaft erbringt oder am Ende womöglich gar nicht mehr existiert. Der Gutschein wird dann schnell zur Mogelpackung.

Abmahnung Metamorph GmbH / Dr. Schmidt et Schmidt Rechtsanwälte

abmahnungDie Metamorph GmbH aus Berlin lässt durch die Kanzlei Dr. Schmidt et Schmidt abmahnen. Betroffen sind Unternehmer, die bei Ebay unter Verwendung von Produktfotos, an denen die Gesellschaft angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt, Kostüme anbieten.

 

LG Detmold: eBay-Schnäppchen bei vorzeitigem Angebotsende

gesetzbuchDie »Legal Tribune Online« berichtet von einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 22. Februar 2012, 10 S 163/11, das sich mit den Folgen der vorzeitigen Beendigung eines eBay-Angebots auseinandersetzt. Der Anbieter hatte sein Angebot auf der Plattform eBay vorzeitig beendet, weil er den angebotenen Wohnwagen doch anderweitig verkaufen wollte. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war der Kläger Höchstbietender und verlangte nun unter Verweis auf einen geschlossenen Kaufvertrag den Wohnwagen heraus.

LG Berlin: Freundefinder von Facebook rechtswidrig

lg_berlin_littenstrasseDas Landgericht Berlin hat am 6. März 2012 entschieden (Az. 16 O 551/10), dass die automatisierte Freunde-Finden-Funktion des sozialen Netzwerks Facebook gegen deutsches Recht verstößt. Gleiches gilt für Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen.

 

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