Hier finden Sie Informationen zu laufenden Verfahren, die in unserer Kanzlei betreut werden.

AG München: Partnerschaftsvermittlung im Internet

ag_muenchenKlassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

Euroweb schwächelt weiter vor Gericht

vertragDie wegen Ihrer Geschäftsmethoden in die Schlagzeilen geratene Euroweb Internet GmbH wird von der Justiz zunehmend kritischer betrachtet. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl meist kleinerer Gewerbetreibender und Freiberufler »Internet-System-Verträge« mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen. Bestandteil der versprochenen Leistungen war die Beratung und Zusammenstellung einer Webdokumentation, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen lnternetpräsenz sowie das Hosting von Webseiten und Mailboxen. Viele Kunden reuten später den Vertragsschluss, weil sie die angebotenen Leistungen entweder nicht benötigten oder für überteuert hielten.

OLG Frankfurt: Beweisaufnahmen in Filesharing-Verfahren

001220 olg frankfurt beweisaufnahmenDas OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. September 2011 gefordert, dass in einem gerichtlichen Verfahren nach einer Abmahnung wegen angeblichen Filesharings in einer Internet-Tauschbörse Beweise, die der Beklagte anbietet, zu einer Beweisaufnahme führen müssen.

 
 

Tribunal de commerce de Paris: Verunglimpfung bei Twitter

zlioDer Chef des Onlineshop-Anbieters Zlio hatte über seinen Twitter-Account den Dienstleister, der sich um die Suchmaschinenoptimierung der Shops kümmern sollte, öffentlich verunglimpft. Das Handelsgericht Paris verurteilte das Unternehmen daraufhin in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2011 zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 10.000 € und weiteren Wiedergutmachungen, die der Höhe nach noch einmal bei bis zu 14.000 € liegen werden. Zudem wurde Zlio verpflichtet, »auf eigene Kosten alle gebotenen technischen Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um alle Äußerungen definitiv zurückzuziehen«.

LG Stuttgart: Unschuldsvermutung für File-Sharer

justiziaFindet die Polizei bei einer überraschenden Hausdurchsuchung auf dem Rechner des Beschuldigten weder Tauschbörsen-Software noch Raubkopien und ist das WLAN zudem hinreichend gesichert, spricht das gegen ein unerlaubtes File-Sharing. Das gilt auch dann, wenn die ermittelte IP-Adresse  zunächst für eine Urheberrechtsverletzung sprach. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt zugunsten eines angeblichen Verletzers festgehalten.

BGH: Double-Opt-In nicht bei Telefonwerbung

bghWer telefonisch werben möchte, muss vorher den Angerufenen um Erlaubnis fragen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren - wie bei Werbe-E-Mails - regelmäßig nicht eingeholt werden kann. Es sei ja oft unklar, ob die in einer E-Mail angegebene Telefonnummer auch tatsächlich dem Verfasser der E-Mail gehört.

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