Hier finden Sie Informationen zu laufenden Verfahren, die in unserer Kanzlei betreut werden.

LG Düsseldorf: Download mit Verkaufsverpackung

downloadSoftware kann auch im Internet gekauft werden. Häufig werden die Programme dort auch nur zum Download angeboten, ohne dass ein Erwerb von Datenträgern und Handbuch möglich ist. Aber darf dann in diesem Fall mit Verkaufsverpackungen geworben werden? Die Frage wird das Landgericht Düsseldorf zu klären haben. Eine einstweilige Verfügung, die ein solches Angebot verbietet, ist inzwischen ergangen.

Cour de Cassation: Anwendung französischen Strafrechts bei Websites

cdcDie Cour de Cassation hat ein Urteil der Cour d’Appel von Paris aufgehoben, die entschieden hatte, dass französisches Strafrecht grundsätzlich Anwendung findet, wenn eine Urheberrechtsverletzung über eine ausländische Website vermittelt wird, solange diese nur in Frankreich abgerufen werden kann. In ihrem Urteil vom 9. September 2008 hält die Cour de Cassation fest, dass das Ausgangsgericht seine Entscheidung vom 25. September 2007 nicht hinreichend begründet habe. Es sei immer zu prüfen, ob die Website eine hinreichend enge Beziehung zu Frankreich und zu französischen Internetnutzern aufweist. Bei der Online-Ausgabe einer italienischen Zeitung, die ausschließlich in italienischer Sprache veröffentlicht wird, fehle es an einer solchen Beziehung.

LG Hamburg: Domainparking

parkverbotDomains, die vorübergehend nicht zu anderen Zwecken benötigt werden, werden häufig »geparkt«. Sie adressieren dann eine Seite, auf der sich eine Vielzahl von mehr oder minder treffenden Links zu Drittangeboten finden. Wird die Seite aufgerufen oder folgt ein Internetnutzer gar einem der Links, wird der Domaininhaber dafür bezahlt.

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