Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

Das hat am 13. Mai 2020 der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden (2 U 78/19).

Die Influencerin war auf der Social-Media-Plattform Instagram aktiv und veröffentlichte dort regelmäßig Bilder und kurze Videosequenzen zu Sportübungen sowie Fitness- und Ernährungstipps. Klickten die Nutzer die Bilder an, erschienen Namen und Marken der Hersteller der von der Beklagten getragenen Kleidung. Mit einem weiteren Klick wurden die Nutzer dann zu den Instagram-Auftritten der Hersteller geleitet.

Dies, so der 2. Zivilsenat, sei unzulässige Werbung. Durch das Einstellen der Bilder und die Verknüpfung mit den Namen und Accounts der Hersteller handele die Influencerin zu kommerziellen Zwecken. Sie betreibe den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zugunsten der Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Nicht allein entscheidend sei hierbei, dass sie für bestimmte Werbung keine materielle Gegenleistung erhalten habe. Die Erwartung, das Interesse von Drittunternehmen an einem Influencer-Marketing zu wecken und auf diese Weise Umsätze zu generieren, reiche aus. Immerhin bezeichne sich die Beklagte selbst als Influencerin. Hierbei handele es sich in der Regel um bekannte und beliebte Person, die sich dafür bezahlen ließen, dass sie mit einem bestimmten Produkt abgebildet würden. Auch dass ihre Beiträge auf Instagram keinen redaktionellen Anlass für die Bilder und die Herstellernennung böten, spreche für ein kommerzielles Handeln.

Weil die Influencerin den kommerziellen Zweck ihrer Handlungen nicht kenntlich gemacht habe, sei die Werbung unzulässig. Die Verbraucher hätten auch nicht unmittelbar aus den Umständen erkennen können, dass es sich um Werbung handele. Es liege, so der 2. Zivilsenat, gerade in der Natur eines Influencer-Posts, dass eine scheinbar private und objektive Empfehlung abgegeben werde, der die Follower eine höhere Bedeutung beimessen würden als einer gekennzeichneten Werbung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 29. Mai 2020

Telekommunikationsanbieter animieren uns Verbraucher seit langem, beim Vertragsschluss unsere Einwilligung in den Empfang in den Versand von E-Mail-Werbung zu erklären. Das ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch grundsätzlich erforderlich, wenn wir per elektronischer Post beworben werden sollen. Auch die Vodafone GmbH möchte sich im Frühjahr 2019 dem Trend eigentlich nicht verschließen. Eigentlich. Denn irgendwas scheint da in der Karnevalswoche schief gelaufen zu sein.

Wenn Google erfolgreich aufgefordert wird, ein Suchergebnis aus der Trefferliste zu entfernen, weil es auf unzulässige Inhalte verlinkt, wird der gerügte Treffer und der Grund für die Löschung regelmäßig in der Lumen Database angezeigt. Dort kann sich jeder Interessent danach erkundigen, warum ein Treffer gelöscht wurde. Im Prinzip ist das natürlich durchaus sinnvoll. Der Haken dabei: Obwohl der Beitrag eigentlich nicht mehr aufgefunden werden soll, bleibt er in den Lumen Database natürlich noch verfügbar. Google wurde jetzt verboten, bei gelöschten Treffern auf die Lumen Database hinzuweisen.

Wer neue Bücher verkauft, darf dabei nach dem Buchpreisbindungsgesetz den vom Verlag vorgegebenen Ladenpreis weder unter- noch überschreiten. Das gilt aber nicht für gebrauchte Bücher. Nach bislang wohl einhellig vertretener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hat »gebraucht« dabei nichts mit dem Zustand des Buchs zu tun. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Buch schon einmal von einem Letztverbraucher zum vorgegebenen Ladenpreis gekauft wurde und die Vertriebskette damit verlassen hat. Auch völlig unbeschädigte und ungelesene Bücher können deshalb gebraucht sein. Wir lassen für eine Buchhändlerin beim Landgericht Nürnberg-Fürth derzeit klären, ob das auch für eingeschweißte Bücher gilt, die nach einem Widerruf des Kaufvertrags an den Händler zurückgesandt wurden und jetzt erneut verkauft werden sollen. 

Wer eine einstweilge Verfügung erwirkt, musss unbedingt dafür Sorge tragen, dass sie dem Antragsgegner binnen eines Monats auch ordnungsgemäß zugestellt wird. Geschieht das nicht, wird die Entscheidung auf Antrag hin kostenpflichtig aufgehoben. Klar ist: Eine Zustellung ist nur wirksam, wenn der Beschluss vollständig zugestellt wird. Ist die Zustellung aber umgekehrt auch unwirksam, wenn nicht nur eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung selbst, sondern auch ein mit ihr fest zusammengebundenes Papierpaket, also etwa die Antragsschrift und/oder ihre Anlagen, zugestellt wird?

Jetzt ist es amtlich. Nachdem Instanzgerichte bereits deutlich gemacht hatten, dass sich Händler, die bei Amazon Waren vertreiben, besser einen neuen Freund suchen sollten, hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Machtwort gesprochen. Gleich in zwei Urteilen, die bereits im März 2016 gefällt, aber soeben erst veröffentlicht wurden, haben die  Richter in Karlsruhe klar gestellt: Wer bei Amazon verkauft, haftet sogar als Täter, wenn der Plattformbetreiber Wettbewerbsverstöße begeht. Auch wenn der Händler davon überhaupt nichts weiß. In einer ersten Entscheidung, die der Bundesgerichtshof zu treffen hatte, ging es um die Frage, ob der Händler haftet, wenn Amazon selbst eigenmächtig eigene UVP (Unverbindliche Preisempfehlungen) in Angebote einfügt. Am gleichen Tag hat der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung festgehalten, dass der Händler auch dann den Kopf hin halten muss, wenn Dritte Produktbeschreibungen einfach manipulieren.