Das Geschäft mit dem Verkauf von Gutscheinen boomt. Anbieter wie Anbieter wie Groupon, Qypedeals oder Citydeals vertreiben über ihre Plattformen vergünstigste Leistungsangebote Dritter. Da lassen sich schnell eine Büroreinigung, ein Restaurantbesuch oder eine Botox-Behandlung für einen Bruchteil des eigentlichen Preises ergattern. Leider werden die Erwartungen der Käufer allzu oft enttäuscht, weil der im Gutschein ausgewiesene Dienstleister seine Leistung nur mangelhaft erbringt oder am Ende womöglich gar nicht mehr existiert. Der Gutschein wird dann schnell zur Mogelpackung.
Auf vielen Websites findet sich der »Disclaimer«, der Betreiber sei mit einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht einverstanden. Offenbar soll damit der Unterstellung entgegengetreten werden, eine kostenpflichtige Abmahnung entspreche dem mutmaßlichen Willen des Anbieters. Deshalb bestehe keine Verpflichtung, die angefallenen Anwaltshonorare zu erstatten. Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 31.01.12, I-4 U 169/11) hat jetzt deutlich gemacht, dass ein solcher Hinweis nicht nur völlig nutzlos ist, sondern sogar gefährlich. Selbstredend kann niemand durch einen bloßen Hinweis auf der Website seiner Verpflichtung zur Übernahme von Anwaltshonoraren im Fall einer berechtigten Abmahnung entgehen. Mahnt der Betreiber der Website seinerseits allerdings einen Mitbewerber ab, muss er befürchten, umgekehrt auf seinen Anwaltshonoraren sitzen bleiben zu müssen. Es verstoße nämlich gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, von anderen eine kostenfreie Vorabinformation zu erbitten, selbst dann aber die Erstattung der im Rahmen einer anwaltlichen Abmahnung angefallener Honorare zu verlangen.
Wenn Unternehmer sich entscheiden, ihre Waren im Internet über affiliates zu vermarkten, müssen sie damit leben, dass ihre Vertriebspartner zur Steigerung ihrer Provisionsansprüche auch schon einmal über die Stränge schlagen. Die Rechtsprechung lässt die merchants für ein solches Fehlverhalten haften. Schließlich liege es ja in der Hand des Unternehmens, die Partner sorgfältig auszusuchen. Aber wie verhält es sich umgekehrt, wenn der Unternehmer dem affiliate Texte oder Bilder zur Verfügung stellt, die nicht gesetzeskonform sind? Das Landgericht Düsseldorf und das Landgericht Stuttgart haben jetzt zugunsten der affiliates entschieden.
Die bisher noch ungeklärte Frage, ob und inwieweit Inhaber von Internetanschlüssen für mögliche Rechtsverletzungen von Angehörigen oder Mitbewohnern haften, wird demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben, das darin von der Ansicht anderer Obergerichte abwich und dennoch die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Das wäre hier wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache aber erforderlich gewesen.
Das Geschäft mit dem Verkauf von Gutscheinen boomt. Anbieter wie Anbieter wie Groupon, Qypedeals oder Citydeals vertreiben über ihre Plattformen vergünstigste Leistungsangebote Dritter. Da lassen sich schnell eine Büroreinigung, ein Restaurantbesuch oder eine Botox-Behandlung für einen Bruchteil des eigentlichen Preises ergattern. Leider werden die Erwartungen der Käufer allzu oft enttäuscht, weil der im Gutschein ausgewiesene Dienstleister seine Leistung nur mangelhaft erbringt oder am Ende womöglich gar nicht mehr existiert. Der Gutschein wird dann schnell zur Mogelpackung.
Die Metamorph GmbH aus Berlin lässt durch die Kanzlei Dr. Schmidt et Schmidt abmahnen. Betroffen sind Unternehmer, die bei Ebay unter Verwendung von Produktfotos, an denen die Gesellschaft angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt, Kostüme anbieten.