13.11.18 OLG München: Ausgewählte Bewertungen

olg_muenchenDer Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung eines Unternehmens gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbarer Störer, wenn er nicht den nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten aus allen Einzelbewertungen errechneten Durchschnitt veröffentlicht, sondern unter den abgegebenen Bewertungen diejenigen auswählt, die er für vertrauenswürdig und nützlich hält, und den Durchschnitt nur aus diesen errechnet (OLG München, Urt. v. 13.11.18, 18 U 1280/1613.11.18, 18 U 1280/16).

18.09.18 LG Frankenthal: Portalbetreiber trifft sekundäre Darlegungslast

lg frankenthalWerturteile ohne Tatsachenkern sind unzulässig. Deshalb muss der Bewertung eines Arztes immer ein Behandlungskontakt zugrunde gelegen haben. Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der Bewertete beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss der Portalbetreiber im Rahmen der sekundären Darlegungslast allerdings Tatsachen vortragen, die der Bewertete möglicherweise entkräften kann (LG Frankenthal, Urt. v. 18.09.18, 6 O 39/18 - Furchtbarer Mensch).

06.03.18 OLG Dresden: Jameda haftet für Überarbeitung

lg augsburgWenn der Betreiber eines bewertungsportals einen Beitrag auf die Rüge eines Betroffenen hin nicht entfernt, sondern lediglich überarbeiet, macht er sich de verbleibenden Inhalte zu eigen. Er haftet dann selbst für unzulässige Äußerungen, die noch im Beitrag enthalten sind (OLG Dresden, Urt. v. 06.3.18, 4 U 1403/17).

20.02.18 BGH: Unzulässige Bewertung von Premiumkunden

bghIst ein Such- und Bewertungsportal für Ärzte so gestaltet, dass bei einem nicht zahlenden Arzt dem Internetnutzer nur die »Basisdaten« nebst Bewertung Arztes angezeigt und ihm mittels eines eingeblendeten Querbalkens »Anzeige« Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten geboten werden, während auf dem Profil eines »Premium«-Kunden - ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen - solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht angezeigt werden, ist das unzulässig (BGH, Urt. v. 20.02.18, VI ZR 30/17).

04.04.17 BGH: Forenbetreiber haftet, wenn er sich einmischt

bghDer Bundesgerichtshof hat einen Forenbetreiber in die Haftung genommen, weil er seine Neutralität verletzt hat (BGH, Urt. v. 04.04.17, VI ZR 123/16). Anstatt eine Ärztebewertung einfach zu veröffentlichen, hat der Betreiber nach eigenem Gutdünken Änderungen vorgenommen.

24.03.17 LG Hamburg: Prüffrist nur vier Tage

lg hamburgWird Google über möglicherweise falsche Tatsachenbehauptungen informiert, die in einer Bewertung aufgestellt werden, muss der Plattformbetreiber binnen vier Tagen das »Stellungnahmeverfahren« einleiten, also mit dem Autor der Bewertung Kontakt aufnehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der zu prüfende Sachverhalt überschaubar und die Beschwerde des Betroffenen hinreichend konkret gefasst ist (LG Hamburg, Urt. v. 24.03.17, 324 O 148/16). 

08.03.17 AG Berlin-Mitte: Klage gegen Facebook muss nicht übersetzt werden

lg berlin littenstrasseEine Klage gegen die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. kann nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin Mitte dort auch ohne Übersetzung in die englische Sprache wirksam zugestellt werden. Aufgrund des Umfangs der geschäftlichen Tätigkeit in Deutschland ist davon auszugehen, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sind, die sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden in Deutsch kümmern können (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 08.03.17, 15 C 364/16)

27.01.17 LG Hamburg: Google Deutschland haftet nicht für Bewertungen

lg hamburgDie Google Germany GmbH in Hamburg haftet nicht für falsche Bewertungen bei Google My Business. Richtiger Unterlassungsschuldner ist die Google Inc. mit Sitz in den USA. Das jedenfalls sieht das Landgericht Hamburg so (LG Hamburg. Urt. v. 27.01.17, 342 0 428/16).

01.03.16 BGH: Bewertungsplattform muss Behandlungskontakt nachweisen

bghWenn ein Arzt auf einem Bewertungsportal (hier: Jameda) bewertet wird, dann enthält eine solche Rezension regelmäßig auch die Tatsachenbehauptung, dass ein Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden hat. Wenn der Rezensent gar nicht Patient war, ist die Tatsachenbehauptung falsch. Dem Arzt steht dann ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 01.03.16, VI ZR 34/15 – Ärztebewertungsplattform).

17.10.14 OLG München: Neben falschen Tatsachen sind auch Bewertungen zu löschen

olg muenchenDas Oberlandesgericht München hat entschieden, dass nicht nur eine unwahre Schilderung einer Behandlungssituation aus einem Bewertungsportal zu entfernen ist. Wenn auf einer solchen falschen Darstellung auch eine Bewertung in Schulnoten beruht, ist auch diese Bewertung zu löschen (OLG München I, Beschl. v. 17.10.14, 18 W 1933/14).

23.09.14 BGH: Ärztebewertungen grundsätzlich zulässig

bghZur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungs-Portals im Internet (BGH, Urt. v. 23.09.14, VI ZR 358/13)

01.07.14 BGH: Anonyme Ärztebewertungen erlaubt

bghNeben der grundsätzlichen Zulässigkeit von negativen Bewertungen auf Jameda ist auch die Anonymität der Patienten auf Jameda zulässig und sogar von der Rechtsprechung erwünscht. Der Bundesgerichtshof hat deshalb zu Lasten eines Arztes entschieden (BGH, Urt. v. 01.07.14, 345/13 – Sanego). 

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