BPatG, Beschl. v. 30.03.04, 24 W (pat) 167/03 - handy.com

An der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts wird festgehalten, dass nach Art einer Internet-Adresse gebildete Marken nicht unterscheidungskräftig sind, sofern eine beschreibende oder sonst nicht unterscheidungskräftige Angabe (als Second-Level-Domain) mit einer üblichen Top-Level-Domain verbunden wird (hier: »handy.com«).

LG München I, Urt. v. 18.03.04, 17HK O 16815/03 – sexquisit.de

eigenesache Wer eine Domain lediglich registriert, mit ihr aber noch kein Internetangebot adressiert, handelt nicht im geschäftlichen Verkehr. Er maßt sich auch keinen fremden Namen an. Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG, 12 BGB, 1, 3 UWG scheiden daher aus. Das gilt auch dann, wenn die Domain neben anderen lediglich vorrätig gehalten wird.

LG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.04, 2a O 247/03 – ratiosoft.com

eigenesache Die bloße Adressierung einer Website mit einer Domain reicht zur Begründung von Kennzeichenrechten nicht aus. Eine geschäftliche Bezeichnung entsteht aber dann, wenn die Domain der Firma des Anbieters entspricht oder zumindest einem Firmenschlagwort entspricht. Das Zeichen »Ratiosoft« ist als Schlagwort oder Abkürzung für eine Firma »[...] Rationelle Softwareentwicklung« geeignet. Wer eigene Kennzeichenrechte an einer Domain besitzt, darf sie auch zum Verkauf anbieten.

Streitwert: 50.000 €

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.02.04, 20 U 104/03 - Kotte/Zeller

Die Verwendung von Zeichen in den Metatags einer Internetseite stellt keine markenmäßige Benutzung dar. Mit Metatags werden nicht das die Metatags verwendende Unternehmen selbst oder seine Waren oder Dienstleistungen gekennzeichnet. Auch eine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit kann allenfalls dann angenommen werden, wenn die Verwendung eines fremden Kennzeichens in einem Metatag in nicht unerheblichem Umfange dazu führt, dass sich der Wettbewerber bei den gängigen Suchmaschinen vor den Kennzeicheninhaber »vordrängt«. Dazu reicht die Verwendung eines Metatags als solchem nicht aus, vielmehr bedarf es zusätzlicher Mittel.

Fundstelle: MMR 2004, 319

Streitwert: 50.000 €

LG Hamburg, Urt. v. 21.02.03, 416 O 1/03 – handy.de

Top-Level-Domains kommt grundsätzlich kein Anteil an der Kennzeichnungskraft zu. Anders verhält es sich allerdings, wenn der Domain-Inhaber die Top-Level-Domain als Bestandteil seiner Unternehmensbezeichnung verwendet und diese deshalb für den Verkehr bei der Zuordnung zu seinem Unternehmen ausnahmsweise eine Rolle spielt.

OLG Hamburg, Beschl. v. 27.08.02, 3 W 78/02 - verona.tv

Der Träger eines Vornamens kann vom Inhaber einer Domain, die aus dem Vornamen besteht, dann Freigabe verlangen, wenn er unter diesem Vornamen weithin bekannt ist.

Fundstelle: CR 2002, 910

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