LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.04.21, 11 O 2453/20

entscheidungen

Bei Bewertungsportalen sind an die Prüfpflichten des Betreibers zwar strenge Anforderungen zu stellen. Der Umfang der Prüfpflicht richtet sich aber nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich sind hierbei insbesondere das Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie die Erkenntnismöglichkeiten des Providers.

Landgericht Nürnberg-Fürth
Urt. v. 09.04.21, 11 O 2453/20

Streitwert: 20.000,00 €

Wir waren am Verfahren als Prozessbevollmächtiget beteiligt.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweisl zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Löschungs- und Unterlassungsansprüche betreffend zweier Bewertungen einschließlich Kommentaren von zwei Nutzern auf der lnternetseitewww.webwiki.de.

Der Kläger betreibt eine Agentur für Webdesign „[...]" mit Sitz in Wegberg in Nordrhein-Westfalen.

Die Beklagte betreibt eine Suchmaschine unter der Internetadresse „www.webwiki.de“. Die Aufnahme von Unternehmen in das Angebot von Webwiki erfolgt ohne Wissen und Wollen der Unternehmensinhaber. Personen, die sich zuvor unter Angabe ihrer Emailadresse registriert haben, haben die Möglichkeit in den jeweiligen Unternehmensprofilen textliche Bewertungen und/ oder Bewertungen in Form von Punkten/ Sternen (Skala von eins bis fünf) abzugeben. Auf der Startseite des jeweiligen Unternehmensprofils wird ein Durchschnittswert der Punkte/ Skala -Bewertungen angezeigt sowie die einzelnen Bewertungen im Volltext.

Auch für die Webdesign-Agentur des Klägers existiert ein Profil auf der Internetseite der Beklagten, das die Beklagte selbst erstellt hat. Dort findet sich seit ca. Januar 2020 zum einen die Bewertung eines Nutzers „Gast“ mit einem Stern und dem Text „Vorsicht! Kein seriöses Unternehmen, telefonische Versprechungen stimmen in keinster Weise mit den erstellen Webseiten überein.“ und zum anderen eine Bewertung eines Nutzers „Gast“ mit einem Stern und dem Text „Kein sehr seriöses Unternehmen! Versuchen übers Telefon Leuten/Firmen Webseiten anzudrehen.“.

Der Kläger meldet der Beklagten die streitgegenständlichen Bewertungen als rechtswidrig und forderte, vertretend durch Marketing SEO-Reputation-GbR, mit Email vom 13.01.2020 (Anlage K3) zur Löschung binnen drei Tagen auf. Die Beklagte antwortete mit Email vom gleichen Tag (Anlage K3), dass hinsichtlich beider streitgegenständlicher Bewertungen von „Gast“ und „Gast“ eine Prüfung eingeleitet und bereits abgeschlossen wurde. Mit Email vom 17.01.2020 (Anlage K4) teilte die Beklagte mit, dass dem Kläger die Ergebnisse nach Abschluss des Prüfverfahrens per Email mitgeteilt worden sind.

Die Klageseite trägt vor, dem Kläger seien Emails der Beklagten über ein durch die Beklagte durchgeführtes Prüfverfahren und Stellungnahmen der Bewerter hierzu nicht bekannt. Dem Kläger stünde ein Löschungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung zumutbarer Prüfpflichten durch die Beklagte als mittelbare Störerin zu. Es seien Wettbewerbsnachteile im Wettbewerb mit anderen Webdesignagenturen deutschlandweit zu befürchten. Soweit die angegriffenen Bewertungen jeweils Meinungsäußerungen darstellen, seien diese mangels tatsächlicher Anknüpfungstatsachen unzulässig. Der maßgebliche Durchschnittsrezipient entnehme den Bewertungen, dass eine berufliche Tätigkeit des Klägers bewertet werde. Die in den streitgegenständlichen Bewertungen behaupteten Tatsachen seien unwahr. Die Beklagte habe ihre Prüfpflichten verletzt, da sie mit den beiden Nutzern nicht in Kontakt getreten sei.

Die Klageseite beantragt zuletzt:

I. Die Beklagte zu verurteilen, die von ihr unter der Internetadresse http://www.webwi-ki.de/imdalo.de veröffentlichte Ein-Sterne-Bewertung der Firma des Klägers für Webdesign „imdalo.de“ des Nutzers

a) „Gast“ nebst dem Kommentar:

„Vorsicht! Kein seriöses Unternehmen, telefonische Versprechungen stimmen in keinster Weise mit den erstellen Webseiten überein.“
wie auf der Anlage K1 ersichtlich

und des Nutzers

b) „Gast“ nebst dem Kommentar:

„Kein sehr seriöses Unternehmen! Versuchen übers Telefon Leuten/Firmen Webseiten anzudrehen.“
wie auf der Anlage K2 ersichtlich

zu löschen.

II, Die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise
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Ordnungshaft, zu vollstrecken am Geschäftsführer der Beklagten, oder einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen: unter der Internetadresse [...] die Ein-Sterne-Bewertung der Firma des Klägers für Webdesign „[...]“

a) des Nutzers „Gast“ nebst dem Kommentar:

„Vorsicht! Kein seriöses Unternehmen, telefonische Versprechungen stimmen in keinster Weise mit den erstellen Webseiten überein.“

wie auf der Anlage K1 ersichtlich

und

b) des Nutzers „Gast“ nebst dem Kommentar:

„Kein sehr seriöses Unternehmen! Versuchen übers Telefon Leuten/Firmen Webseiten anzudrehen.“

wie auf der Anlage K2 ersichtlich

zu veröffentlichen.

III. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € zzgl. Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagtenseite beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagtenseite trägt vor, sie habe die ihr obliegenden Prüfpflichten erfüllt. Sie habe die jeweiligen Nutzer kontaktiert, deren jeweilige Stellungnahmen dem Kläger übermittelt und mitgeteilt, dass sie keine nachvollziehbare und nachweisliche Falschbehauptung feststellen habe können. Es sei jeweils plausibel ein geschäftlicher Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Kläger sowie Gründe für die Negativbewertung vorgetragen worden. Die Bewertungstexte bewegen sich unproblematisch innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schütze sebstverständlich auch harsche Kritik.

Das Gericht hat keinen Beweis erhoben. Auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

A.

Die Klage ist zwar zulässig.

Das angerufene Gericht ist sachlich und örtlich zuständig (§ 1 ZPO, §§ 23, 71 Abs. 1 GVG; §§ 12, 17 ZPO).

B.

Die Klage ist jedoch in der Sache unbegründet.

I) Dem Kläger steht weder der geltend gemachte Löschungs- noch der Unterlassungsanspruch zu. Die Voraussetzungen gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegen nicht vor.

1) Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Bewertungen weder selbst veröffentlicht noch sie sich zu eigen gemacht, sondern nur die Plattform für die Nutzer zur Verfügung gestellt. Eine umfassende Verantwortung der Beklagten, wie sie für eigene Inhalte angemessen wäre, kommt vorliegend für behauptete rechtsverletzende Inhalte Dritter nicht in Betracht. Die Beklagte ist weder Täterin noch mangels Vorsatzes hinsichtlich der rechtswidrigen Haupttat Teilnehmerin.

2) Die Beklagte haftet auch nicht etwa als Störerin, weil sie technische Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um Bewertungen auf der Internetseite abzugeben. Sie hat ihre Prüfpflichten erfüllt und gerade nicht verletzt.

a) Als Störer ist verpflichtet, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10, juris Rn. 21). Dies trifft zwar auf die Beklagte zu. Denn hätte sie nicht die technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, damit die Nutzer ihre Bewertungen abgeben können, hätten diese die streitgegenständliche Bewertung nicht tätigen können.

b) Die Störerhaftung setzt jedoch zusätzlich die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus (BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10, juris Rn. 22).

aa) Die Verletzung von Prüfpflichten kommt erst ab Kenntniserlangung des Diensteanbieters von den rechtsbeeinträchtigenden Inhalten in Betracht, da ihn gemäß § 7 Abs. 2 TMG keine proaktiven Überwachungs- und Nachforschungspflichten treffen. Die Beklagte ist danach nicht verpflichtet, jede Bewertung vor Veröffentlichung im Internet auf ihre Legalität hin zu kontrollieren (proaktive Prüfpflicht). Lediglich bei einer Beschwerde des Rechteinhabers des vermeintlich verletzten Rechts, trifft sie eine Prüfungs- und Reaktionspflicht. Sie haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung, wenn sie einen konkret gefassten Hinweis auf eine „klare Rechtsverletzung“ erhalten hat und sodann nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den inkriminierten Inhalt zu sperren oder zu löschen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 - Blog-Eintrag).

bb) Die Beklagte musste aufgrund der Email des Klägers vom 07.01.2020 unverzüglich prüfen.

(1) Der Kläger behauptete, dass telefonische Versprechungen immer mit den erstellten Webseiten übereinstimmen. Trifft die Behauptung des Klägers zu, verletzt dies sein (Unternehmens)Persönlichkeitsrecht.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Ab-
wägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - www.jameda.de.

Vorliegend ist die persönliche Ehre und die Berufsehre des Klägers mit der Kommunikationsfreiheit der Beklagten und der Meinungsfreiheit des Bewerters abzuwägen.

Bezüglich der Intensität des Schutzes ist zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen bzw. Meinungsäußerungen zu differenzieren. Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit geprägt und einem Beweis zugänglich. Meinungsäußerungen hingegen beinhalten eine subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage. Entscheidend für die Einordnung ist der Aussagegehalt und ob die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Dritten dem Beweis zugänglich ist. Unerheblich ist sowohl die subjektive Sicht des sich Äußernden als auch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen. Es handelt sich um eine Tatsachenbehauptung, da grundsätzlich überprüfbar ist, ob der Kläger telefonische Versprechungen einhält.

Im Rahmen der Abwägung ist bei Tatsachenbehauptungen zu berücksichtigen, dass wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden müssen - auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind. Unwahre Tatsachenbehauptungen hingegen muss der Betroffene nicht hinnehmen (BGH, Urteil vom 13.01.2015-VI ZR 386/13).

(2) Die Beklagte hat jedoch ihre Prüfpflicht erfüllt.

(a) Sie hat unstreitig den Bewerter kontaktiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahme hat sie mit Email vom 10.01.2020 an den Kläger weitergeleitet und mit Email vom gleichen Tag geantwortet. Dies ist unstreitig, da sich der Kläger hierzu entgegen seiner Pflicht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO nicht geäußert hat.

(b) Die Beklagte war nicht verpflichtet, weitere Informationen oder Unterlagen vom Bewerter zu fordern. Der Umfang der Prüfpflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich sind hierbei insbesondere das Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie die Erkenntnismöglichkeiten des Providers.

Bei Bewertungsportalen sind zwar an die Prüfpflichten strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - www.jameda.de). Ein Portalbetreiber muss ernsthaft versuchen, sich die notwendigen Tatsachengrundlagen zu verschaffen. Er muss die Beanstandung an den Bewerter übersenden, seine Stellungnahme einholen, ggf. weitere Belege anfordern und schließlich die Stellungnahme sowie die Belege an den Betroffenen weiterleiten.

Dies hat die Beklagte unstreitig getan

Weitere Belege musste die Beklagte nicht anfordern, da die Tatsachenbehauptung mit Belegen nicht bewiesen werden kann. Eine Rechnung oder ein Zahlungsbeleg hätten eine Diskrepanz zwischen telefonischem Versprechen und tatsächlicher Ausführung nicht beweisen können. Der Beklagten standen daher keine weiteren Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung.

(3) Der Kläger ist hinsichtlich der behaupteten falschen Tatsachenbehauptung darlegungs- und beweisbelastet. Die Beklagte trifft zwar eine sekundäre Darlegungslast, weil der Kläger keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat. Dieser ist die Beklagte jedoch nachgekommen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass die Tatsachenbehauptung falsch ist.

cc) Auch aufgrund der Email des Klägers vom 06.11.2019 musste die Beklagte unverzüglich in die Prüfung einsteigen.

(1) Der Kläger behauptete, dass die Aussage, sein Unternehmen versuche übers Telefon Leuten/ Firmen Webseiten anzudrehen, nicht der Wahrheit entspreche. Trifft die Behauptung des Klägers zu, verletzt dies sein (Unternehmens)Persönlichkeitsrecht. Im Rahmen der Abwägung der wider-streitenden Interessen ist auch hinsichtlich dieser Bewertung zu berücksichtigten, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, da grundsätzlich überprüfbar ist, ob der Kläger telefonische versucht, Webseiten zu verkaufen.

(2) Die Beklagte hat jedoch auch diesbezüglich ihre Prüfpflicht erfüllt.

(a) Sie hat unstreitig den Bewerter kontaktiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahme hat sie mit Email vom 20.11.2019 an den Kläger weitergeleitet und mit Email vom gleichen Tag geantwortet. Dies ist unstreitig, da sich der Kläger hierzu entgegen seiner Pflicht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO nicht geäußert hat.

(b) Die Beklagte war auch diesbezüglich nicht verpflichtet, weitere Informationen oder Unterlagen vom Bewerter zu fordern.

Der Bewerter hat genau und detailliert beschrieben, was er als Arbeitnehmer im Unternehmen des Klägers tun sollte und ausgeführt, dass er nach fünf Wochen wegen seiner Erfolglosigkeit gekündigt wurde. Nachdem der Bewerter keinen erfolgreichen Vertragsschluss erzielen konnte, kann ein solcher auch nicht vorgelegt werden. Der Beklagten standen daher keine weiteren Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung.

Der Kläger selbst hat zudem trotz Weiterleitung dieser Stellungnahme an ihn keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht, die eine Falschbehauptung nahelegen. Er hat lediglich geantwortet, dass er keinen Arbeitnehmer mit Namen „Gast“ beschäftigt habe. Er hat auch nicht bestritten, dass seine Arbeitnehmer derartige Aufgaben zu erledigen haben.

(3) Der Kläger konnte auch diesbezüglich nicht beweisen, dass die Tatsachenbehauptung falsch ist. Die Beklagte ist der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nachgekommen.

II) Mangels Anspruchs in der Hauptsache stehen dem Kläger daher auch die als Nebenforderung geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht zu.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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