OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.07, I-15 U 6/07 – partnervermittlungsvergleich.de

eigenesache Es kann offen bleiben, ob auch derjenige Störer ist, der zwar nicht Betreiber des Forums, aufgrund seiner Stellung aber gleichwohl in der Lage ist, auf die veröffentlichten Inhalte - legal, also ohne Verletzung der Rechte des Betreibers - Einfluss zu nehmen, insbesondere die Veröffentlichung bestimmter Inhalte zu verhindern oder bestimmte bereits veröffentlichte Beiträge zu löschen. Denn jedenfalls reicht es für den Nachweis einer solchen Einflussmöglichkeit nicht aus, dass ein Kooperationspartner des Forenbetreibers diesem ein Mobiltelefon zur Verfügung stellt und als deutscher Kontakt zur Verfügung steht.

Instanzen: LG Düsseldorf , Urt. v. 13.12.06, 12 O 361/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.07, I-15 U 6/07

Streitwert: 25.000 €

LG Hamburg, Urt. v. 20.04.07, 324 O 859/06 - Zickenkrieg

Die für die gewerblichen Schutzrechte entwickelten Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung sind nicht auf die unberechtigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar.

Streitwert: 21.839,98 €

AG Hannover, Urt. v. 21.02.07, 552 C 11319/06 - Höreraufknall

eigenesache Wer in einem Internetforum über eine Partnervermittlung wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt, haftet auf Ersatz der durch eine Abmahnung entstandenen Anwaltshonorare. Ist die entstandene Beeinträchtigung relativ gering, kann sich der Gegenstandswert, der der Berechnung der Honorare zugrunde zu legen ist, an der außergerichtlich verlangten Vertragsstrafe ausrichten.

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.06, I-15 U 21/06 - Pornokönig

eigenesache Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen. Die Beweislast für die Erfüllung einer einmal entstandenen Löschpflicht trägt der Forenbetreiber.

Streitwert: 7.000 EUR

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.06, 12 O 546/05, OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.06, I-15 U 21/06 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.05.06, I-15 U 45/06 - Massenhafter Newsletter-Versand

Das unverlangte Zusenden von E-Mails mit werbendem Inhalt greift unmittelbar zielgerichtet in das Recht des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Unerheblich ist, ob der Empfänger seinen elektronischen Briefkasten mit einem ausreichenden Filter gegen unerwünschte Werbung gesichert hat.

Streitwert: 50.000,00 €

OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.04.06, I-15 U 180/05 - Meinungsforum

In einem Internet-Forum, das vorwiegend dem Meinungsaustausch dient, ist - wie bei Live-Sendungen im Fernsehen - vorrangig der Autor einer rechtswidrigen Äußerung auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Nur dann, wenn der Autor unbekannt ist, kann sich der Betroffene auch an den Betreiber halten

Kontakt

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