Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen. Die Beweislast für die Erfüllung einer einmal entstandenen Löschpflicht trägt der Forenbetreiber.

Streitwert: 7.000 EUR

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.06, 12 O 546/05, OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.06, I-15 U 21/06 

Das unverlangte Zusenden von E-Mails mit werbendem Inhalt greift unmittelbar zielgerichtet in das Recht des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Unerheblich ist, ob der Empfänger seinen elektronischen Briefkasten mit einem ausreichenden Filter gegen unerwünschte Werbung gesichert hat.

Streitwert: 50.000,00 €

In einem Internet-Forum, das vorwiegend dem Meinungsaustausch dient, ist - wie bei Live-Sendungen im Fernsehen - vorrangig der Autor einer rechtswidrigen Äußerung auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Nur dann, wenn der Autor unbekannt ist, kann sich der Betroffene auch an den Betreiber halten

Wer von einem Adresshändler E-Mail-Adressen einkauft, handelt schuldhaft, wenn er vor dem Versand von Werbe-E-Mails nicht nachprüft, ob die Adressinhaber dem Erhalt von Werbe-Mails zugestimmt haben.

Streitwert: 1.000 €

Denjenigen, der es Dritten ermöglicht, auf der eigenen Website Links zu platzieren, treffen Überwachungs- und Kontrollpflichten, vor allem dann, wenn wegen der pornografischen Ausrichtung des Internetangebots eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für persönlichkeitsrechtsverletzende Eintragungen besteht. Anspruch auf eine Geldentschädigung steht dem Betroffenen aber nur bei einer schweren Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu.

Streitwert: 5.000 €

 Wenn es zu mehreren beleidigenden Postings in einem Forum gekommen ist, trifft den Betreiber die Verpflichtung, weitere Rechtsverletzungen dieser Art so weit wie möglich zu verhindern. Er ist dann verpflichtet, das Forum zu überwachen und nach Kenntnisnahme die dort veröffentlichten beleidigenden Inhalte unverzüglich zu löschen. Der Betreiber muss zudem darlegen, wann und durch wen die streitgegenständlichen Äußerungen aus dem Forum entfernt worden sind.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.06, 12 O 546/05, OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.06, I-15 U 21/06