Bundesgerichtshof

BGH, Urt. v. 05.11.20, I ZR 234/19 - Gezielte Behinderung durch Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs

entscheidungen

Eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG in der Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs kann nur vorliegen, wenn der Anspruchsteller selbst Partei dieses Vertrags ist. In den Fällen des unlauteren Ausspannens von Kunden müssen diese also einen Vertrag mit dem Anspruchsteller brechen.

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.20, I ZR 234/19

LG München I

LG München I, Urt. v. 07.12.20, 39 O 11168/19 - FC Bayern München gegen Ticket-Zweitverkäufer

entscheidungen

Der Betrieb eines Zweitmarkts für Fußball-Tickets, bei dem der Erstkäufer des Tickets zum Vertragsbruch gegenüber dem Verein verleitet wird und bei dem der Zweikäufer dazu aufgefordert wird, dem Verein gegenüber wahrheitswidrige Angaben zu machen, um ins Station zu kommen, stellt eine gezielte Behinderung des Vereins nach § 4 Nr. 4 UWG und eine unlautere Verletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 2 UWG dar. Dem Verein stehen deshalb Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen den Zweithändler zu.

Landgericht München I
Urt. v. 07.12.20, 39 O 11168/19

Landgericht Düsseldorf

AG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.20, 55 C 341/19 - Störung eines Betriebs durch E-Mail-Werbung

entscheidungen

Sendet ein Personaldienstleister einem Unternehmen auf eine Stellenanzeige hin ein anonymisiertes Bewerberprofil per E-Mail zu, der zusätzliches Infomaterial zu den Dienstleistungen des Personaldienstleisters beigefügt ist, so liegt darin eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Eine Stellenanzeige eines Unternehmens stellt keine »Einladung« dar, Werbung eines Personaldienstleisters per E-Mail zu erhalten.

Wir waren an dem Verfahren als Kläger beteiligt.

Streitwert: 1.500,00 €

Amtsgericht Düsseldorf
Urteil vom 16. Oktober 2020, 55 C 341/19

Bundesgerichtshof

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 30.07.20, 6 U 49/19 - Rechtsbruch, obwohl man sich ans Gesetz hält?

entscheidungen

Es wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, einen Unternehmer wegen Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregel zur Unterlassung nach §§ 8, 3a UWG zu verurteilen, wenn die Marktverhaltensregel, an die der Unternehmer sich gehalten hat, gegen eine EU-Richtlinie verstößt. Denn die Marktverhaltensregel ist für den Unternehmer nach wie vor geltendes nationales Recht.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Urt. v. 30.07.20, 6 U 49/19

Bundesgerichtshof

OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.05.20, 6 U 127/19 - Haftung von Amazon für Affiliates

entscheidungen

Amazon trifft keine Haftung als Auftraggeberin im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG für eine unlautere Werbung auf der Homepage eines Affiliates.

Oberlandesgericht Karlsruhe
Urt. v. 13.05.20, 6 U 127/19

Bundesgerichtshof

OLG Bamberg, Urt. v. 01.07.20, 1 HKO 936/19 - Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung

entscheidungen

Bei der gesetzlichen Regelung des § 29 Abs. 1 S. 1 StVZO, nach der Kfz-Halter die Hauptuntersuchung ihrer Fahrzeuge auf eigene Kosten durchführen lassen müssen, handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG. Dabei ist es zwar zulässig, dass ein Dritter zumindest einen Teil der Kosten übernimmt. Das Anbieten eines Gutscheins für die Kfz-Hauptuntersuchung durch einen Dritten (hier: ein Ingenieur- und Sachverständigenbüro), der zugleich mit der Prüfungseinrichtung wirtschaftlich verbunden ist, stellt jedoch einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregel dar, weil der Dritte unabhängig von der Prüfungseinrichtung sein muss.

Streitwert: 15.000,22 €

Oberlandesgericht Bamberg
Urt. v. 01.07.20, 1 HKO 936/19

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