Bundesgerichtshof

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 30.07.20, 6 U 49/19 - Rechtsbruch, obwohl man sich ans Gesetz hält?

entscheidungen

Es wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, einen Unternehmer wegen Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregel zur Unterlassung nach §§ 8, 3a UWG zu verurteilen, wenn die Marktverhaltensregel, an die der Unternehmer sich gehalten hat, gegen eine EU-Richtlinie verstößt. Denn die Marktverhaltensregel ist für den Unternehmer nach wie vor geltendes nationales Recht.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Urt. v. 30.07.20, 6 U 49/19

Bundesgerichtshof

OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.05.20, 6 U 127/19 - Haftung von Amazon für Affiliates

entscheidungen

Amazon trifft keine Haftung als Auftraggeberin im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG für eine unlautere Werbung auf der Homepage eines Affiliates.

Oberlandesgericht Karlsruhe
Urt. v. 13.05.20, 6 U 127/19

Bundesgerichtshof

OLG Bamberg, Urt. v. 01.07.20, 1 HKO 936/19 - Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung

entscheidungen

Bei der gesetzlichen Regelung des § 29 Abs. 1 S. 1 StVZO, nach der Kfz-Halter die Hauptuntersuchung ihrer Fahrzeuge auf eigene Kosten durchführen lassen müssen, handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG. Dabei ist es zwar zulässig, dass ein Dritter zumindest einen Teil der Kosten übernimmt. Das Anbieten eines Gutscheins für die Kfz-Hauptuntersuchung durch einen Dritten (hier: ein Ingenieur- und Sachverständigenbüro), der zugleich mit der Prüfungseinrichtung wirtschaftlich verbunden ist, stellt jedoch einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregel dar, weil der Dritte unabhängig von der Prüfungseinrichtung sein muss.

Streitwert: 15.000,22 €

Oberlandesgericht Bamberg
Urt. v. 01.07.20, 1 HKO 936/19

Landgericht Heidelberg

LG Dortmund, Urt. v. 19.08.20 - 10 O 19/19 - Vertragsstrafe bei kleinen Unternehmen

entscheidungen

Auch bei einem kleinen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von ca. 11.500,00 € kann im Bereich des Wettbewerbsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € angemessen sein, insbesondere wenn ein Verstoß gegen mehrere Punkte der Unterlassungserklärung (hier: sechs) vorliegt.

Streitwert: 15.896,22 €

Landgericht Dortmund
Urt. v. 19.08.20 - 10 O 19/19

Oberlandesgericht München

OLG München, Urt. v. 09.07.20, 6 U 5180/19 - Fernbehandlung

entscheidungen

Ein Werbeverbot für Fernbehandlungen besteht auch dann, wenn die beworbene Behandlung zulässig ist. Verboten ist nicht die Fernbehandlung an sich, sondern die Werbung hierfür. Der Gesetzgeber hat auch mit der neuen Regelung des § 9 HWG zum 19.12.19 an dem Grundsatz festgehalten, dass eine Werbung für Fernbehandlungen im Interesse der Vermeidung der mit einer solchen Werbung verbundenen Gefahren für die allgemeine Gesundheit im Allgemeinen untersagt ist. Eine Werbung für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuchs, bei dem mittels einer App in Deutschland lebenden Patienten angeboten wird, über ihr Smartphone von Ärzten, die im Ausland sitzen, für nicht näher konkretisierte Behandlungsfälle Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen zu erlangen, wird von der in § 9 Satz 2 HWG normierten Ausnahme nicht gedeckt.

Oberlandesgericht München
Urteil vom 9. Juli 2020, 6 U 5180/19

Bundesgerichtshof

BGH, Urt. v. 25.06.20, I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit

entscheidungen

Wird das Verbot einer Werbung, die als konkrete Verletzungsform in Bezug genommen wurde, sowohl auf § 5 Abs. 1 UWG (Irreführende geschäftliche Handlung), als auch § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) gestützt, handelt es sich nur um einen Streitgegenstand.

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.06.20, I ZR 96/19

Kontakt

Strömer Rechtsanwälte
Duisburger Straße 9
40477 Düsseldorf

Telefon:   +49 211 164581-00
Telefax:   +49 211 164581-01
E-Mail:    anwalt@stroemer.de