OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 10.02.98, 11 U (Kart) 40/97 - *WWW#

Ein T-Online-Anbieter hat gegen den Online-Dienst keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Anbieterkennung.

BGH, Urt. v. 05.02.98, I ZR 221/95 - Vergleichende Werbung

Eine vergleichende Werbung ist nur zulässig, wenn sie die Waren der betroffenen Mitbewerber nicht herabsetzt. Die Grenze zur Unlauterkeit nach § 1 UWG ist überschritten, wenn das Konkurrenzangebot im Vergleich mit dem eigenen Angebot als minderwertig herausgestellt wird.

LG Traunstein, Beschl. v. 18.12.97, 2 HKO 3755/97 – E-Mail-Werbung II

eigenesache Wettbewerbswidrig handelt, wer Werbung per E-Mail an Privatleute verschickt, ohne zuvor von diesen dazu aufgefordert worden zu sein. Prozesskostenhilfe für den Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung wird deshalb versagt.

Streitwert: 50.000 €

LG Traunstein, Beschl. v 14.10.97 - E-Mail-Werbung I

Wettbewerbswidrig handelt, wer Werbung per E-Mail an Privatleute verschickt, ohne zuvor von diesen dazu aufgefordert worden zu sein.

Streitwert: 50.000 €

LG Hamburg, Beschl. v. 13.10.97, 315 O 632/97 - d-kfz.de

Die Verwendung des Zeichens »D-Kfz«, insbesondere als Internet-Domain »d-kfz. de«, ist wettbewerbswidrig.

Streitwert: 200.000 DM

LG Frankfurt//Main, Beschl. v. 22.09.97, 3-12 0 173/97 - »Why is afraid of ...?«

Wer einen Link auf die Website eines verbundenen Unternehmens setzt, auf der sich wettbewerbsrechtlich unzulässige Aussagen, haftet dafür nach deutschem Recht auf Unterlassung

Streitwert: 125.000 €

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