AG München, Urt. v. 12.06.13, 172 C 9610/13 – Werbe-E-Mails

eigenesache  Auch der erstmalige Versand einer unerwünschten Werbe-E-Mail rechtfertigt die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltshonorare sind daher zu erstatten.

Streitwert: 4.000,00 €

LG Düsseldorf, 12.06.13, 12 O 40/12 - Lichterketten

eigenesache Die bloße Erklärung, der Schuldner werde gegen eine einstweilige Verfügung keinen Widerspruch einlegen, stellt keine klaglosstellende Abschlusserklärung dar. Keine ernsthafte Unterwerfungsbereitschaft besteht auch dann, wenn die Erklärung trotz eines entsprechenden Verlangens des Gläubigers nicht im Original abgegeben wird.

LG Düsseldorf, Urt. v. 24.05.13, 38 O 46/13 – Made in Germany

eigenesache Die Angabe »Wir haben auch 100 % Made in Germany« muss ein verständiger und durchschnittlich aufmerksamer Verbraucher dahingehend verstehen, dass Geräte vertrieben werden, die vollständig in Deutschland produziert worden sind. 

Streitwert: 25.000,00 €

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.04.13, I-20 W 108/12 – Abschlusserklärung

 eigenesache Wird eine Abschlusserklärung trotz Aufforderung durch den Verfügungsgläubiger nicht im Original übersandt, bleibt das Rechtschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage bestehen.

Streitwert: 3.000,00 €

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.01.13, I-20 W 137/12 - Ordnungsmittel-Streitwert

eigenesache Der Streitwert, der Ordnungsmittelverfahren nach § 890 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen ist,  macht regelmäßig nur einen Bruchteil des Gegenstandswerts des Hauptsacheverfahrens aus (hier: ca. 1/4).

OLG Oldenburg, Beschl v. 10.07.12, 6 U 71/12 - Futterergänzungsmittel

eigenesache Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird bei durchschnittlich gelagerten wettbewerbsrechtlichen Verfahren, an denen ein Verband beteiligt ist, ein Richtwert von 30.000,00 EUR in der Hauptsache als angemessen angesehen. Handelt es sich aber um eine einfach gelagerte Sache im Sinne des § 12 Abs. 4 UWG, ist eine Herabsetzung angezeigt; als Richtwert für einfach gelagerte Sachen ist ein Betrag von 15.000,00 EUR angemessen.

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