Die MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin mahnt durch die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel Verkäufer bei ebay ab, weil diese zu Unrecht als private Verkäufer auftreten und deshalb die für Unternehmer vorgeschriebenen Pflichtangaben unterschlagen.
MissionDirect Trading Limited & Co. KG: Die Rechtsfrage
Wer im Internet als Unternehmer Waren verkauft, muss dabei eine Vielzahl von Pflichtangaben machen. Diese Mühe sparen sich manche Verkäufer in der oft trügerischen Vermutung, sie handelten rein privat. Auch wenn bis heute Detailfragen offen sind, behandelt die Rechtsprechung Verkäufer tatsächlich schon dann als Unternehmer, wenn sie innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums viele Waren verkauft und Bewertungen erhalten haben. Das soll auch dann gelten, wenn tatsächlich lediglich gebrauchte Artikel verkauft werden, die der Verkäufer auf dem Speicher gefunden hat.
Ob ein Verkauf noch privat ist, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können nach Auffasung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 04.12.08, I ZR 3/06) wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.Im Fall eines Schallplattenverkaufs hat das OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.02.11, 5 W 22/11) sich verkäuferfreundlich gezeigt. Bei der Auflösung einer Schallplattensammlung mit 688 gleichzeitig laufenden Angeboten müsse nicht zwangsläufig ein gewerbliches Handeln vorliegen.
MissionDirect Trading Limited & Co. KG: Der Anspruchsteller
Die Kanzlei Lutz Schroeder hat in den vergangenen Jahren Abmahnungen wegen File-Sharings ausgesprochen. Seit einiger Zeit vertritt sie nunmehr die MissionDirect Trading Limited & Co. KG. Zuvor war es die MissionDirect UG, offenbar ein Rechtsvorgänger der jetzigen Abmahnerin.
Die MissionDirect Trading Limited & Co. KG wurde im Handelsregister des AG Berlin-Charlottenburg am 16. August 2018 unter HRA 55149 B eingetragen. B 1873927 eingetragen. Geschäftsgegenstand ist der Handel mit Tonträgern Die mit der Domain »vinyl.de« adressierte Website der MissionDirect Trading Limited & Co. KG wies Anfang 2019 außer einer Anbieterkennzeichnung keine Inhalte auf. Datenschutzhinweise haben dort nicht gefunden. Auf dem mit der Domain »discogs.com« adressierten Portal verkauft die MissionDirect Trading Limited & Co. KG dem Anschein nach hauptsächlich gebrauchte Tonträger. Ob die dort erteilten Hinweise und die »Bedingungen des Verkäufers« den gesetzlichen Vorgaben in jeder Hinsicht entsprechen, escheint nach unserem Dafürhalten fraglich Einen Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung etwa haben wir Anfang 2019 dort nicht gefunden, manche Hinweise wurden in englischer Sprache gegeben.
MissionDirect Trading Limited & Co. KG: Die Taktik
Ob die von Herrn Kollegen Schroeder ausgesprochenen Abmahnungen berechtigt sind, hängt vom Einzelfall ab. Jedenfalls sollten Betroffene die geforderte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Hilfe abgeben. Das eigentliche Problem besteht nämlich darin, dass es sehr schnell zu einem Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung kommen kann. Hierfür reicht es schon aus, dass das Angebot irgendwo im Internet noch zu finden ist, etwa im Cache bei eBay. Deshalb sollte darüber nachgedacht werden, ob die Wiederholungsgefahr nicht auf andere Weise ausgeräumt werden kann. Wer im Glashaus sitzt, sollte natürlich zudem auch nicht mit Steinen schmeißen.
Wir stehen vielen Fällen in engem Kontakt mit Kollegen, die andere Unternehmen vertreten, die ebenfalls abgemahnt wurden. Deshalb werden wir wechselseitig und regelmäßig auch über Entwicklungen in anderen anhängigen Verfahren informiert, um reagieren zu können. Bitte beachten Sie, dass die vorstehende Darstellung natürlich keine verbindliche Rechtsberatung, sondern nur eine unverbindliche und auf unserer Erfahrung mit dem Anbieter beruhende erste Einschätzung ist. Rufen Sie uns gerne an, wenn wir Sie unterstützen sollen.