Hier ist zu unterscheiden.

Wenn es um eine Verpflichtung aus einem Dauerschuldverhältnis geht, die auf einem vor dem 8. März 2020 geschlossenen Vertrag beruht, sind alle Zahlungsverpflichtungen bis zum 30. Juni 2020 ausgesetzt. Umgekehrt müssen aber auch die versprochenen Waren nicht mehr geliefert werden und Leistungen nicht mehr erbracht werden. Eine Klage würde abgewiesen werden, weil die Verpflichtungen derzeit nicht fällig sind.

Pflichten aus Verträgen, die nach dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden oder noch abgeschlossen werden, sind ganz normal zu erfüllen. Hier gelten keine besonderen Regeln. Wer jetzt Verträge abschließt, muss also selbst einschätzen, ob er sie noch erfüllen kann. Umgekehrt werden natürlich auch die Gläubiger darüber nachdenken wollen, ob sie Sicherheiten verlangen, also etwa Vorauszahlungen verlangen oder Zahlungen nur erbringen, wenn Teilleistungen erbracht wurden.

Die vorstehenden Antworten beziehen sich auf den zuletzt veröffentlichten Gesetzentwurf. Das Gesetz ist bislang noch nicht in Kraft getreten!