Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

olg duesseldorfMit einer »Neueröffnung« oder »Wiedereröffnung« darf der Betreiber eines Ladengschäfts nur werben, wenn das Geschäft zuvor auch tatsächlich, wenigstens vorübergehend, vollständig geschlossen war. Es reicht nicht aus, wenn nur Teile des Geschäftsbetriebs wegen Umbaumaßnahmen unterbrochen waren. Die Werbung ist nach § 5 UWG irreführend, weil sie zumindest geeignet ist, potentielle Kunden zum Betreten des Geschäfts zu bewegen (Anlockwirkung). Bereits das Betreten des Geschäfts ist eine »geschäftliche Handlung« im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG.

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olg frankfurtDie Empfehlung eines Produktes durch einen Influencer in dessen sozialem Medium (hier: Instagram), welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a Abs. 6 UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der Influencer sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, zu dem das empfohlene Produkt gehört, beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

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bghDie Möglichkeit, pro Design bis zu zehn Darstellungen mit unterschiedlichen Ansichten vorzulegen, dient dazu, den Schutzgegenstand zu verdeutlichen; sie dient nicht dazu, unterschiedliche Ausführungsformen eines Erzeugnisses in einer Einzelanmeldung zusammenzufassen. Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell Kombination dargestellt werden.

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olg duesseldorfDer Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: Google) ist auch nach einem vorhergehenden Hinweis nicht verpflichtet, ein etwa einstündiges (Youtube-)Video zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob das Video Aussagen enthält, die dem Betroffenen an anderer Stelle in einem Blogbeitrag aus seiner Sicht zu Unrecht zugeschrieben werden. Dem Suchmaschinenbetreiber ist es in einem solchen Fall nicht möglich, eindeutig zu beurteilen, ob die Interessen des Betroffenen oder des Blogbetreibers überwiegen.

eigenesacheStreitwert: 50.000,00 €

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Nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise liegt in der Anbringung der Unionskollektivmarke »Der Grüne Punkt« auf Verpackungen von Waren kein Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und somit keine Benutzung der Marke in diesem Sinne. Der »Grüne Punkt« bezieht sich vielmehr nur auf die Verpackungen der Waren und weist lediglich auf ein bestimmtes ökologisches Verhalten des verwendenden Unternehmens, nämlich die Verwertung von entleertem und gebrauchtem Verpackungsabfall im Rahmen des Lizenzvertragssystems »Grüner Punkt«, hin. (Urteil im Volltext)

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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