Der Betreiber eines Internetforums, in dem unter der Überschrift »Musikecke« Links auf Musikdateien angeboten werden, haftet vor einer Information über Urheberrechtsverletzungen nicht als Störer. Nach Information trifft ihn lediglich die Pflicht, rechtsverletzende Beiträge  unverzüglich zu löschen.

Streitwert: 20.000 €

 Wird ein Dritter in einem unzulässigen Internetangebot auf einem ausländischen Server unter Angabe seiner Telefonnummer als »Deutscher Kontakt« genannt und ist der Dritte zudem als Unternehmensberater für den Betreiber des Angebots tätig, haftet er auch dann nicht auf Unterlassung, wenn unter seiner E-Mail-Adresse vom Betreiber des Forums Nachrichten versandt werden.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.06, 12 O 361/06, OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.07, I-15 U 6/07

Streitwert: 25.000 €

Wer Betriebsmittel bereit hält, die es ihm erlauben, über ein redaktionell gestaltetes Angebot in riesenhafter Anzahl Äußerungen zu verbreiten, unterhält damit eine Gefahrenquelle, indem er einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern gerade damit die Möglichkeit eröffnet, in großer Zahl Äußerungen zu verbreiten, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen. Jedenfalls dann, wenn der Verbreiter damit rechnen muss, dass das von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellte Angebot missbraucht werden wird, muss er wirksame Vorkehrungen treffen, um einen solchen Missbrauch zu vermeiden. Solche Vorkehrungen können dann nur darin bestehen, dass die eingehenden Beiträge vor ihrer Freischaltung geprüft werden.

Der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Hierzu hat er in kurzen regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, ob sich etwa Betroffene per E-Mail an ihn wenden.

 Fundstelle: CR 2005, 682

 Wer in der WHOIS-Datenbank lediglich als Zonenverwalter (zone-c) einer Internet-Domain eingetragen ist, haftet - ähnlich wie die DENIC - für Rechtsverstöße, die auf der mit der Domain adressierten Website begangen werden, erst dann auf Unterlassung, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte erhält. Bei nicht offensichtlichen Rechtsverletzungen muss er die Domain deshlab erst dann dekonnektieren, wenn ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorgelegt wird.

Ist der Absender einer Werbe-E-Mail, in der für solche Internet-Angebot geworben wird, die mit einer Subdomain adressiert sind, nicht zu ermitteln, haftet auch der Inhaber der zugehörigen Internet-Domain als Zustandsstörer auf Unterlassung.

Instanzen: AG Leipzig, Urt. v. 27.02.03, 2 C 8566/02; LG Leipzig, Urteil v. 13.11.03, 12 S 2595/03

Fundstelle: MMR 2003, 610