Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

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Nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise liegt in der Anbringung der Unionskollektivmarke »Der Grüne Punkt« auf Verpackungen von Waren kein Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und somit keine Benutzung der Marke in diesem Sinne. Der »Grüne Punkt« bezieht sich vielmehr nur auf die Verpackungen der Waren und weist lediglich auf ein bestimmtes ökologisches Verhalten des verwendenden Unternehmens, nämlich die Verwertung von entleertem und gebrauchtem Verpackungsabfall im Rahmen des Lizenzvertragssystems »Grüner Punkt«, hin. (Urteil im Volltext)

olg duesseldorfEs ist unglaubhaft, wenn ein Zeuge behauptet, einem Kunden, der ihm arglistige Täuschung vorwirft, im Rahmen eines Gesprächs über einen möglichen Vertragsabschluss umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier etwa eine dreiviertel DIN A4 Seite in kleiner Schrift) Wort für Wort - gewissermaßen wie ein Notar - vorgelesen und erklärt zu haben. Bei solch einer Aussage ist davon auszugehen, dass der Zeuge den (falschen) Eindruck vermitteln will, besonders fürsorglich mit dem Kunden umgegangen zu sein. Den Vorwurf der arglistigen Täuschung kann der Zeuge so nicht entkräften.

Streitwert: 2.870,70 €

lg hamburgEin Instagram-Post über ein Produkt kann eine private Meinungsäußerung aber auch eine geschäftliche Handlung (und damit kennzeichnungspflichtige Werbung nach § 5a Abs. 6 UWG) sein. Nicht gekennzeichnete Werbung ist verbotene Schleichwerbung. Entscheidend ist, ob für den Post eine Gegenleistung, z.B. in Geld, erfolgt oder in Aussicht gestellt wird. Hat der Postende (wie hier) das Produkt selbst gekauft, so spricht das eher gegen das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung. Auch eine relativ geringe Zahl an Followern (hier ca. 5.000) spricht für das Vorliegen einer privaten Meinungsäußerung. Der Vorwurf der Schleichwerbung war hier deshalb unberechtigt.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

olg duesseldorfDie Verwirkung eines titulierten Anspruchs ist im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage zu berücksichtigen. Ein titulierter Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger sich so lange nicht mehr an den Schuldner wendet (hier: fast 30 Jahre), dass dieser darauf vertrauen darf, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und deshalb sämtliche Unterlagen zu dem Verfahren lange vernichtet hat.

Streitwert: 7.995,00 €

olg duesseldorfWerden Beiträge auf der Website eines Mitbewerbers durch Framing in die eigene Website eingebunden, so liegt darin auch dann eine Irreführung über die betriebliche Herkunft der Texte nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG vor, wenn ein stets sichtbarer Balken auf die Herkunft der Beiträge hinweist. Durch den Balken wird vielmehr eine Kooperation zwischen den Betreibern der Websites suggeriert. Der Geschäftsführer der Betreiberin ist aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht verpflichtet, die konkrete Übernahme von fremden Inhalten auf der eigenen Website zu verhindern.

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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