Dienstleister ändern DV-Konfigurationen immer öfter online. Diese Praxis kann jedoch schnell zu Datenschutzkonflikten führen.

Über einen etwas skurrilen Sachverhalt musste das Oberlandesgericht Düsseldorf Januar 2024 (Urt. v. 11.01.24, 20 U 36/20) entscheiden. Geklagt hatte eine Architektin, die für die Stadt Düsseldorf einen Platz in der Innenstadt entworfen und gestaltet hatte. Die sah das Urheberrecht an ihrer Platzgestaltung dadurch verletzt, dass der Betreiber einer Pizzeria einen Teil des Platzes für seine Gäste eingezäunt hatte. Das beeinträchtige das mit dem Begriff »Grüne Insel« umschriebene Konzept der Begegnungsstätte.

Für den juristischen Laien mag es auf den ersten Blick ungewöhnlich anmuten, dass ein Urheberrecht auch an einem städtischen Platz bestehen kann. Für den Fachmann ist das nicht ungewöhnlich, weil natürlich nicht nur Texte, Bilder und Musikwerke geschützt sind, sondern auch Bauwerke und ästhetisch gestaltete Flächen im öffentlichen Raum. Dieses Kriterium war hier erfüllt, weil bei der Planung und Umsetzung eine Reihe solcher künstlerischer Elemente eingesetzt wurde, etwa beleuchtete »Stadtsofas« aus Glasbausteinen, LED-Lichtpunkte und ein in der Mitte des Platzes aufgestellter »Grüner Strahl«. Nach der Vorstellung der Architektin – und wohl auch der Stadt Düsseldorf als Auftraggeberin – sollte auf diese Weise ein Kommunikationsraum geschaffen werden, nämlich eine »grüne Insel tags und nachts«.

Anders als das Landgericht Düsseldorf als Vorinstanz sah das Oberlandesgericht Düsseldorf das Urheberrecht der Architektin tatsächlich verletzt. Im Ergebnis verhalf ihr das aber trotzdem nicht zum Erfolg. Das rechtlich geschützte Interesse des Urhebers sei nämlich immer abzuwägen gegen das ebenfalls geschützte Recht der Kommune, der allgemeinen Öffentlichkeit einen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität zur Verfügung zu stellen. Da der Platz sich im Laufe der Zeit zu einem Drogenhotspot entwickelt habe, bestehe ein schützenswertes Bedürfnis, im Interesse anderer Nutzer eine Absperrung vorzunehmen. Bei dem öffentlichen Platz handele es sich eben nicht um »reine Kunst«, weil dieser einen bestimmten Zweck dienen soll.

Interessant scheint in diesem Zusammenhang auch, dass das wirtschaftliche Interesse der Architektin an der Untersagung des Zauns vom Gericht letztlich mit lediglich 10.000,00 € bewertet wurde. Angesichts der Honorare, die die Architektin mutmaßlich für ihre Arbeit seinerzeit erhalten hat, erscheint das eher gering.

Das Urheheberrecht einer Architektin, die einen öffentlichen Platz gestaltet hat, wird beeinträchtigt, wenn sein Konzept einer freien Zugänglichkeit durch  Errichtung eines Zauns auf dem Platz geändert wird. Die in einem solchen Fall gebotene Abwägung zwischen den Interessen des Urhebers und des Eigentümers - hier einer Kommune -, der allgemeinen Öffentlichkeit einen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität zur Verfügung zu stellen, fällt aber zugunsten des Eigentümers aus.

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urt. v. 11.01.24, 20 U 36/23

Streitwert: 10.000,00 €

Derzeit berichten uns zahlreiche Betroffene von Filesharing-Abmahnungen die eine Kanzlei Kornmeier & Jankowski im Namen so ziemlich aller großen Musik-Labels in Deutschland ausspricht. Die Schreiben sehen aus wie Anwaltspost und erscheinen auf den ersten Blick täuschend echt. Erst bei genauerem Hinsehen wird klar: Es handelt sich um eine Betrugsmasche. 

An vielen Stellen im Internet werden – meist aus altruistischen Motiven ohne Gewinnabsicht – Seriennummern (Serials) und kleine Programme (Cracks) verbreitet, mit denen Test- und Demoversionen fremder Software zu Vollversionen aufgewertet werden können. Ob ein solches Angebot aus der Sicht der Softwarehersteller lediglich unanständig oder aber tatsächlich rechtlich auch unzulässig ist, ist bisher offen. Jetzt entschied das Landgericht Berlin.

Tobias H. Strömer / Mai 2012

Musikvideos bei YouTube & Co. erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Es gibt kaum ein Titel, der auf solchen Musikplattformen nicht abrufbar ist. Immer häufiger laden auch die Rechteinhaber solche Videos hoch, weil sie dadurch eine Steigerung des Absatzes ihrer Musik-CDs versprechen. In aller Regel dürfte es sich allerdings um Filme handeln, die ohne Wissen und Wollen der Berechtigten verfügbar gemacht wurden. YouTube reagiert und sperrt solche Titel für den Abruf in Deutschland. Das Tool »ProxTube« soll Abhilfe schaffen.