Wir nehmen an dieser Stelle aktuell regelmäßig zu rechtlichen Themen Stellung, die mit der Tätigkeit der Kanzlei eng zusammenhängen und uns daher besonders interessieren.

Das ICANN-Schiedsverfahren - Königsweg bei Domainstreitigkeiten

Tobias H. Strömer  / Juni 2001

Streitigkeiten um Internet-Domains machen auch heute noch den Löwenanteil an den streitigen Auseinandersetzungen im Internet-Recht aus. Wer die Übertragung oder Löschung einer solchen Domain verlangt, hat jedoch oft das Nachsehen, wenn der Domain-Inhaber im Ausland wohnt, weil dort Urteile vor staatlichen Gerichten nur mit erheblichem Aufwand erstritten werden können. Hier helfen seit Ende 1999 die neuen Verfahren vor den Schiedsgerichten der ICANN weiter, weil hier nicht der Domain-Inhaber, sondern die Vergabestelle dazu gebracht wird, die Änderung vorzunehmen. Die Verfahren sind in der Regel kostengünstiger und schneller als Verfahren vor staatlichen Gerichten. Es dauert normalerweise gerade einmal anderthalb bis zwei Monate von der Einreichung des Antrags bis zum Abschluss des Verfahrens. Die Schiedsrichter sind zudem regelmäßig ausgewiesene Fachleute aus dem Bereich des Urheber- und Markenrechts, die Verfahren weniger formell und deshalb flexibler in der Handhabung. Vor allem aber bieten die neuen Regeln die Möglichkeit, sonst von Vornherein aussichtslose Verfahren zu führen. Der Beitrag beschreibt die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Übertragung einer Domain.
I. Einführung

Wackelt Heidelberg?

Tobias H. Strömer  / Januar 2001

Seit der Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 8. März 1996 (LG Mannheim CR 1996, 353 - heidelberg.de) schien die Welt für deutsche Gemeinden in Ordnung. Der Glaubenssatz, dass Internet-Nutzer unter einer Domain nach dem Muster »staedtename.de« immer ausschließlich die Gemeinde mit gleichem Namen suchen, schien sich geradezu zu einem Axiom des deutschen Internet-Rechts entwickelt zu haben. Daran mochte auch das vorübergehende Aufflackern des Ansatzes einer Gegenansicht, wie sie die Richter bei der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vorübergehend vertraten, nichts zu ändern (LG Köln CR 1997, 291 - kerpen.de).

Online Casinos - Wie gewonnen, so zerronnen!

Johannes Behrends / November 2008

casinowrfel Online Casinos genießen in Deutschland seltsamerweise einen guten Ruf. Kein Wunder also, dass im Internet gepokert und gewürfelt wird, wo es nur geht. Gerade das Online-Pokern erfreut sich in letzter Zeit immer größerer Beliebtheit. In vielen Fällen wirken die Anbieter solcher Websites in der Tat seriös, und die Bewertungen in einschlägigen Foren klingen verlockend. Doch allzu schnell folgt die Ernüchterung, wenn das Online-Casino nicht nur den vermeintlichen Gewinn nicht ausbezahlen will, sondern auch den zuvor überwiesenen Einsatz einbehält. Erst dann informieren sich Nutzer solcher Online-Casinos ausführlich über den Betreiber und müssen feststellen, dass dieser nicht nur im Ausland sitzt, sondern dass Glücksspiele in Deutschland zudem verboten sind.

Düsseldorf locuta, causa finita?

Tobias H. Strömer / September 2004

justiziaDas Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 28.07.04, 12 O 19/04) hatte über den Antrag des Anbieters eines Jugendschutzsystems zu entscheiden, einem Mitbewerber den Vertrieb seines Konkurrenzprodukts zu verbieten, das auf einer Personalausweisroutine ohne vorausgegangene PostIdent-Kontrolle beruht. Der in Wettbewerbsachen ungewöhnlich hohe Streitwert von 500.000 €, den die Antragstellerin und das Gericht der Entscheidung zu Grunde legten, zeugt von der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit.

Internetcafés im Visier der Justiz

Holger Gaspers / September 2003

billardLängst gibt es sie in jeder Stadt, die Internetpoints und -cafés, in denen Netzsurfer gegen eine Gebühr in die Tiefen des World Wide Web eintauchen können. Ob zur Informationssuche oder zum Abfragen des eigenen E-Mail-Kontos - Internetcafés sind feste Bestandteile der Gewerbestruktur von deutschen Städten. Weil sich viele Inhaber von solchen Internetcafés aber nicht nur auf das Anbieten von Internetzugängen beschränken, droht den Betreibern jetzt möglicherweise das Aus: Um ihrer vor allem jungen Klientel gerecht zu werden, bieten verschiedene Internetcafés seit einiger Zeit auch Single - oder Multi-Player-Computerspiele an. Ob alleine oder gegen die mittels Netzwerkkarte verbundenen Tischnachbarn soll so für Kurzweil bei der zahlenden Kundschaft gesorgt werden.

Wetten ohne Reue?

Holger Gaspers / Februar 2003

wettenJedes große Sportereignis zieht nicht nur Scharen von sportbegeisterten Fans an, sondern auch immer dutzende Unternehmer und Geschäftsleute, die in einem sportlichen Umfeld ein wirtschaftliches Zuhause suchen. So boomt im Internet der Markt für Sportwetten, so genannte »Oddset«-Wetten, seit geraumer Zeit. Immer neue Anbieter sprießen aus dem - meist ausländischen - Boden und bieten den dankbaren Teilnehmern mit fast schon britischer Vielfältigkeit Wetten auf alles und jeden an. Wer nun aber glaubt, in Deutschland einfach so auf den fahrenden Zug der Wettanbieter aufspringen zu können, dem sei zur Vorsicht geraten.

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