Übersendet ein Anwalt in einer Angelegenheit eine Vollmacht, mit der er generell zur Entgegennahme von Schriftstücken bevollmächtigt wird, muss eine wettbewerbsrechtliche Verfügung ihm auch in anderen Angelegenheiten zugestellt werden, wenn sie wirksma vollzogen werden soll.

Instanzen: LG Hamburg v. 17.08.07, 327 O 561/07; OLG Hamburg, Urt. v. 05.06.08, 3 U 248/07

Wenn der Autor eines Beitrags in einem Internet-Meinungsforum Mitarbeiter in einem Unternehmen ist und eine Förderabsicht als zusätzliche Motivation neben einem privaten Unmut besteht, kann auch eine private Äußerung eine Wettbewerbshandlung sein.

Fundstelle: MMR 2008, 757.

Es stellt zumindest keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollständig ist.

Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung können ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, eine weit überhöht in Ansatz gebrachte Abmahngebühr und das Fehlen eines  nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresse sein. Eine Vielzahl von Abmahnungen alleinreicht für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs nicht aus. Wird eine Widerrufsbelehrung lediglich auf einer Internetseite angezeigt, ist die Textform des § 126b BGB nicht gewahrt.

Instanzen: LG Magdburg, Urt. v. 31.01.07, 36 O 301/06; OLG Naumburg, Urt. v. 13.07.07, 10 U 14/07.

Streitwert: 4.000 €