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Firmenauskunft P.U.R GmbH | Branchenverzeichnis

Update 15. März 2023: Auch im Verhandlungstermin vom 15. März 2023 vor dem Amtsgericht Charlottenburg erschienen weder die Firmenauskunft P.U.R GmbH noch ihr Anwalt. Es erging erneut ein...

13Jan

DIGI MEDIEN GmbH | Branchenverzeichnis

Update 13.01.23: In den hier vertrenene Fällen wurde bis heute in keinem einzigen Fall Klage eingereicht. Es scheint also Sinn zu machen, die Angelegenheit einfach auszusitzen. Die DIGI MEDIEN GmbH...

12Jan

EuGH, Urt. v. 12.01.23, C-154/21 - Auskunftsanspruch

Im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss der Verantwortliche nicht nur über die Kategorien der Empfänger von Daten zu informieren, sondern auch über die Empfänger selbst. Dies gilt dann...

22Dez

LG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.22, 34 O 56/21 - Markenmäßige Nutzung

Werden mit einer geschützten Marke auf einer Website Dienstleistungen lediglich allgemein beschrieben, fasst der Verkehr die Verwendung der Marke nur als Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs auf....

21Dez

Martin, Ismail | Google Fonts

Update 21.12.22: Nach Angaben des Tagesspiegels soll die Kanzlei des Rechtsanwalts Kilian Lenard durchsucht worden sein. Von Website-Betreibern soll der Kollege auf die im Namen seines Mandanten...

01.01.23: Über 700 Markenanmeldungen

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Aktuelles

Firmenauskunft P.U.R GmbH | Branchenverzeichnis

15. März 2023

Update 15. März 2023: Auch im Verhandlungstermin vom 15. März 2023 vor dem Amtsgericht Charlottenburg erschienen weder die Firmenauskunft P.U.R GmbH noch ihr Anwalt. Es erging erneut ein Versäumnis...

DIGI MEDIEN GmbH | Branchenverzeichnis

15. März 2023

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15. März 2023

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Neue Entscheidungen

EuGH, Urt. v. 12.01.23, C-154/21 - Auskunftsanspruch

13. Januar 2023

LG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.22, 34 O 56/21 - Markenmäßige Nutzung

13. Januar 2023

Werden mit einer geschützten Marke auf einer Website Dienstleistungen lediglich allgemein beschrieben, fasst der Verkehr die Verwendung der Marke nur als Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs auf. Man...

LG München I, Urt. v. 29.11.22, 33 O 14776/19 - Cookie-Banner

13. Januar 2023

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