Firmenauskunft P.U.R GmbH | Branchenverzeichnis

abmahnungDie Firmenauskunft P.U.R. GmbH aus Emmerich verschickt Rechnungen über vierstellige Beträge an Unternehmen, die sich angeblich in einem Telefongespräch bereit erklärt haben, einen Betrag in dieser Höhe für einen Eintrag in dem mit der Domain »fa-24.com« adressierten Firmenverzeichnis »Firmenauskunft24« zu bezahlen.

Firmenauskunft24: Der Hintergrund

Häufig ist es so, dass Unternehmer von der Firmenauskunft P.U.R. GmbH angerufen werden und ihnen dann erzählt wird, sie seien schon seit längerer Zeit Kunde. Es gehe darum, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Andere Mandanten berichten davon, die Firmenauskunft P.U.R,. GmbH habe sich am Telefon mit einer anderen Identität vorgestellt, also behauptet, es handle sich um ein ganz anderes Unternehmen. Bislang konnte vor Gericht nicht belegt werden, dass das zutrifft. Die Firmenauskunft P.U.R GmbH bestreitet die Vorwürfe.

Über Kosten wird in dem Gespräch dem Vernehmen nach nicht gesprochen. Immer wird um Zustimmung gebeten, das Gespräch aufzeichnen zu dürfen. Hier und da wird davon berichtet, dass der Mitschnitt des Telefongesprächs später von der Firmenauskunft P.U.R. GmbH angeblich verändert wird, um einen Vertragsschluss belegen zu können.

Nach dem Telefongespräch wird ein Schreiben versandt, in dem der Unternehmer als neuer Kunde begrüßt wird. Beigefügt ist eine Rechnung über den insgesamt angeblich geschuldeten Betrag..

Firmenauskunft24: Der Anspruchsteller

Wer sich einen ersten Überblick über das Geschäftsgebaren der Firmenauskunft P.U.R GmbH verschaffen möchte, wird bei Eingabe der Suchbegriffe »fa-24 Betrug« bei Google schnell fündig. Das Unternehmen ist in den vergangenen Jahren schon unter anderen Namen aufgetreten ist, etwa als Business Service Media GmbH. Geschäftsführer ist derzeit Herr Christian Reining. Häufig wird die Firmeauslunft P.U.R. GmbH von Herrn Rechtsanwalt Schneider oder der Kanzlei Boelke aus Köln vertreten, hin und wieder aber auch von anderen Kollegen, etwa der Kanzlei Hebinger aus Neustadt

Firmenauskunft24: Die Rechtslage

Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Unternehmern - anders als Verbrauchern - nicht zu. Unerwünschte Telefonanrufe zu Werbezwecken sind zwar auch bei Unternehmern regelmäßig unzulässig. Das ändert aber nichts daran, dass ein etwa geschlossener Vertrag rechtswirksam ist. Allerdings muss natürlich die Firmenauskunft P.U.R. GmbH im Streitfall beweisen, mit wem sie welchen Vertrag geschlossen hat. Insbesondere muss sie nicht nur darlegen, dass einem kostenpflichtigen Vertrag zugestimmt wurde, sondern auch, welchen Inhalt der Vertrag denn überhaupt haben soll.

Es spricht einiges dafür, dass der Vertrag, der mit der Firmenauskunft P.U.R. (wenn überhaupt) geschlossen wird, ein Werkvertrag ist. Geschuldet wird nach dem aufgezeichneten Teil des Telefongesprächs nämlich lediglich die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Unterehmenseintrags. Solche Verträge können aber jederzeit vorzeitig gekündigt werden. Geschuldet ist dann nur die Vergütung der bislang erbrachten Leistungen. Bei rascher Einschaltung eines Rechtsanwalt sind das dann womöglich nur 100,00 €. Wenn denn ein Vertrag überhaupt geschlossen wird.

Firmenauskunft24: Die Taktik

Es macht Sinn, Gespräche mit Mitarbeitern der Firmenauskunft P.U.R GmbH in Anwesenheit von Zeugen zu führen, damit nötigenfalls belegt werden kann, was Gegenstand des Gespächs war. Wenn Sie aufgefordert wurden, einem Mitschnitt des Telefongesprächs zustimmen, sollten Sie anschließend unbedingt zeitnah prüfen, ob Ihre Telefonanlage oder Ihr Router die Dauer des Gesprächs aufgezeichnet hat. Manipulationen am Mitschnitt des Gesprächs werden dadurch erschwert, weil die Länge des Originalgesprächs ja belegt werden kann.

Wenn tatsächlich ein Gespräch stattgefunden hat, wird die Firmenauskunft P.U.R. GmbH nachzuweisen haben, welcher Vertrag genau eigentlich geschlossen worden sein soll. Falls dabei die Unwahrheit gesagt wird, wird über eine Strafanzeige wegen Betrugs nachzudenken sein. Zahlungen sollten auf keinen Fall geleistet werden.

Ansprüche sollten durch einen Rechtsanwalt umgehend zurückgewiesen werden. Die Erfahrung lehrt, dass die Firmenauskunft P.U.R. GmbH dann eher bereit ist, auf die geltend gemachten Ansprüche zu verzichten. Zudem sollten vorsichtshalber auch eine Anfechtung und eine Kündigung ausgesprochen werden.Die Firmenauskunft P.U.R. Gmbh wird möglicherweise versuchen, auch am eingeschalteten Anwalt vorbei noch wochenlang auf eine Zahlung hinzuwirken, und dabei hinsichtlich der Forderungshöhe Entgegenkommen zeigen. Wem das zu lästig ist, der sollte eine negative Feststellungsklage erheben, um die Dinge rasch klar zu stellen.

Firmenauskunft24: Der Stand der Dinge

Uodate 25. Oktober 2021

Das Amtsgericht Greisfwald hat beschlossen, dass Beweis darüber erhoben werden soll, ob die Mitarbeiterin der Formenauskunft P.U.R. Gmbh, die seinerzeit das Telefongespräch geführt hat, tatsächlich auch eine Suchmaschinenoptimierung angeboten hat. Ein Vertrag ohne Verpflichtung zumindest auch zur Suchmaschinenoptimierung soll wegen Wuchers unwirksam sein. Im aufgezeichneten Teil des Gesprächs ist von einer solchen Suchmaschinenoptimierung, die allein den hohen Preis rechtfertigen könnte, nie die Rede.

Update 9. September 2021

Mündliche Verhandlung beim Amtsgericht Greifswald. Das Gericht hat zu erkennen gegeben, dass es die Klage der Firmenauskunft P.U.R. GmbH voraussichtlich abweisen wird. Die Mandantin ist der Ansicht, dass der Telefonmitschnitt manipuliert wurde. Vertragsinhalt ist aus der Sicht des Gerichts allenfalls die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Firmeneintrags für drei Jahre. Der dafür verlangte Preis sei viel zu hoch, sodass möglicherweise Wucher im Raum stehe. Zudem stehen der Mandantin wohl auch ein Schadensersatzanspruch in Höhe der verlangten Zahlung von 2.198,00 € netto zu, weil die Firmenauskunft P.U.R. GmbH einen unerwünschten Werbeanruf getätigt hat. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 20. Oktober 2021 anberaumt.

Update 27. August 2021

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat der Mandant sich mit der Firmenauskunft P.U.R GmbH darauf geeinigt, dass er statt der ursprünglich verlangten 2.417,36 € lediglich 650,00 € zahlt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Firmenauskunft P.U.R. zu zwei Dritteln. Zudem hat sich die Firmenauskunft P.U.R. GmbH verpflichtet, den Mandanten bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 € nicht mehr werbend anzurufen. Der Mandant war sich zwar ziemlich sicher, dass er einer Aufzeichnung des letzten Teils seines Telefongesprächs überhaupt nicht zugestimmt hat, vermochte sich aber nach einem Jahr nicht mehr genau zu erinnern. Wir verstehen die Entscheidung des Mandanten natürlich gut. Auch wenn wir persönlich eigentlich gerne weitergekämpft hätten.

Update 16. August 2021

Das Amtsgericht Neuss wertet die Anrufe der Firmenauskunft P.U.R GmbH in seiner Entscheidung vom 16. August 2021 als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb. Wehrt sich ein Betroffener mit anwaltlicher Hilfe gegen solche Anrufe, hat er deshalb Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Anwaltshonorare. Die auf Zahlung gerichtete Klage hat die Firmenauskunft P.U.R. GmbH kostenpflichtig zurückgenommen, nachdem das Gercht sie darauf hingewiesen hatte, dass es den Vertrag als Werkvertrag einstuft. Die frühzeitige Kündigung führe dazu, dass der Kunde nur einen geringen Bruchteil der Vergütung schuldet.

Update 13. Juli 2021

Das Amtsgericht Neuss hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2021 nach einem Richterwechsel deutlich gemacht, dass es der Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 17.05.18, VII ZR 70/17) zu folgen gedenkt. Der mit der Firmenauskunft P.U.R. geschlossene Vertrag sei danach ein Werkvertrag, kein Dienstvertrag. Der wesentliche Unterschied: Der Werkvertrag kann vom Besteller jederzeit gekündigt werden, dem Unternehmer bleibt zwar grundsätzlich der Werklohnanspruch, er muss sich aber anrechnen lassen, was er erspart hat. Nach Ansicht des Amtsgerichts Neuss sei dabei zu berücksichtigen, dass letztlich nur die Veröffentlichung und Aufrechterhaltung eines Brancheneintrags für 36 Monate geschuldet ist. Zu zahlen seien damit (wohl) nur 20 % des vereinbarten Werklohns. Die Firmenauskunft P.U.R. nahm darauf hin die Klage zurück. Vermutlich deshalb, weil sie eine Präzedenz-Entscheidung vermeiden möchte.

Vor der Rücknahme der Klage haben wir umgekehrt widerklagend für den Mandanten einen Anspruch auf Erstattung von Anwaltshonoraren wegen der von uns ausgesprochenen Abmahnung wegen eines unerwünschten Telefonanrufs erhoben.

Update 29. Mai 2020

Das Amtsgericht Neuss hat sich in einem Hinweis vom 29. Mai 2020 leider auf den Standpunkt gestellt, ein Unternehmer müsse wissen, was er am Telefon tut. Ein Vertrag sei daher zustandegekommen. Auf unsere Anregung hin soll im Juli 2021 die Mitarbeiterin der Firmenauskunft P.U.R. GmbH, die das Telefongespräch seinerzeit geführt hat, als Zeugin gehört werden. Sollte die Zeugin bestätigen, dass sie irrtümlich von einem bereits bestehenden Vertrag gesprochen hat, dürfte die Anfechtung wegen arglistiger Täusch wohl erfolgreich sein.

Update 30. April 2020

Das Landgericht Ingolstadt  (1 HK O 621/20) hat es der Firmenauskunft24 Anfang April 2020 verboten, Unternehmen, zu denen bislang ein geschäftlicher Kontakt nicht bestand, zu werblichen Zwecken anzurufen. Solten jetzt noch solche Abnrufe erfolgen, droht ein empfliches Ordnungsgeld. Die Verfügung soll allerdings Ende Juni 2020 zumindest teilweise wieder aufgehoben worden sein.

In vielen Fällen werden außergerichtlich geltend gemachte Ansprüche gerichtlich nicht weiterverfolgt, hin und wieder wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. In einem dieser Verfahren wurde der Anspruch im Dezember 2020  beim Amtsgericht Düsseldorf begründet. Für die Firmenauskunft P.U.R. GmbH tritt dabei die Kanzlei BOELKE aus Köln auf. 

Bitte beachten Sie grundsätzlich: Es werden selten so viele Fehler gemacht wie bei der voreiligen Reaktion auf eine Abmahnung ohne qualifizierte anwaltliche Hilfe. Rechtsanwälte, die sich mit der Abwehr von Abmahnungen auskennen, sind ihr Honorar wert. Wir weisen darauf nicht nur im eigenen Gebühreninteresse hin, sondern auch, weil wir und Kollegen immer wieder mit Fällen konfrontiert werden, in denen mit Vorschlägen aus dem Freundeskreis oder Vorgaben aus Internetforen auf Abmahnungen reagiert wurde und Mandanten sich dann an uns wenden, weil sie die häufig enormen wirtschaftlichen Folgen der Abgabe einer falschen Unterlassungserklärung selbst nicht überschaut haben.

Wir stehen in vielen Fällen in engem Kontakt mit Kollegen, die andere Unternehmen vertreten, die ebenfalls abgemahnt wurden. Deshalb werden wir wechselseitig und regelmäßig auch über Entwicklungen in anderen anhängigen Verfahren informiert, um reagieren zu können. Bitte beachten Sie, dass die vorstehende Darstellung natürlich keine verbindliche Rechtsberatung, sondern nur eine unverbindliche und auf unserer Erfahrung mit dem Anbieter beruhende erste Einschätzung ist. Rufen Sie uns gerne an, wenn wir Sie unterstützen sollen.

 

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